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Bundesparteitag in Berlin: SPD entschärft Steuerstreit

Die SPD-Linke hat ihre Forderung nach einer zusätzlichen Reichensteuer fallen gelassen. Zuvor hatte Peer Steinbrück in seiner Rede davor gewarnt, das bürgerliche Lager zu verprellen.

Die organisierte SPD-Linke ist mit ihrer Forderung nach einem Festhalten an der Reichensteuer gescheitert. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Dienstag das von der Parteispitze vorgelegte Steuerkonzept ohne gravierende Änderungen. Die SPD fordert darin die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Die Linken wollten für Einkommen ab 125.000 Euro einen Drei-Prozent-Aufschlag als Reichensteuer durchsetzen. Sie zogen ihren Antrag aber zurück, nachdem ein Kompromiss bei der Abgeltungssteuer vorlag. Diese Pauschalsteuer auf Zinseinkünfte soll innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden, wenn sich zeigen sollte, dass sie weniger Geld in die Kassen bringt als die Besteuerung mit den persönlichen Steuersätzen.

Zuvor hatte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei auf einen pragmatischen Kurs eingeschworen, um wieder stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. "Wir müssen der Versuchung widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen, als wir halten können", sagte der frühere Bundesfinanzminister. Sonst koste das Glaubwürdigkeit und die SPD liefere dem politischen Gegner unnötig Munition. Er wandte sich klar gegen die Reichensteuer-Forderungen der Parteilinken.

Außerdem mahnte Steinbrück angesichts des Einflusses von Rating-Agenturen und Finanzmärkten das Zurückgewinnen des Primats der Politik an. "Bei wem liegt eigentlich der Taktstock des Geschehens?", fragte er und ging zugleich hart mit der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gericht

Steinbrück betonte, Europa stehe am Scheideweg. "Zerfällt die Europäische Union in einen losen Staatenbund, reduziert auf einen Binnenmarkt?" Oder gehe man den Weg einer vertieften Integration, fragte der 64-Jährige. Die SPD rief er dazu auf, mit mehr Selbstbewusstsein darüber zu reden, was die Partei in den letzten Jahren erreicht habe.

Zugleich attackierte Steinbrück die CDU. "Ich ärgere mich mit Euch über den schamlosen Betrug der CDU bei der Einführung einer Lohnuntergrenze", rief er den Delegierten zu. Ebenso ärgere ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

"Merkel in den Vorruhestand schicken"

Die SPD müsse mit ihren Konzepten mehrheitsfähig werden, "um Frau Merkel und ihre Regierung in den Vorruhestand zu schicken". Dafür brauche die SPD aber realitätsnahe Konzepte, sagte Steinbrück. Nur so könnten Wahlen gewonnen werden. Die SPD dürfe sich nicht nur auf das Parteiverträgliche zurückziehen, schloss sich Steinbrück der am Vortag von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgegebenen Devise an, dessen Rede allerdings mit deutlich mehr Applaus belohnt wurde.

Im Zentrum der Abschlussberatungen des dreitägigen Parteitages standen Anträge zum künftigen Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik. Im Fall eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl 2013 ist vorgesehen, den Spitzensteuersatz für Gutverdiener von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung nannte Steinbrück "fiskalischen Schwachsinn". Er nehme an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, dass die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert".

Nach den Vorstellungen des SPD-Parteivorstands soll der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent bei einem Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000) und 200.000 Euro für Doppelverdiener greifen. Dem Konzept zufolge soll bis zu einem Jahreseinkommen von 64.000/128.000 Euro niemand stärker belastet werden als bisher. Knapp fünf Prozent aller Steuerpflichtigen wären laut SPD davon betroffen.

"Das Volk ist der Souverän, nicht der Markt"

Steinbrück forderte außerdem eine Rückkehr zu einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft. "Das Volk ist der Souverän, nicht der Markt", sagte er. Es sei eine Ironie der Geschichte, dass die SPD die CDU an die Grundsätze von Ludwig Erhard erinnern müsse. Auch die SPD habe sich dem Glauben an die Kraft des freien Marktes "zu lange, zu widerstandslos ergeben", sagte er mit Blick auf Deregulierungen der Finanzmärkte unter der rot-grünen Regierung.

Am Montag war der SPD-Vorsitzende Gabriel von den Delegierten mit 91,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Das war etwas weniger als vor zwei Jahren in Dresden, als er 94,2 Prozent erhalten hatte. Neben Steinbrück und Gabriel gilt auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat. Die Parteispitze hatte betont, der Bundesparteitag sei keine "Casting-Show" für die K-Frage der SPD. Eine Entscheidung falle Ende 2012, Anfang 2013.

mlr/DPA/AFP / DPA