Nach dem CDU-Triumph in Hessen und Niedersachsen hat die Opposition den Druck auf die rot-grüne Bundesregierung erhöht. Union und FDP wollen Korrekturen an den rot- grünen Reformvorhaben durchsetzen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Sonntagabend: "Ich glaube, dass wir jetzt einen Politikwechsel erzwingen werden." Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von einer Katastrophe für seine Partei und räumte ein, der Einbruch zwinge zu mehr Kooperation mit der Union im Bundesrat.
Machtwechsel nach 13 Jahren
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte sich erst am Montag öffentlich äußern. Die Parteispitzen von SPD, Grünen, Union und FDP analysieren die Wahlergebnisse heute (Montag) in Berlin und München sowie in Hannover und Wiesbaden. Bei der CDU in der Bundeshauptstadt werden auch die Wahlsieger Roland Koch aus Hessen und Christian Wulff aus Niedersachsen erwartet.
CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Wahlabend, die Union werde auf Korrekturen an der Regierungspolitik achten: "Wir werden mit dem Vertrauensvotum sehr sorgsam umgehen und überhaupt nicht blockieren." Stoiber lehnte in der Tageszeitung "Die Welt" (Montag) Konsensrunden mit der Regierung außerhalb des Parlaments ab: "Eine Verständigung auf Reformvorhaben gibt es nur im Bundestag, Bundesrat und im Vermittlungsausschuss."
In Niedersachsen wird es nach 13 Jahren SPD-Regierung einen Machtwechsel geben. Der CDU fehlt nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit - sie kann mit der FDP gemeinsam regieren. Die SPD stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes. Die FDP wurde drittstärkste Kraft und erhob Anspruch auf zwei Ministerposten. Wulff kündigte in einem dpa-Gespräch an, die Koalitionsverhandlungen würden noch in dieser Woche aufgenommen. "Wir wollen jetzt mehrere Legislaturperioden diesem Land unseren Stempel aufdrücken."
Die CDU gewann nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Niedersachsen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 12,4 Punkte und kam auf 48,3 Prozent. Die SPD stürzte um 14,5 Punkte auf 33,4 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um 0,6 Punkte auf 7,6 Prozent. Die FDP kam mit einem Anstieg um 3,2 Punkte auf 8,1 Prozent. Sie zog damit nach neun Jahren wieder ins Parlament ein. Die CDU hat im neuen Landtag 91 der insgesamt 183 Sitze. Die SPD sackte auf 63 ab, die Grünen haben nun 14 Mandate, die FDP 15.
In Hessen erzielte die CDU ihr bestes Ergebnis bei Landtags-und Bundestagswahlen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Christdemokraten genau die für die absolute Mehrheit notwendige Zahl der Sitze. Die SPD stürzte auf ein historisches Tief. Sie konnte nur noch zwei von 55 Direktmandaten erringen. SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel zog die Konsequenzen und gab den Partei- und Fraktionsvorsitz ab.
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Keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat
Die CDU gewann in Hessen 5,4 Punkte hinzu und kam auf 48,8 Prozent. Die SPD verlor 10,3 Punkte und erhielt nur noch 29,1 Prozent. Die Grünen bekamen 2,9 Punkte mehr und landeten bei 10,1 Prozent. Die Freien Demokraten konnten 2,8 Punkte gewinnen, sie erzielten 7,9 Prozent. Die Mandatsverteilung sieht wie folgt aus: Die CDU bekommt 56 von 110 Sitzen, die SPD 33, die Grünen 12 und die FDP 9 Mandate.
In beiden Ländern gab es eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Landtagswahlen. In Hessen betrug sie 64,6 Prozent (1999: 66,4), in Niedersachsen 67 Prozent (1998: 73,8).
Im Bundesrat gewinnt der von der Union dominierte Länderblock durch den Regierungswechsel in Niedersachsen sechs Stimmen hinzu. Eine Zweidrittelmehrheit, mit der die Union praktisch alle rot-grünen Gesetze blockieren könnte, erreichen CDU und CSU nicht.
