Im verhärteten Rentenstreit innerhalb der CDU hat sich der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt klar an die Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. "Ich verstehe das Anliegen der Jungen Gruppe", sagte er. "Aber wir müssen jetzt nicht die Aufgaben von 2032 lösen, sondern die Probleme von 2025."
Dafür brauche die Union "Geschlossenheit in den eigenen Reihen", bekräftigte Voigt. "Nur so bleiben diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition stark genug, um die dringend nötigen Reformen durchzuführen."
Der Widerstand der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag richtet sich gegen das Gesetzespaket, das unter anderem das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt. Es muss noch vor Weihnachten im Bundestag verabschiedet werden, damit es ab 2026 gelten kann.
Mehrheit im Bundestag gefährdet
Die Junge Gruppe stellt 18 Abgeordnete und gefährdet mit ihrer angekündigter Ablehnung die 12-Stimmen-Mehrheit der schwarz-roten Koalition. Die Vereinigung akzeptiert ein 48-Prozent-Niveau bis 2031, so wie es im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist. Aber sie wehrt sich gegen eine Fortschreibung in den Jahren danach und verweist auf zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe.
Voigt bezeichnete die Bedenken als "im Grundsatz" berechtigt. "Am Ende geht es aber um eine verantwortliche Gesamtabwägung", erklärte der Ministerpräsident, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. "Die Menschen verstehen diesen Streit nicht", sagte er. "Wir müssen schnell zu einer Verständigung kommen – und dann zu Entscheidungen."
Mario Voigt: Junge Gruppe soll bei Rentenreform mitarbeiten
Der Thüringer Regierungschef forderte den Parteinachwuchs zur Zusammenarbeit auf. "Die Junge Union hat alle Chancen, das Sozialsystem der Zukunft aktiv mitzugestalten – und diese Mitarbeit halte ich für notwendig", sagte er. "Ich fände es sinnvoll, wenn Vertreter der Jungen Gruppe in der Reformkommission mitarbeiten."
Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Renten zur Lohnentwicklung anhand eines angenommenen "Standardrentners", der 45 Jahre eingezahlt hat. Ohne das geplante Gesetz würde das Niveau in den kommenden Jahren sinken.
