Édouard Philippe

Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des französischen Präsidenten am Dienstag die Suche nach einem Kompromiss in letzter Minute für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Dieses solle sich auf den Haushalt und die Lage im Überseegebiet Neukaledonien konzentrieren, schlug Lecornu nach einem Treffen mit Vertretern des bisherigen Regierungslagers vor. Er wolle seine Beratungen mit den übrigen Parteien am Nachmittag fortsetzen, hieß es in einer Pressemitteilung. 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich hat der ehemalige Premierminister Edouard Philippe eine vorgezogene Präsidentschaftswahl gefordert. "Ich bin nicht für seinen sofortigen Rücktritt", sagte Philippe mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron am Dienstag dem Sender RTL. Er halte es aber für sinnvoll, dass zunächst der Haushalt verabschiedet werde und Macron anschließend eine "vorgezogene Präsidentschaftswahl" ausrufe.

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder müssen sich nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen wies das zuständige Gericht am Montag eine entsprechende Klage ab und stellte die Ermittlungen ein. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine Begründung des Urteils wurde nicht veröffentlicht. 

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe muss sich möglicherweise nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch in Paris, das Verfahren einzustellen. "Die Ermittlungen zeigen, dass die Regierung zahlreiche Initiativen ergriffen hat, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", erklärte Staatsanwalt Rémy Heitz. 

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