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News von heute Nach Rassismuskritik: Berliner U-Bahnhof "Mohrenstraße" bekommt neuen Namen

In Berlin Mitte befindet sich an der Ecke Glinkastraße-Mohrenstraße die gleichnamige U-Bahnhaltestelle. Nicht jedem gefällt das, und auch die Berliner Verkehrsbetriebe BVG findet den Namen überholt. „Ja, im Rahmen des Diversity-Tages haben wir uns bei der BVG entschieden den Bahnhof umzubenennen. Bei der BVG arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus einundfünfzig Nationen, Berlin ist eine weltoffene Stadt, wir als BVG heißen die Welt hier sehr gerne willkommen, und wir haben uns gedacht, in den jetzigen Zeiten ist es dann vielleicht angebracht, den Bahnhof auch umzubenennen." Laut des Netzwerks Eine Welt Stadt Berlin geht der Name auf die Zeit zurück, in der Sklaven am Berliner Hof arbeiteten, während die Straße im 1706 ihren Namen erhielt, sei der U-Bahnhof erst nach der Wiedervereinigung in Mohrenstraße umbenannt worden. Diese Berliner Passanten sind geteilter Meinung über die Namensänderung. Herr Mohr beispielsweise sagt: „Ich finde da auch, die Betroffenen sollte man fragen, wie sie das empfinden. Ich habe in meinem Freundeskreis Menschen, schwarze Menschen, die damit ganz entspannt umgehen, ich habe auch mal ganz lustig darauf hingewiesen, dass ich demnächst meinen Nachnamen ändern werde, um politisch korrekt zu sein." „Ich finde das fantastisch, tatsächlich, weil ich finde das gehört sich nicht im einundzwanzigsten Jahrhundert Straßen nach rassistischen Beleidigungen für schwarze Personen zu benennen. Und es ist längst überfällig, also es ist zu wünschen, dass sich auch die, tatsächlich die Straße und nicht nur die U-Bahnstation einen besseren Namen findet." „Ich find's nicht in Ordnung, ganz ehrlich. Weil Mohren ist für mich eigentlich kein Schimpfwort, überhaupt gar nicht, kenne ich gar nicht, ich kenne noch Mohrenkopf und den Sarotti-Mohr und ich empfinde dabei jetzt auch keine Diskriminierung irgendwie von irgendeiner Volksgruppe, oderso, ich finde das nicht schlimm. Ich mein, ich sage auch Neger, ich meine das auch nicht böse, ich kenne das einfach so, ja." Auch laut Duden ist das Wort veraltet und diskriminierend. Spätestens zum Jahresende soll die Haltestelle als Glinkastraße auf den Netzplänen der BVG zu finden sein.
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Waffen bei rechtsextremem Bundeswehr-Reservisten entdeckt +++ Menschenrechtler Steudtner in Türkei freigesprochen +++ Kohleausstieg ist beschlossen +++ Sechs Karstadt-Kaufhof-Filialen gerettet +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Berliner U-Bahnhof "Mohrenstraße" wird umbenannt (18.14 Uhr)
  • Waffen bei Razzia gegen Rechtsextremisten entdeckt (17.05 Uhr)
  • Schlachtbetrieb Tönnies bleibt bis zum 17. Juli geschlossen (16.05)
  • Türkisches Gericht spricht Menschenrechtler Steudtner frei (14.18 Uhr)
  • Bundestag verabschiedet Kohleausstieg (12.24 Uhr)
  • Sechs Karstadt-Kaufhauf Filialen bleiben erhalten (10.03 Uhr)
Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:

+++ 23.19 Uhr: Bolsonaro legt Veto gegen Maskenpflicht ein +++

Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro hat sein Veto gegen eine vom Parlament beschlossene Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus eingelegt. Der Staatschef nutzte sein Vetorecht, um zwei Artikel aus einem Gesetz zu entfernen, die eine Mundschutzpflicht in Geschäften sowie in Kirchen vorsehen. Der Kongress muss Bolsonaros Veto nun prüfen und dann entscheiden, ob er diesem nachkommt. In mehreren brasilianischen Bundesstaaten gilt wegen der Corona-Pandemie eine regionale Mundschutzpflicht. Die vom nationalen Parlament beschlossene Mundschutzpflicht ist jedoch die erste dieser Regelungen mit landesweiter Gültigkeit. Bolsonaro argumentierte nun, dass ein Artikel gegen die Verfassung verstoße, weil er angeblich einen Eingriff in die Privatsphäre darstelle. Das Abgeordnetenhaus betonte jedoch, dass sich der Artikel klar auf geschlossene Räume beziehe, die "der Öffentlichkeit zugänglich" seien und nicht auf Wohnungen. 

+++ 22.29 Uhr: Untersuchungen gegen Ex-Premier Philippe in Coronakrise +++ 

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat die Justiz gegen den bisherigen Premier Édouard Philippe und zwei Ex-Minister Untersuchungen wegen Vorwürfen in der Coronakrise eingeleitet. Die Anklagen richten sich neben Philippe gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizkreisen mitteilte. Demnach seien mehrere Dutzend Beschwerden eingegangen. Neun davon seien für zuverlässig erklärt worden. Den drei Politikern wird fehlende Bekämpfung einer Katastrophe vorgeworfen. Die Klagen wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung wurden unter anderem von Ärzten, Vereinigungen und Gefangenen eingereicht. Die Regierung unter Philippe ist am Freitag vor dem Hintergrund des Sieges der Grünen bei den Kommunalwahlen zurückgetreten. Sein Nachfolger wurde der 55-jährige Jean Castex.

+++ 22.13 Uhr: Mehrere Bundesländer kehren zu altem Bußgeldkatalog zurück +++

Nach dem Saarland haben mehrere weitere Bundesländer eine Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog bei Tempoverstößen beschlossen. Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts begrüßte am Freitag die Weisung des Landesinnenministeriums, den "umstrittenen neuen Bußgeldkatalog" vorerst nicht mehr anzuwenden. Nach Berichten der Zeitung "BZ", der "Hessenschau" sowie des SWR wollen auch Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg die neuen Regeln vorerst aussetzen. Laut einem Sprecher des saarländischen Verkehrsministeriums sind die neuen Regelungen wegen eines Formfehlers ungültig. Das Bundesverkehrsministerium habe am Donnerstag in einer Telefonschalte mit allen Landesverkehrsministerien vorgetragen, dass es durch einen fehlenden Verweis auf die notwendige Rechtsgrundlage die Nichtigkeit der Fahrverbotsregelungen annehme. 

+++ 21.28 Uhr: Ryanair-Flug aus Berlin muss in Griechenland notlanden +++

Ein aus Berlin kommendes Flugzeug der Airline Ryanair mit mehr als 160 Menschen an Bord hat auf dem Flughafen von Thessaloniki eine Notlandung vornehmen müssen. Grund sei ein Feueralarm gewesen, teilten die griechischen Behörden mit. Unter den 157 Passagieren befand sich nach Angaben des Zivilschutzes ein Baby. Verletzt wurde demnach niemand. Die Maschine befand sich auf dem Weg von Berlin nach Athen. Wie die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete, hatte die Besatzung einen Feueralarm im Cockpit gemeldet. Die Rettungskräfte in Thessaloniki mussten demnach jedoch nicht eingreifen.

+++ 20.16 Uhr: Außenamt warnt vor Folgen des Sicherheitsgesetzes in Hongkong +++

Die Bundesregierung warnt deutsche Staatsbürger in Hongkong vor Maßnahmen infolge des neuen Sicherheitsgesetzes. "Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Hongkong von Maßnahmen aufgrund des neuen Gesetzes betroffen werden", heißt es in einem am Freitag aktualisierten Reisehinweis des Auswärtigen Amts für Hongkong. Die Einreise nach Hongkong ist wegen der Corona-Pandemie ohnehin nur noch für Personen mit Aufenthaltsgenehmigung möglich und auch dann nur mit 14-tägiger Quarantäne. Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hatte China am Dienstag trotz weltweiter Kritik erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

+++ 19.48 Uhr: Air France will mehr als 7500 Stellen abbauen +++

Die Fluggesellschaft Air France will bis Ende 2022 wegen der Luftfahrtkrise rund 7500 Stellen streichen. Das betreffe 6560 Stellen bei Air France selbst, wie die Airline mitteilte. Hinzu kämen 1020 Stellen bei der Regionalfluggesellschaft Air France Hop. Durch viele altersbedingte Abgänge werde der Abbau aber abgefedert - bei Air France werde "mehr als die Hälfte dieses Stellenabbaus dank einer günstigen Alterspyramide ausgeglichen." Bei Hop bleibt der Überschuss aber dennoch recht hoch. Hop hat nach Angaben der Airline derzeit 2420 Arbeitsplätze, Air France 41.000.

Sehen Sie im Video: Angela Merkel und Ursula von der Leyen reagieren auf eine Reporterfrage, ob die EU-Staaten etwa Angst vor "zu viel Deutsch" haben könnten.
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+++ 19.41 Uhr: Organisationen fordern Freilassung des Wikileaks-Gründers Assange +++

Dutzende Organisationen haben in einem offenen Brief die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefordert. Der gebürtige Australier sitzt seit etwa einem Jahr in der Haftanstalt Belmarsh Prison im Osten der Hauptstadt.  Zu den unterzeichnenden Gruppen aus fünf Kontinenten gehören unter anderem Organisationen, die sich für die Pressefreiheit und für Menschenrechte einsetzen. Die Klage gegen Assange öffne die Tür zur Kriminalisierung von Aktivitäten, die für investigative Journalisten wichtig seien, so der Chef von PEN International, Carles Torner. Die US-Justiz wirft Assange vor, geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.

+++ 19.38 Uhr: Gericht in Kolumbien stoppt US-Einsatz gegen Drogenhandel +++

Ein Gericht in Kolumbien hat eine umstrittene US-Mission zur Unterstützung im Kampf gegen den Kokainhandel vorerst gestoppt. Die Regierung müsse den Einsatz zunächst vom Parlament billigen lassen, berichtete die Zeitung "El Tiempo" unter Berufung auf das Verwaltungsgericht von Cundinamarca. Rund 50 Soldaten einer US-Elite-Einheit waren im Mai und Juni für vier Monate nach Kolumbien gekommen, um über "Verfahren und Taktiken zur Verbesserung des Kampfes gegen den Drogenhandel" zu beraten.

+++ 19.34 Uhr: Vatikan-Finanzaufsicht übergab 15 Geldwäsche-Verdachtsfälle +++

Die Finanzaufsicht des Vatikan (AIF) hat im vergangenen Jahr 15 Geldwäsche-Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Finanzwächter hätten im vergangenen Jahr insgesamt 64 Hinweise auf "verdächtige Aktivitäten" erhalten, schrieb die Behörde in ihrem Jahresbericht. Präventiv seien 2019 drei Überweisungen von insgesamt 240.000 Euro gestoppt und Konten mit rund 179.000 Euro eingefroren worden. In den Verdachtsfällen gehe es vor allem um international organisierten Betrug, etwa Steuerhinterziehung oder Unterschlagung, hieß es in dem AIF-Bericht weiter.

+++ 19.24 Uhr: Pubs und Restaurants in England öffnen wieder +++

Nach mehr als drei Monaten Schließung wegen der Corona-Epidemie öffnen ab Samstag Hotels, Bars, Restaurants und vor allem die beliebten Pubs in England wieder. Damit Restaurants und Kneipen die nach wie vor geltenden Abstandsregeln und andere Corona-Auflagen erfüllen können, hatte die britische Regierung im Vorfeld die Lizenzerteilung für den Verkauf von Getränken und Essen im Freien vereinfacht. So dürfen Kunden unter anderem auch auf den Parkplätzen bedient werden. Die Lockerungen gelten nur für England; Schottland, Wales und Nordirland erlassen ihre eigenen Corona-Bestimmungen.

+++ 19.04 Uhr: Neues Nachtzugangebot von Sylt nach Salzburg startet +++

Von Westerland auf Sylt startet am Samstag um 19.55 Uhr ein neuer Nachtzug nach Österreich. Der Alpen-Sylt-Express soll nach Zwischenhalten unter anderem in Husum, Hamburg, Frankfurt, Nürnberg und München um 11.45 Uhr des Folgetags in Salzburg ankommen. Freitags und sonntags fährt der Zug dann in die entgegengesetzte Richtung von Österreich zurück in den Norden. Die Mitnahme von Surfbrettern und Fahrrädern und auch von Hunden ist möglich. Die letzte Ankunft auf Sylt in diesem Jahr ist für den 2. November geplant.

Sehen Sie im Video: Vor sicherem Tod gerettet: Frau zieht Baby-Wombat zu Hause groß.
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+++ 18.59 Uhr: Commerzbank-Chef Zielke gibt seinen Posten auf +++

Commerzbank-Chef Martin Zielke gibt überraschend seinen Posten auf. Zielke habe angeboten, spätestens zum Jahresende "vorzeitig aus dem Vorstand auszuscheiden", falls dies im Interesse der Bank liege, teilte die zweitgrößte deutsche Bank nach einer Sitzung des Präsidial- und Nominierungsausschusses des Aufsichtsrats mit. Der Aufsichtsrat werde am kommenden Mittwoch darüber entscheiden. Die Ankündigung erfolgt inmitten von Diskussionen über eine neue Restrukturierung der Bank. Zielke steht seit Mai 2016 an der Spitze der Bank, die nach der Finanzkrise immer noch teilweise dem Staat gehört. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Stefan Schmittmann kündigte an, sein Mandat zum 3. August niederzulegen, wie es in der Mitteilung weiter hieß.

+++ 18.54 Uhr: Red-Bull-Team legt Protest gegen Mercedes-Trick ein +++

Im Streit um einen Technik-Trick von Mercedes hat Konkurrent Red Bull kurz vor dem Formel-1-Saisonauftakt Protest gegen das neue System eingelegt. In den Silberpfeilen von Lewis Hamilton und Valtteri Bottas war beim Training in Österreich wie schon bei den Testfahrten im Februar eine sogenannte Duale Achsen-Steuerung (DAS) zum Einsatz gekommen. Für die kommende Saison hat der Weltverband Fia dieses System bereits verboten, in diesem Jahr will Mercedes den Kniff aber noch nutzen. Dies will das Red-Bull-Team nun mit seinem bereits länger angekündigten Einspruch bei der Rennleitung in Spielberg kurzfristig noch verhindern.     

+++ 18.51 Uhr: Happy End für gestohlenen Kopf von römischer Kaiserstatue +++

Ein vor rund 35 Jahren gestohlener, wertvoller Kopf einer antiken römischen Kaiserstatue ist bei einem Auktionshaus in New York aufgetaucht. Das berichteten italienische Ermittler und das Kulturministerium in Rom. Der Kopf der Statue von Kaiser Septimius Severus sei 1985 bei einem bewaffneten Überfall auf das Amphitheater in Santa Maria Capua Vetere bei Caserta im Kampanien gestohlen worden. Septimius Severus hatte von 193 nach Christus etwa zwei Jahrzehnte regiert. Das Kunstwerk sei bei dem Auktionshaus mit einem Wert von umgerechnet 356.000 bis 537.000 Euro geschätzt und zur Versteigerung angeboten worden, hieß es. Wie der Kaiserkopf genau über den Atlantik in die USA kam, wurde nicht mitgeteilt.

+++ 18.31 Uhr; Expartner ruhiggestellt und Pulsadern aufgeschnitten? Frauen in Haft +++

Zwei Frauen sollen in Angelbachtal (Baden-Württemberg) geplant haben, den getrennt lebenden Ehemann einer der beiden zu töten. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, soll zunächst die 35 Jahre alte Expartnerin im Mai dieses Jahres das Opfer besucht haben und ihm heimlich stark ruhigstellende Medikamente verabreicht haben. Als der Mann benommen zu Bett ging, soll die Frau das Haus zunächst verlassen haben. Wie vorher verabredet, soll dann ihre 57 Jahre alte Freundin den Tatort aufgesucht und dem schlafenden Mann die Pulsadern aufgeschnitten haben, um seinen Tod als Suizid aussehen zu lassen. Der Schwerverletzte überlebte den Angaben zufolge, weil er sich zu Nachbarn schleppte, die einen Rettungswagen riefen. Die beiden verdächtigen Frauen wurden Ende Juni festgenommen.

+++ 18.14 Uhr: Nach Rassismuskritik neuer Name für Berliner U-Bahnhof "Mohrenstraße" +++

Nach jahrelangen Rassismusdebatten um die Berliner "Mohrenstraße" soll die gleichnamige U-Bahnstation umbenannt werden. Sie wird künftig den Namen der dort ebenfalls verlaufenden Glinkastraße tragen, die an den russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka erinnert, wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mitteilten. Die Umbenennung werde einige Wochen dauern, solle aber in diesem Jahr erfolgen, heißt es beim BVG. Der Name der Straße selbst, der vermutlich auf dunkelhäutige Bewohner einstmals in der Gegend zurückgeht, ist seit Jahren ein Streitpunkt. Der 1908 eröffnete U-Bahnhof hat eine lange Namensgeschichte. Bis 1950 hieß er Kaiserhof, anschließend in Ost-Berlin bis 1986 Thälmannplatz und bis 1991 Otto-Grotewohl-Straße. Seitdem ist die angrenzende Mohrenstraße namensgebend.

+++ 18.08 Uhr: Motorradfahrer demonstrieren gegen drohende Fahrverbote +++

Motorradfahrer wollen am Samstag in mehreren deutschen Städten gegen drohende Fahrverbote protestieren. Aktionen sind etwa in Schwerin, Wiesbaden, Friedrichshafen und Dresden geplant. Die Biker wollen mit dem Demo-Korso gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm Flagge zeigen. Unter anderem spricht sich die Länderkammer dafür aus, für Motorräder leichter Fahrverbote aus Lärmschutzgründen an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Eine geplante große Motorrad-Demo in München ist vom Kreisverwaltungsreferat wegen Sicherheitsbedenken untersagt worden.

+++ 18.01 Uhr: ICE zwischen zwei Halten geräumt - pöbelnder Mann festgenommen +++

Eine Spezialeinheit der Bundespolizei hat  einen ICE von Berlin nach Hamburg in Brandenburg gestoppt, die Fahrgäste herausgeholt und einen auffällig gewordenen Passagier festgenommen. Der Mann sei pöbelnd durch den Zug gelaufen und dem Bordpersonal mit bedrohlichen Aussagen aufgefallen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die rund 320 Passagiere wurden gegen 13.15 Uhr zunächst auf den Bahnhof in Friesack westlich von Berlin gebracht und hielten sich am Nachmittag in der Ortschaft auf. Gegen 16.30 Uhr lief der Einsatz noch, der Mann sei aber bereits überwältigt worden, ohne dass jemand verletzt wurde, sagte der Sprecher. 

+++ 17.54 Uhr: Zwei Mädchen in USA erschossen - Polizei vermutet Bandenverbrechen +++

Im US-Staat Kalifornien sind zwei Mädchen im Alter von elf und zwölf Jahren von Unbekannten erschossen worden. Weitere drei Personen seien in einem Garten durch Schüsse verletzt worden, teilte der Polizei-Chef von Delano, Robert Nevarez, am Freitag (Ortszeit) dem Lokalsender KGET mit. Die Ermittler gehen von Bandenkriminalität aus. Nevarez sprach von einem "sinnlosen, tragischen" Verbrechen. Bei der Bluttat am Donnerstagabend im Stil eines "Drive-by Shootings" sei ein Auto an das Haus vorgefahren, der Schütze sei herausgesprungen, habe die Schüsse abgegeben und sei rasch wieder verschwunden. Es hätten sich zahlreiche Personen auf dem Grundstück aufgehalten, sagte Nevarez.

+++ 17.05 Uhr: Waffen bei Razzia im Fall von rechtsextremem Bundeswehr-Reservisten entdeckt +++

Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrreservisten mit einer Politiker- und Prominentenliste sind Ermittler am Freitag bei einer Razzia auf Waffen gestoßen. Wie das niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) in Hannover mitteilte, durchsuchten sie insgesamt neun Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Aktion gegen fünf Beschuldigte seien "diverse Waffen und Waffenteile" beschlagnahmt worden. Echtheit und strafrechtliche Relevanz der Funde ließen sich erst nach weiteren kriminaltechnischen Untersuchungen bewerten, teilte das LKA weiter mit.

+++ 17.02 Uhr: Tote und Verletzte nach Explosionen in türkischer Feuerwerksfabrik +++

Bei mehreren Explosionen in einer Fabrik für Feuerwerkskörper in der Türkei sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen gestorben. Etwa 97 Menschen seien bei dem Vorfall im westtürkischen Sakarya verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Es seien Ermittlungen zur Ursache des Vorfalls aufgenommen worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu.

+++16:55 Uhr: Höchster Tagesanstieg an Corona-Fällen seit zwei Monaten in Japan +++ 

In Japan wächst die Angst vor einer neuen Infektionswelle. Das Land hat mit 209 Fällen den höchsten Tagesanstieg an Corona-Neuinfektionen seit zwei Monaten erlebt, wie die Behörden meldeten. Darunter fallen auch 124 Fälle allein in Tokio, ebenfalls der höchste Anstieg an Neuinfektionen binnen 24 Stunden für die Hauptstadt seit Anfang Mai. 

+++ 16:52: Rücktrittsforderungen an Chef der Stiftung Sächsische Gedenkstätten mehren sich +++ 

Nach einer Äußerung mit einem Bezug zur Nazizeit werden gegen den Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, immer mehr Rücktrittsforderungen erhoben. Der 65-Jährige hatte unlängst auf Twitter die Krawalle in Stuttgart mit dem NS-Pogrom 1938 verglichen: "War da nun eine Bundeskristallnacht oder "nur" ein südwestdeutsches Scherbennächtle?" Das sorgte bundesweit für Empörung. In der "Leipziger Volkszeitung" stellte er seine Äußerungen als "ungeschickt" dar und räumte einen Fehler ein.

+++ 16:35 Uhr: Schulen können Laptops ausleihen - Karliczek macht Weg frei +++

Für den Unterricht daheim in der Corona-Pandemie können Schulen künftig Laptops und Tablets verleihen. Mit ihrer Unterschrift unter der entsprechenden Vereinbarung zwischen Bund und Ländern machte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Weg dafür frei. "Gute Bildung muss auch in herausfordernden Zeiten selbstverständlich sein", erklärte Karliczek (CDU). "Bildungsbiografien sollen durch die Pandemie keine Brüche bekommen." 

+++ 16.23 Uhr: Laut Gutachten hat Angeklagter im Fall Weizsäcker zwanghafte Persönlichkeitsstörung +++

Im Mordprozess um den tödlichen Messerangriff auf den Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker hat ein psychiatrischer Gutachter dem Angeklagten eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bescheinigt. Alexander Böhle diagnostizierte Gregor S. am Freitag vor dem Berliner Landgericht eine zwanghafte Persönlichkeitsstörung. Die Aufhebung der Schuldfähigkeit sah er jedoch nicht. S. gibt für den Angriff vom 19. November 2019 jahrelangen Hass auf den Ex-Bundespräsidenten und Vater des Opfers, Richard von Weizsäcker, an.

+++ 16.20 Uhr: Mehrere Länder setzen neue Fahrverbots-Regeln für Raser außer Kraft +++

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. "Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden", sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage".

+++ 16.13 Uhr: Mindestens 30 Tote bei Angriffen auf Dörfer in Mali +++

Bei mehreren Angriffen auf Dörfer in Mali sind mindestens 30 Zivilisten getötet worden. Die Angriffe seien bereits am Mittwoch im Zentrum des Landes verübt worden, teilten örtliche Verantwortliche, die anonym bleiben wollten, am Freitag mit. Bewaffnete Uniformierte seien mit Fahrzeugen in vier Dogon-Dörfer gefahren, wo sie die Einwohner attackiert hätten. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder, viele Menschen würden vermisst.

+++ 16.06 Uhr: Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister +++

Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich nach langem Zögern auf die Einführung von schärferen Transparenzregeln für Abgeordnete, die einer Nebentätigkeit nachgehen. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen. Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden können. Es gehe um mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Interessensvertretern gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern, erklärten Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder in Berlin. 

+++ 16.05 Uhr: Schlachtbetrieb Tönnies bleibt bis zum 17. Juli geschlossen +++

Der "Lebensmittelzeitung" zufolge bleibt der Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh vorerst bis zum 17. Juli geschlossen. Das teilte die Stadt mit, nachdem sich am Donnerstag mehrere Behörden und Vertreter des Landes sowie des Kreises getroffen hatten. Die Zeitspanne entspricht der für die Mitarbeiter vom Land angeordneten Quarantäne-Zeit. In der Nacht war die bisherige gültige Schließungsverfügung ausgelaufen. Laut Mitteilung kann Tönnies auf Antrag einzelne Betriebsschließungen oder Betretungsverbote am Standort Rheda-Wiedenbrück auch vor Ablauf der neuen Frist aufheben lassen.

+++ 15.47 Uhr: Steudtner: Urteile in der Türkei "politisch motiviert" +++

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner hat kämpferisch auf seinen Freispruch und die Verurteilung seiner Kollegen in der Türkei reagiert und dieses als politisch motiviert bewertet. "Menschenrechtsarbeit wird hierdurch massiv kriminalisiert. Wir stellen uns gegen diese politisch motivierten Urteile und lassen uns nicht teilen", teilte Steudtner am Freitag in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Verurteilung von vier seiner türkischen Kollegen wegen Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sei "völlig ungerechtfertigt". Sie beruhe auf "unzureichenden und falschen Beweisen" und widerspreche globalen Menschenrechtsstandards. Man werde weiter für einen Freispruch für alle kämpfen. 

+++ 15:36 Uhr: Auch Bundesrat billigt Gesetze zum Kohleausstieg +++

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 gebilligt. Für die betroffenen Kohleregionen sind Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro vorgesehen.

+++ 15.17 Uhr: Spahn über CDU-Vorsitzendendebatte: Stehe zur Teamlösung mit Laschet +++

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in der Debatte über die Suche nach einem neuen CDU-Chef zur Teamlösung mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet bekannt. Die Corona-Krise habe die Grundprobleme der CDU ja nicht gelöst, sagte Spahn dem "Spiegel". "Deswegen stehe ich zur Lösung im Team." Als er sich gemeinsam mit Laschet als Team vorgestellt habe, habe er gesagt, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte. "Das habe ich nicht leichtfertig gesagt. Das war vielmehr der Grund für mich, in dieses Team zu gehen", sagte Spahn, der Mitglied im CDU-Präsidium ist. "Das sehe ich immer noch so. Aus voller Überzeugung."

+++ 14.44 Uhr: Lebenslange Haft für Mord mit Auto und Axt +++

Wegen Mordes an seiner Ehefrau mitten in Limburg ist ein 34 Jahre alter Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der hessischen Stadt erkannte in seinem Urteil außerdem eine besondere Schwere der Schuld, damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen. Der Deutsche hatte nach den Feststellungen des Gerichts im Oktober 2019 seine getrennt von ihm lebende Frau zunächst mit einem Auto angefahren. Anschließend schlug er mit einem Beil auf die bereits tödlich verletzte 31-Jährige ein. Tatmotiv war wohl die Trennung des Paares, das zwei gemeinsame Kinder hat.

+++ 14.41 Uhr: Anschlag auf Moschee geplant: Großrazzia bei Neonazi-Gruppe +++

Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegen die Neonazi-Organisation "Freie Kräfte Prignitz" vorgegangen. Der Polizei hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Betroffene im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums. Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten seien unter anderem scharfe Munition und Schreckschussmunition sowie Hieb- und Stichwaffen gefunden worden. Zudem seien verschiedene Nazidevotionalien sowie Propagandamaterial sichergestellt worden. Es habe aber keine Festnahmen gegeben.

+++ 14.22 Uhr: Neue Solaranlagen werden auch künftig gefördert +++

Neue Solaranlagen werden auch in Zukunft über die Ökostrom-Umlage gefördert. Der Bundesrat gab grünes Licht dafür, den Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben. Zugleich billigte die Länderkammer eine Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraftanlagen. Die Länder erhalten künftig die Möglichkeit, landesgesetzliche Mindestabstände von höchstens 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung vorzusehen. Dies soll die Akzeptanz von Windrädern erhöhen. Vor Ort gibt es oft große Proteste gegen Windparks.

+++ 14.18 Uhr: Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen +++

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt Freispruch, wie das Gericht in Istanbul entschied. Daneben wurden fünf weitere Menschenrechtler freigesprochen. Die Verteidigung hatte den Freispruch aller Angeklagten gefordert. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls bei einem Workshop, zu dem Steudtner und sein schwedischer Kollege als Referenten geladen waren, unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und Gharavi reisten aus. Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.

+++ 13.54 Uhr: Bundesrat stoppt Gesetz zur Adoptionshilfe +++

Der Bundesrat hat das Gesetz für mehr Hilfen bei Adoptionen gestoppt. Die vom Bundestag im Mai beschlossene Neuregelung, die den betroffenen Familien eine fundierte Begleitung bei Adoptionen sichern soll, verfehlte in der Länderkammer die Mehrheit. Grund ist die umstrittene geplante Neuregelung, dass für lesbische Paare künftig eine verpflichtende Beratung bei der Stiefkindadoption gelten soll. Grüne und Linke hatten bereits bei der Beschlussfassung im Bundestag kritisiert, dass die neu eingeführte Beratungspflicht bei so genannten Stiefkindadoptionen zu einer Diskriminierung lesbischer Paare führe. "Sie sind die einzigen, die ihre Einigung als Eltern nachweisen müssen", sagte auch der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) im Bundesrat. 

+++ 13.45 Uhr: Bundestag beschließt Digitalisierung im Gesundheitswesen +++

Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten dafür. FDP, Linke und AfD votierten dagegen, die Grünen enthielten sich. Die Neuregelung ermöglicht es unter anderem, dass sich Patienten elektronische Rezepte auf das Smartphone laden und dann in der Apotheke einlösen können. Ab 2022 sollen Ärzte ihre Daten in eine elektronische Patientenakte eintragen können - etwa Befunde, Arztberichte und Röntgenbilder, den Impfausweis, den Mutterpass und das Zahn-Bonusheft.

+++ 13.36 Uhr: Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass im Netz +++

Wer im Netz Hassbotschaften und schwere Drohungen ausspricht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Der Bundesrat billigte das Gesetz gegen Hass im Netz, das auch eine Meldepflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke vorsieht. Sie müssen bei Hassdelikten das Bundeskriminalamt (BKA) einschalten, damit diese von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. Unter die Meldepflicht Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, die Billigung von Straftaten sowie die Verbreitung von Kinderpornografie. Gemeldet werden müssen zudem die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen. Strafbar sind der Neuregelung zufolge künftig Drohungen mit Körperverletzung - oder wenn jemand derartige Delikte gutheißt. 

+++ 13.23 Uhr: Kegelrobbenpopulation im Wattenmeer stark gewachsen +++

Die Kegelrobben an der deutschen Nordseeküste vermehren sich prächtig. In Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und auf der Insel Helgoland stieg die Population des größten Raubtiers an der Wattenmeerküste um bis zu über 40 Prozent an, wie das Wattenmeer-Sekretariat in Wilhelmshaven CWSS (Common Wadden Sea Secretariat) mitteilte. Laut dem CWSS wurden zuletzt im niedersächsischen Teil des Wattenmeers 587 Tiere gezählt, in Schleswig-Holstein 218 und auf Helgoland 890. Insgesamt wurden vor den Küsten Dänemarks, Deutschlands und der Niederlande 7649 Kegelrobben gezählt - ein Verdreifachung seit Beginn der systematischen Zählung im Jahr 2008.

+++ 13:21 Uhr: Niederlande wollen erneut tausende Nerze auf Zuchtfarm wegen Corona-Ausbruch töten +++ 

Die niederländischen Behörden haben einen erneuten Corona-Ausbruch auf einer Nerzfarm gemeldet. Auf der Zuchtfarm in Landhorst sei das Virus entdeckt worden, nachdem die Nerze die typischen Symptome eine Infektion gezeigt hätten, teilte das Gesundheitsministerium mit. 4300 Tiere sollen nun vorsorglich gekeult werden. Damit stieg die Zahl der Farmen mit Corona-Ausbrüchen in der Region bereits auf 18.

+++ 13.13 Uhr: Sächsische AfD will Datenspeicherung gerichtlich überprüfen lassen +++ 

Die sächsische AfD will wegen der Speicherung von Daten ihrer Abgeordneten vor Gericht ziehen. Das kündigte Parteichef Jörg Urban in Dresden an. "Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung des Freistaates. Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status." Man werde deshalb vor dem Verwaltungsgericht klagen, um die Rechtswidrigkeit dieses Vorganges feststellen zu lassen. Zudem prüfe man, inwieweit auch strafrechtliche Belange eine Rolle spielen.

+++ 13.11 Uhr: Mutter unter Missbrauchsverdacht war Erzieherin in Kindergarten +++

Eine Frau aus dem Kreis Karlsruhe, die ihre zwölfjährige Tochter missbraucht haben soll, war Erzieherin in einem Kindergarten. Das bestätigte die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard. Es gebe aber keinerlei Hinweise, das auch Kindergartenkinder missbraucht worden sein könnten. "Nach dem jetzigen Stand kann man das wohl ausschließen", sagte Bürgermeister Sven Weigt (CDU). Die Frau soll ihre Tochter sexuell missbraucht und davon Videoaufnahmen gemacht haben. Die Erzieherin, die zuvor nie auffällig geworden sei, sei sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe suspendiert worden. Zuvor hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" und die "Bild"-Zeitung über die Tätigkeit der Frau berichtet. Die Betroffenheit in dem 11.000-Einwohner-Ort sei groß. "Da ist man schockiert", sagte der Rathauschef. "Wir reden mit den Eltern. Jetzt ist Transparenz ganz wichtig." Das zwölfjährige Mädchen und sein Bruder seien inzwischen in staatlicher Obhut.

+++ 13.06 Uhr: Makabere Corona-Partys in Alabama? - Universität geht Gerüchten nach +++

Tuscaloosa (dpa) - Die Universität von Alabama geht Gerüchten nach, wonach sich ihre Studenten in der US-Stadt Tuscaloosa gezielt zu Partys mit Corona-Infizierten verabredet haben sollen. Die Berichte seien schon länger bekannt, man habe aber bislang keine Teilnehmer solcher Aktivitäten identifizieren können, teilte die Universität am Donnerstag (Ortszeit) mit. Der Feuerwehrchef der Stadt, Randy Smith, bestätigte bei einer Stadtratssitzung am Dienstag, dass junge Leute Partys veranstaltet und positiv Getestete eingeladen hätten. 

+++ 12:47: Macron ernennt Jean Castex zum neuen Premier +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast mit. Castex hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert.

+++ 12.29 Uhr: Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19 +++

Die EU-Kommission hat eine bedingte Marktzulassung für das als mögliche Corona-Medikament gehandelte Medikament Remdesivir erteilt. "Diese Genehmigung im beschleunigten Verfahren erfolgt nach einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), gefolgt von einer Billigung durch die Mitgliedstaaten", erklärte die Brüsseler Behörde. Es gehe darum, "einen ungedeckten medizinischen Bedarf" im Zusammenhang mit der Pandemie zu decken, hieß es weiter.

+++ 12.24 Uhr: Bundestag beschließt Kohleausstieg bis 2038 +++

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit den Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2038 beschlossen. 314 Abgeordnete stimmten für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse musste die Abstimmung in Form eines Hammelsprungs wiederholt werden, bei dem die Angeordneten einzeln gezählt werden.

+++ 11.57 Uhr: Chorsänger sollten laut Studie mehr Abstand nach vorne als zur Seite wahren +++

Chöre müssen zum Senken der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus nach einer Studie vor allem auf große Abstände zwischen den Sängern nach vorne achten. Außerdem sei permanentes Lüften wichtig und womöglich seien auch Trennwände zwischen den Sängern sinnvoll, ergaben vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichte Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung mit Musikern des BR. Der Sender nahm Ansteckungsfälle bei Chören in verschiedenen Ländern zum Anlass für eine große Testreihe, bei der im Gegensatz zu vielen anderen Studien auch die Ausbreitung und Verteilung von Tröpfchen und Aerosolen im Raum untersucht wurde. Demnach erreichten einige Sänger beim Singen nach vorne Weiten von ein bis eineinhalb Metern bei der Verbreitung der Tröpfchen und Aerosole, weshalb Sicherheitsabstände von 1,5 Metern wohl zu gering seien; zwei Metern bis 2,50 Metern seien sinnvoller. Zur Seite hin hätten sich deutlich geringere Verbreitungsweiten gezeigt, so dass hier Abstände von eineinhalb Metern zwischen den Sängern ausreichend sein könnten. Besser wäre es noch, zwischen Sängern Trennwände aufzustellen.

+++ 11.47 Uhr: Grundrente passiert auch den Bundesrat +++

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Allerdings ist mit Verzögerungen bei der Auszahlung zu rechnen. Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Die Anspruchsberechtigten müssen die Grundrente nicht beantragen, sie kommt automatisch, sobald Rentenversicherung und Finanzbehörden die Einkommensverhältnisse abgeglichen haben. 

+++ 11.32 Uhr: Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin +++

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte sie einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Masings Amtszeit war schon im April nach zwölf Jahren zu Ende gegangen. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. In diesem Fall hatten die SPD-geführten Länder das Vorschlagsrecht - konnten sich allerdings erst nach längerem Streit auf Härtel als Kandidatin verständigen. Die 48-Jährige ist bisher Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und leitet dort die Forschungsstelle für Digitalrecht.

+++ 11.14 Uhr: Philippe wird offenbar nicht erneut französischer Regierungschef +++

Der bisherige Premierminister Edouard Philippe wird im neuen französischen Kabinett nicht erneut das Amt des Regierungschefs übernehmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Kreisen. Die Regierung hatte am Morgen bei Präsident Emmanuel Macron ihren Rücktritt eingereicht - der neue Premierminister soll noch im Laufe des Tages ernannt werden.

+++ 11.07 Uhr: Prostituierte demonstrieren gegen Corona-Auflagen und Wiedereröffnung der Bordelle +++

Protest mit Sexpuppen: Mehrere Dutzend Prostituierte haben am Freitag vor dem Bundesrat in Berlin für eine Wiedereröffnung der Bordelle in der Corona-Pandemie demonstriert. Die Branche werde in die Illegalität getrieben, hieß es auf Transparenten. Die Sexarbeiterbranche brauche mehr finanzielle Unterstützung. Prostituierte haben derzeit Arbeitsverbot. Dass es keine Lockerungen gebe, sei sowohl für den Berufsverband der Sexarbeiter als auch für Bordellbetreiber unverständlich, hieß es in einer Erklärung. Denn andere Branchen mit körpernahen Dienstleistungen wie Massagesalons, Tantra-Institute, Tattooläden oder Saunen dürften wieder öffnen. Auch für Sexarbeit seien in Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern bereits Hygienekonzepte erarbeitet worden.  

Sehen Sie im Video: Mit Mundschutz und Gummihandschuh – so soll Sex im Bordell künftig ablaufen. Quelle: RTL
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+++ 10.38 Uhr: BGH-Urteil: Therme darf ohne bestimmten Grund Hausverbot erteilen +++

Eine Therme darf gegen einen Kunden ohne Angabe von Gründen ein Hausverbot aussprechen. Das ergebe sich aus dem Hausrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall aus Thüringen. Das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot werde nicht verletzt, heißt es in dem veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte eine Frau, die jahrelang Stammkundin eines Sauna-Wellnessparks in Bad Klosterlausnitz war. Anfang 2017 erteilte ihr die Therme ein unbefristetes Hausverbot. Warum, geht aus der Entscheidung nicht hervor.

+++ 10.03 Uhr: Galeria Karstadt Kauhof schließt weniger Warenhäuser als zunächst angekündigt +++

Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) will nach Zugeständnissen der Vermieter sechs Filialen weniger schließen als ursprünglich geplant. Für die Karstadt-Warenhäuser in Dortmund, Nürnberg Lorenzkirche, Goslar und Potsdam und die Kaufhof-Filialen in Chemnitz und Leverkusen gebe es jetzt wieder eine Zukunftsperspektive, teilte der Vorsitzende der Geschäftsführung Miguel Müllenbach in einem Mitarbeiterbrief mit. Rund 750 Mitarbeiter behalten dadurch ihren Arbeitsplatz.

+++ 9.40 Uhr: Frankreichs Regierung tritt zurück +++

Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe, 49, ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen. Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Macron nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will. Dafür soll die Regierung umgestaltet werden. "Ökologischer Wiederaufbau" ist dabei eines der Schlagworte von Macron.  

+++ 9.04 Uhr: 166 Tote bei Minenunglück in Myanmar +++

Nach einem Erdrutsch in einer Bergbauregion in Myanmar ist die Zahl der Toten auf mindestens 166 gestiegen. Das teilte die Feuerwehr auf Facebook mit. Bei dem Unglück am Donnerstag hatten Arbeiter in einer Abraumhalde der örtlichen Jade-Minen nach den wertvollen grünen Steinen gesucht, als sie von den Schlammmassen begraben wurden. Der starke Monsunregen, der den Erdrutsch ausgelöst hatte, erschwert laut Behördenangaben nun auch die Bergungsarbeiten. Mindestens 70 Menschen hätten bislang verletzt aus dem Schlamm gerettet werden können, sagte ein Parlamentsabgeordneter des Unglücksortes Hpakant der Deutschen Presse-Agentur.

Das arme Myanmar ist einer der weltgrößten Lieferanten der grünen Schmucksteine, die besonders in China beliebt sind. Aus der Region des Unglücksortes im Norden des Landes kommen die meisten davon. Die Branche ist kaum reguliert, tödliche Unfälle kommen immer wieder vor.

+++ 9.03 Uhr: Trump führt Corona-Zahlen auf Ausweitung der Tests zurück +++

Präsident Donald Trump hat den rasanten Anstieg der Corona-Fallzahlen in den USA erneut damit begründet, dass in dem Land weitaus mehr auf das Virus getestet werde. "Es gibt eine Zunahme der Coronavirus-Fälle, weil unser Testverhalten so massiv und so gut ist, viel größer und besser als in jedem anderen Land", schrieb er am späten Donnerstagabend auf Twitter. Dies seien großartige Neuigkeiten. Außerdem sei die Sterblichkeitsrate zurückgegangen, und jüngere Menschen erholten sich viel leichter und schneller.

Trump hat wiederholt die Zunahme der Fallzahlen mit der Ausweitung der Tests begründet. Kritiker werfen ihm vor, das Infektionsgeschehen herunterspielen zu wollen. Sie verwiesen auf eine steigende Zahl von Krankenhauseinweisungen. Sie machen außerdem geltend, dass bei einer Ausweitung der Tests die Anzahl der positiven Resultate zurückgehen oder zumindest gleichbleiben müsste, wenn Trumps These stimmen sollte. Auch renommierte Experten weisen Trumps Begründung zurück und machen vorrangig die Lockerung von Corona-Beschränkungen für den Anstieg verantwortlich.

+++ 8.38 Uhr: Wirtschaftsklima in der EU hellt sich auf +++

Das Wirtschaftsklima in der Europäischen Union hat sich mit den Lockerungen der Corona-Einschränkungen im Juni erkennbar aufgehellt. Nach dem historischen Einbruch im April werde die wirtschaftliche Lage wieder deutlich positiver eingeschätzt, referierte das Statistische Bundesamt am Freitag unter Verweis auf europäische Daten. Der im Auftrag der EU-Kommission erhobene Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung" liege allerdings noch weit unter dem Niveau von vor der Pandemie.

Den Angaben zufolge stieg der Indikator im Juni 2020 gegenüber dem Vormonat um 8,1 Punkte auf 74,8 Punkte. Im vom "Lockdown" voll getroffenen Monat April war der Indikator um 30,8 Punkte auf 63,8 Punkte eingebrochen - und damit auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1985.

+++ 8.31 Uhr: UN suspendieren Mitarbeiter wegen Sex-Video +++

Nach dem Auftauchen eines mutmaßlichen Sex-Videos haben die Vereinten Nationen zwei Mitarbeiter in Israel vorläufig suspendiert. Interne Ermittlungen hätten ein Fehlverhalten der beiden ergeben, "auch sexueller Art", teilte ein UN-Sprecher am späten Donnerstagabend mit. Angesichts der Ernsthaftigkeit der Vorwürfe seien die beiden Mitarbeiter bis zum Abschluss der Untersuchungen freigestellt worden. Sie gehören der in Jerusalem ansässigen UN-Mission zur Wahrung des Waffenstillstandes im Nahen Osten an.

+++ 7.29 Uhr Neuer Rekord bei Coronavirus-Infektionen in den USA +++

Das Coronavirus breitet sich weiterhin rasant in den USA aus. Am Donnerstag erreichte die Zahl der verzeichneten Neuinfektionen mit 53.069 Fällen binnen 24 Stunden abermals einen neuen Höchststand, wie die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore mitteilte. Damit wurde ein erst am Vortag erreichter Höchststand von 52.898 Neuinfektionen übertroffen. Insgesamt wuchs die Zahl der Coronavirus-Infektionen in den USA auf 2,7 Millionen an. Zuletzt wurden zudem der Universität zufolge weitere 649 Todesfälle verzeichnet, womit die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten auf 128.677 stieg. Die Vereinigten Staaten sind sowohl hinsichtlich der Ansteckungs- als auch der Totenzahlen das mit Abstand am härtesten von der Pandemie betroffene Land der Welt.

Wegen Corona: Greg Abbott, der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, führt nun doch eine Maskenpflicht ein.
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+++ 7.27 Uhr: Urteil gegen Christchurch-Attentäter fällt im August +++

Das Urteil gegen den Moschee-Attentäter von Christchurch soll im August verkündet werden. Die Gerichtsanhörung zur Bekanntgabe des Strafmaßes werde am 24. am High Court der neuseeländischen Stadt beginnen und könne drei Tage dauern, kündigte Richter Cameron Mander an. Der wegen des Attentats angeklagte Rechtsextremist hatte sich im März in einer Videoschalte überraschend schuldig bekannt. Dem 29-jährigen Australier werden 51 Morde, 40 versuchte Morde sowie Terrorismus zur Last gelegt. Ihm droht lebenslange Haft.

Die Bekanntgabe des Termins für die Urteilsverkündung hatte sich wegen der Einschränkungen in der Corona-Pandemie verzögert. Inzwischen haben die Gerichte in dem Land ihre Arbeit aber wieder regulär aufgenommen. Neuseeland hatte am 8. Juni die erste Coronavirus-Welle für überstanden erklärt.

+++ 5.10 Uhr: 446 Corona-Neuinfektionen in Deutschland +++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge 446 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise 195 674 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am Freitagmorgen meldete (Datenstand 3.7., 0.00 Uhr).

9003 mit dem Virus infizierte Menschen starben nach RKI-Angaben in Deutschland - das bedeutet ein Plus von 9 im Vergleich zum Vortag. Etwa 181 000 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Das sind etwa 700 mehr als noch einen Tag zuvor.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen mit Datenstand 2.7., 0.00 Uhr, bei 0,83 (Vortag: 0,86). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel weniger als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

+++ 4.26 Uhr: England lockert Quarantäne-Regeln für Urlauber +++

England lockert seine im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Quarantäne-Vorschriften für Einreisende: Besucher unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien müssen sich ab dem 10. Juli bei ihrer Ankunft nicht mehr selbst für 14 Tage isolieren. Das teilte das Verkehrsministerium am frühen Morgen mit. Eine vollständige Liste der Länder, die von der Quarantäne ausgenommen werden, sollte noch am Freitag veröffentlicht werden. Diese Regel gelte aber nur für England - in Wales, Schottland und Nordirland sind weiter die alten Vorschriften in Kraft.

Damit können auch Engländer zum Beginn der Sommerferienzeit in andere Länder reisen und müssen bei ihrer Rückkehr nicht in Quarantäne. Die Regierung gehe davon aus, dass eine Reihe der von der Quarantäne ausgenommenen Länder auch einreisende Briten nicht zur Selbstisolation auffordern würde, hieß es weiter.

+++ 3.03 Uhr: Seehofer fordert mehr Unterstützung von EU-Staaten bei Seenotrettung +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt die EU-Staaten bei der Seenotrettung in die Pflicht. "Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Abfahrten über den Sommer brauchen wir in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung", heißt es in einem Papier seines Ministeriums, über das Seehofer am Dienstag bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen beraten will, und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man rufe die EU-Staaten dazu auf, die Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen zu unterstützen". Zugleich will Seehofer Anreize für Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Die EU findet schon seit Jahren keine Lösung für den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten. Im September 2019 hatte Seehofer sich zwar mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung geeinigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich kaum andere Länder.

+++ 0.25 Uhr: Bundestag macht "Upskirting" zur Straftat +++

Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet.

Das sogenannte Upskirting, bei dem Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern gemacht werden, war nach bisheriger Rechtslage meist keine Straftat. Durch die jetzt beschlossene Reform müssen die Täter jedoch mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Die gleiche Strafe droht in Zukunft, wenn jemand Unfalltote fotografiert oder filmt. Bislang schützte das Strafrecht nämlich nur lebende Unfallopfer.

+++ 0.04 Uhr: Kanzlerkandidatur: Söder soll sich entscheiden +++

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann hat CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, bald Klarheit zu schaffen, ob dieser als Kanzlerkandidat antreten will. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, "die Entscheidung für einen neuen CDU-Parteivorsitzenden ist unweigerlich mit der Frage der Kanzlerkandidatur verbunden." Deswegen müssten die Delegierten des CDU-Parteitags wissen, ob die CSU einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen wolle oder nicht. "Ansonsten drohen Spannungen, die der Union insgesamt schaden könnten."

+++ 0.03 Uhr: Frankreich: Macron bildet Regierung um +++

Nach einer schweren Schlappe seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron die Mitte-Regierung umbilden. Es werde eine "neue Mannschaft" geben, sagte der Staatschef in einem am späten Donnerstagabend veröffentlichten Interview der Tageszeitung "Le Parisien" und anderer Regionalzeitungen. Er äußerte sich nicht dazu, ob der populäre Premierminister Édouard Philippe der neuen Regierung angehören werde, lobte aber das Vertrauensverhältnis zu dem 49-Jährigen.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine "grüne Welle" - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.

dho / tkr DPA AFP

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