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Reform-Stopp: Beck bekommt Rückendeckung

Kurt Becks Forderung nach einem Zwischenstopp für die Reformen der großen Koalition trifft bei der Union auf keine Zustimmung. Doch nun machen sich ein paar Sozialdemokraten für ihren Parteichef stark.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekommt Rückendeckung aus seiner Partei für seine Absage an neue Reformvorhaben der großen Koalition. Sowohl der linke SPD-Flügel als auch konservative Sozialdemokraten stützten Becks Position, die beim Koalitionspartner Union und in der Opposition Kritik ausgelöst hatte. "Kurt Beck hat Recht", sagte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas der "Welt".

Die Menschen dürften nicht überfordert werden, sondern müssten Gelegenheit haben, sich an sinkende staatliche Fürsorge und mehr private Vorsorge zu gewöhnen. "Wenn wir uns im Jahr 2007 darauf konzentrieren, das Beschlossene in die Praxis umzusetzen, haben wir genug zu tun."

Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher des konservativen Seeheimer-Kreises, Johannes Kahrs. Die Politik brauche Zeit, ihre Beschlüsse den Menschen zu vermitteln, sagte Kahrs dem Blatt. "Kurt Beck plädiert für sauberes Handwerk - und nicht für eine Politik der ruhigen Hand."

Beck hatte neuen Reformen der Koalition zuvor eine Absage erteilt. "Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht", sagte er. Zur Begründung verwies der SPD-Chef auf die Belastungen für eine Familie mit Durchschnittseinkommen.

Vertreter von CDU/CSU und die Oppositionsparteien kritisierten Beck. Ein Regierungssprecher ging ebenfalls auf Distanz und bezeichnete es als Becks persönliche Meinung, dass mit den Reformen bei Unternehmenssteuern, Arbeitsmarkt, Föderalismus und Pflegeversicherung die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei. Bundespräsident Horst Köhler hatte in seiner Weihnachtsansprache dagegen zu weiterer Reformbereitschaft aufgerufen.

DPA / DPA