Steuerreformstufe

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zusätzliche Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Die Steuerausfälle sollen über neue Schulden finanziert werden.

Wenige Tage vor Beginn des Vermittlungsverfahrens hat sich Finanzminister Hans Eichel zu Kompromissen im Streit um die letzte Steuerreformstufe bereit erklärt.

Der Bundesrat hat die Pläne der rot-grünen Koalition für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 abgelehnt. Die unionsdominierte Länderkammer verwies die Reformpläne an den Vermittlungsausschuss.

Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem und im nächsten Jahr weitere Steuerausfälle in Höhe von insgesamt 19,1 Milliarden Euro verkraften.

Die unionsgeführten Länder wollen das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 am kommenden Freitag im Bundesrat geschlossen ablehnen.