Bürger und Mittelstand werden frühestens Mitte November Klarheit darüber haben, ob die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorgezogen wird. Die Union will ihre Position erst nach der Steuerschätzung am 5. November festlegen, wie CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin ankündigte. Erst dann stehe fest, ob der Staat die zusätzlichen Steuerausfälle von 15 Milliarden Euro verkraften könne. Auch müsse abgewartet werden, was die anstehenden Strukturreformen für Spielräume ließen.
Regierung beharrt auf Vorziehen
Die Bundesregierung beharrte trotz der rekordverdächtigen Neuverschuldung auf dem Projekt. Ihr Sprecher Thomas Steg sagte, "die unübersehbaren Tendenzen" eines Konjunkturaufschwungs müssten verstärkt werden. In der Union war das Vorziehen der Steuerentlastung generell in Frage gestellt worden, falls sich die Finanzkrise weiter verschärft. Die Neuverschuldung wird um die 40 Milliarden Euro betragen - doppelt so hoch wie ursprünglich geplant.
Union verspätet sich
Die CDU/CSU-Fraktion wird ihr Konzept für eine Steuerreform knapp einen Monat später der Öffentlichkeit vorstellen als zunächst vorgesehen. Merkel nannte den 3. November als neuen Termin. Ursprünglich war der 6. Oktober angedacht. Die Unionsführung wollte vermeiden, dass sich die Debatten über die Herzog-Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaates sowie die Steuerreform überlagern. Die FDP will kommende Woche dem Bundestag ein Modell vorlegen, das eine jährliche Entlastung von 26 Milliarden Euro und eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts vorsieht.
Merkels Position bleibt offen
Nachdem sich Merkel - vorübergehend - von der Position des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch abgesetzt hatte, ließ sie am Montag ihre Position wieder offen. Am Sonntag hatte die CDU-Vorsitzende angedeutet, auf die Linie von CSU-Chef Edmund Stoiber einzuschwenken, der die Steuersenkungen zu einem geringen Teil mittels Krediten bezahlen will. "Die Diskussion über einen gewissen Korridor, die ist ganz hilfreich", sagte Merkel im ZDF. Am Montag machte sie keine konkreten Angaben.
Abwarten der Finanzbewegungen
Die Verschuldung habe ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, betonte Merkel. Da bei den anstehenden Strukturreformen große Finanzmassen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Bewegung gerieten, müssten auch diese abgewartet werden. Danach würden CDU und CSU Vor- und Nachteile des Vorziehens der 2005-Stufe abwägen und ihre Entscheidung treffen. "Vabanque-Spiele wird es mit der Union nicht geben." Koch hatte am Sonntag bekräftigt, Steuersenkungen auf Pump kämen nicht in Frage.
SPD bleibt beim Vorziehen
Mehrere SPD-Spitzenpolitiker forderten zusätzliche Steuererleichterungen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, sagte der "Bild"-Zeitung, im Interesse der Konjunktur könne "vorübergehend eine höhere Neuverschuldung in Kauf" genommen werden. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. "Wir sind für das Vorziehen der Steuerreform und haben dies bei unseren Haushaltsbeschlüssen auch schon berücksichtigt."
FDP beharrt auf ihrem Drei-Stufen-Modell
Das FDP-Modell sieht nur noch drei Sätze bei der Einkommensteuer von 15, 25 und 35 Prozent vor. Auch soll jeder Bürger seine Steuererklärung wieder selbst ausfüllen können - und zwar auf einem einzigen Blatt Papier, wie die Liberalen erklärten. Finanzieren wollen sie das Projekt durch massive Privatisierungen und drastischen Subventionsabbau.
