Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will im unionsinternen Streit um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 zunächst die Steuerschätzung am 6. November abwarten. "Wir werden nach den Beratungen der Strukturreformen und der nächsten Steuerschätzung miteinander unseren Weg besprechen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Die Union sei sich aber einig, dass der Weg der Bundesregierung falsch sei, sagte Merkel.
Landesinteresse spielt eine große Rolle Zu den von der offiziellen Linie der Parteispitze abweichenden Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten unionsgeführter Bundesländer sagte Merkel, sie respektiere, dass Ministerpräsidenten "nicht nur einer Partei angehören, sondern auch dem Wohl ihres Bundeslandes verpflichtet sind". Das Landesinteresse der Ministerpräsidenten und die Situation der Länderhaushalte spielten eine große Rolle, "am Ende natürlich auch bei der Abstimmung im Bundesrat".
"Konstruktive Verhandlungen" Merkel bot der Bundesregierung "konstruktive Verhandlungen" über das Vorziehen der Steuerreformstufe an. Wenn die Regierung "endlich seriöse Vorschläge machen würde, wie sie die Steuersenkung finanzieren will, könnten wir uns sehr schnell einigen", sagte die Parteivorsitzende.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte, es dürfe auf keinen Fall zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten im Bundesrat kommen, wie dies im Jahr 2000 der Fall gewesen sei. "Angela Merkel weiß, dass wir uns sehr anstrengen werden, sie nicht wieder in eine solche Lage zu bringen", sagte Böhmer am Mittwochabend in der ntv-Sendung "Maischberger". Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber genannte 25-prozentige Finanzierung über neue Schulden bezeichnete Böhmer als absolute Obergrenze. "Wir werden auch untereinander zunächst eine Kompromisslinie suchen müssen", sagte der CDU-Politiker.
