Durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 entsteht im kommenden Jahr eine Gesamtentlastung von 21,8 Milliarden Euro. Zugleich wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 der Sparbeitrag des Sozialministeriums beim Bundeszuschuss für die Rente in Höhe von zwei Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden auch die Eigenheimzulage in einem Volumen von 9,5 Milliarden Euro wegfallen sowie die Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel auf 15 Cent pro Kilometer reduziert. Bisher gab es für die ersten 10 Kilometer 36 Cent und ab dem 11. Kilometer 40 Cent.
Staat wird 2004 5,5 Mrd. Euro weniger ausgeben
Schon 2004 will der Staat dadurch rund insgesamt 5,5 Milliarden Euro weniger ausgeben und mehr einnehmen. Im Jahr 2007 sollen es dann rund 12,96 Milliarden Euro sein. Das im gleichen Gesetz verankerte Vorziehen der Steuerreform auf 2004 von 2005 im Volumen von rund 15,6 Milliarden Euro sollen Bund, Länder und Gemeinden weitgehend durch Schulden finanzieren. Die Umsetzung aller Punkte ist von der Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates abhängig, der das Sparpaket am 7. November beraten möchte. Die Union ist zu Zugeständnissen in einzelnen Punkten bereit, lehnt das Regelwerk aber weitgehend ab. Es folgt eine Aufstellung der wichtigsten Maßnahmen.
* Bewegliche Wirtschaftsgüter sollen künftig erst vom Zeitpunkt ihrer Anschaffung an von der Steuer abgesetzt werden können (AfA). Bislang konnte bei einer Anschaffung im ersten Halbjahr der volle AfA-Betrag und bei einer im zweiten Halbjahr der halbe AfA-Betrag geltend gemacht werden. Dadurch will der Staat 2004 rund 240 Millionen Euro mehr einnehmen. Der Betrag steigt dann bis 2007 auf rund zwei Milliarden Euro.
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Die Entfernungspauschale
für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird auf 15 Cent gesenkt. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden nicht mehr nach Fahrpreis, sondern nach Entfernung erstattet. Dadurch spart der Staat im kommenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 wächst das Einsparvolumen auf knapp über drei Milliarden Euro an.
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Der Haushaltsfreibetrag
für allein Erziehende entfällt ab Beginn des kommenden Jahres. Dadurch spart der Staat 2004 rund 440 Millionen Euro. Zum Ausgleich will die Regierung den allein Erziehenden einen Freibetrag von 1.308 Euro einräumen. Dadurch entstehen dem Staat Kosten von rund 290 Millionen Euro im Jahr. Im Zuge der Haushaltsberatungen soll festgelegt werden, wie durch Umschichtungen die notwendige Gegenfinanzierung ermöglicht werden kann.
* Die Eigenheimzulage soll von 2004 an nicht mehr gewährt werden. Bisherige Empfänger sind von der Regelung nicht betroffen. Im Gegenzug will die Regierung 25 Prozent der eingesparten Mittel in ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in den Städten stecken. Der Staat hat damit bereits 2004 rund 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Jahr 2007 sind es rund vier Milliarden.
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Der Zuschuss des Bundes für die Rentenkassen
soll um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrt sich allerdings mit Blick auf die leeren Rentenkassen gegen diesen Einschnitt. Ob dieser Punkt tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet sich erst auf dem Rentengipfel der Bundesregierung am Sonntagabend.
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Die Zuschüsse für Agrardiesel
, der in der Land- und Forstwirtschaft verwendet wird, sollen auf 263 Millionen Euro im Jahr begrenzt werden. Derzeit sind es rund 430 Millionen Euro.
* Ausgehend von der beabsichtigten Stabilisierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,5 Prozent im kommendenden Jahr werden die
allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung
um zwei Milliarden Euro jährlich verringert.
* Das Weihnachtsgeld für Pensionäre soll von derzeit 86 auf 50 Prozent, für aktive Beamte, Richter und Soldaten auf 60 Prozent eines Monatsbezugs gekürzt werden. Das jährliche Urlaubsgeld will die Regierung streichen. Dadurch spart der Staat im Jahr rund 440 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte zudem angekündigt, diese Regelung auch auf Angestellte des öffentlichen Dienstes zu übertragen.
* Die Regierung will zudem
Einsparungen beim Erziehungsgeld
durchsetzen. Hier sollen vor allem die Einkommensgrenzen gesenkt werden, bis zu denen es einen Anspruch für Zahlungen während der ersten sechs Monate gibt. Zudem ist die schon bestehende Minderung für Erziehungsgeld nach dem siebten Monat höher als bisher. Dies bringt dem Staat 2004 rund 200 Millionen und in den Folgejahren jeweils rund 400 Millionen Euro.
* Mit einer Reihe von Initiativen im Rahmen der Umsatzsteuer will die Regierung
stärker gegen Betrug
bei dieser Steuer vorgehen.
* Bei der
Krankenversicherung für Landwirte
wird die Defizithaftung des Bundes für bestimmte Leistungsausgaben reduziert. Damit spart der Staat 2004 rund 218 Millionen Euro. 2007 sind es schon 244 Millionen Euro.
* Zur Finanzierung der Zinsausgaben in Höhe von 600 Millionen Euro für das Vorziehen der Steuerreform sind
weitere Einsparungen bei Landwirten und im Baubereich
vorgesehen. Der Bund will zudem schon 2004 zwei Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen einsetzen, um die entstehenden Schulden gleich wieder abzutragen.
