Haushaltsbegleitgesetz

Mit einer kleinen Gesetzesänderung will Minister Klingbeil die teure Gasbeschaffung zur Klimamaßnahme umdeklarieren. Zahlen müssten nicht mehr nur Gaskunden.

Das schwarz-gelbe Sparpaket ist auf dem Weg zum Volk: Der Bundestag hat erste Teile der Maßnahmen abgesegnet. Ab 2011 werden sie die Bürger treffen. Die Lasten für die Wirtschaft fallen weniger hart aus als zunächst geplant, die Einschnitte im Sozialbereich bleiben dagegen massiv.

Die Bundesregierung stellt heute die Weichen für ihr umstrittenes Milliarden-Sparpaket. Das schwarz-gelbe Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel will dazu den Entwurf für ein Haushaltbegleitgesetz beschließen.

Der Bundestag hat das so genannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Hinter diesem technischen Titel verbirgt sich die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück abgenickt - und das bedeutet: 3,3 Prozent Haushaltsdefizit und Steuerhöhungen auf Rekordniveau. Opposition und Wirtschaftsverbände protestieren.