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Hintergrund: Alles über das Haushaltsbegleitgesetz

Der Bundestag hat das so genannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Hinter diesem technischen Titel verbirgt sich die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent sind auch zahlreiche Sparbeschlüsse darin enthalten. Der Staat kann damit nach Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 18,1 Milliarden Euro verbuchen. Die Summe steigt im Lauf der kommenden Jahre deutlich an. 2008 fließen rund 21,7 Milliarden und 2009 mit 22,1 Milliarden Euro in die Staatskassen. Der zustimmungspflichtige Bundesrat wird vermutlich am 16. Juni darüber abstimmen.

Anhebung der Mehrwertsteuer

Der allgemeine Mehrwertsteuersatz wird zu Beginn des kommenden Jahres um drei Punkte auf 19 Prozent angehoben. Dadurch fließen im Jahr 2007 rund 19,4 Milliarden Euro, 2008 rund 22,8 Milliarden und 2009 rund 23,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Staates. Weil aber eine Erhöhung der Umsatzsteuer Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer mit sich bringt, müssen die Gemeinden nach den Berechnungen mit einem leichten Minus in den Jahren 2008 und 2009 rechnen. Geschmälert werden die Einnahmen zudem durch die nachträglich von der Koalition vereinbarte Erhöhung der Vorsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftliche Umsätze. Dadurch entgehen dem Staat 2007 rund 290 und in den Folgejahren etwa 340 Millionen Euro.

Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Mit den Einnahmen aus einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer will die Regierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent senken. Zu diesem Zweck wird die Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern so geändert, dass dem Bund der entsprechende Anteil des Aufkommens vorab zur Verfügung gestellt wird. Der Bund will für die Senkung der Lohnnebenkosten im Jahr 2007 rund 6,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Betrag soll bis zum Jahr 2009 auf 7,78 Milliarden Euro anwachsen. Den Rest der insgesamt etwa 14,4 bis 14,8 Milliarden Euro teuren Absenkung soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) erbringen.

Anhebung der Versicherungssteuer

Analog zur Mehrwertsteuer soll auch die Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 auf 19 Prozent steigen. Die Abgabe wird auf die Prämien der Schaden- und Unfallversicherungen erhoben und etwa zur Hälfte von Unternehmen und Verbrauchern getragen. Die Einnahmen fließen in die Kassen des Bundes und sollen 2007 rund 1,74 Milliarden, 2008 rund 1,65 Milliarden und 2009 rund 1,64 Milliarden Euro betragen.

Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge/Mini-Jobs

Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt. Für höhere Entlohnungen müssen künftig Steuern gezahlt werden. Zudem wird der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte in Mini-Jobs von 25 auf 30 Prozent angehoben. Künftig sollen 15 Prozent Renten- und 13 Prozent Krankenversicherung fällig werden. Hinzu kommen zwei Prozent Steuern. Durch beide Maßnahmen sollen die Sozialversicherungen jährlich um 520 Millionen Euro entlastet werden.

Rentenzuschuss

Als Folge der Regelung zu den Minijobs will die Regierung den allgemeinen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Jahr 2006 um 170 Millionen Euro und vom Jahr 2007 an um 340 Millionen Euro vermindern. Insgesamt soll der Zuschuss zur Rentenkasse bis zum Jahr 2009 nur noch um einen Prozentpunkt ansteigen, in den vergangenen Jahren seien es rund sechs Prozent gewesen.

Zuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse

Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung wird nach den Regierungsplänen 2007 auf 1,5 von derzeit 4,2 Milliarden Euro abgesenkt und läuft 2008 aus. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden herabgesetzt. Das soll im laufenden Jahr 90 Millionen und in den Folgejahren jeweils 180 Millionen Euro einsparen. Zusätzlich belastet werden die Krankenkassen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer, die auch Arzneimittel und weitere Medizinprodukte betrifft. Insgesamt beläuft sich diese Summe auf jährlich fünf Milliarden Euro, was etwa einem halben Beitragspunkt entspricht. Um eine Erhöhung der Beiträge zu verhindern, müsste die unter den Koalitionspartnern noch heftig umstrittene Gesundheitsreform zwingend noch im laufenden Jahr umgesetzt werden.

Regionalisierungsmittel

Die den Ländern für den Nahverkehr zustehenden Mittel werden entdynamisiert und neu festgesetzt. Insgesamt überweist der Bund damit bis 2009 rund 2,3 Milliarden Euro weniger an die Länder als bislang vorgesehen. Auf Drängen der Union im Haushaltsausschuss soll es allerdings 2007 eine Überprüfung der Verwendung der Mittel geben. Danach soll sich entscheiden, ob es eine stärkere Kürzung geben wird.

Weihnachtsgeld für Beamte und Regierungsmitglieder

Das Weihnachtsgeld für die Beamten und Pensionäre des Bundes wird für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert. Im Gegenzug soll die jährliche Sonderzahlung für die Beamten der niedrigen Einkommensgruppen um 25 auf 125 Euro aufgestockt werden, was etwa 5,5 Millionen Euro kostet. Für die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre soll die jährliche Sonderzahlung vollständig entfallen. Insgesamt soll der Bund dadurch pro Jahr rund 506 Millionen Euro weniger ausgeben.

Kürzung der Bankzulage bei der Bundesbank

Die Zulage für Mitarbeiter der Zentrale soll von 19 auf neun Prozent, für die der Hauptverwaltung auf fünf und für die der Außenstellen auf null Prozent gesenkt werden. Das wird erreicht, indem künftige Gehaltssteigerungen zur Hälfte mit der Bankzulage verrechnet werden. Für Neueinstellungen soll die neue Zulage sofort gelten. Im Jahr der vollen Wirksamkeit will der Bund damit 43 Millionen Euro sparen.

BA-Zuschuss

Der bisherige Zuschuss des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll entfallen. Ein möglicher vorübergehender Unterstützungsbedarf soll künftig durch Darlehen gewährleistet werden. Zur Kontrolle der Entwicklung setzten die Haushälter durch, dass die BA vierteljährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges an das Gremium berichten muss.

Reuters / Reuters