Anhebung

Das Bundeskabinett hat die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren beschlossen. Die am Mittwoch gebilligte Verordnung sieht vor, dass die Lohnuntergrenze in zwei Schritten angehoben wird: zum Jahreswechsel von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro. Insgesamt wird der Mindestlohn damit um 13,9 Prozent angehoben - Grüne und Linken kritisierten die schrittweise Erhöhung.

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf den Weg. Der Verordnungsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird: zum Jahreswechsel zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro - und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro. Dem Ministerium zufolge sollen von der Anhebung rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. 

Klimaschützer haben die geplante Anhebung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr als sozial ungerecht und falsches Zeichen für den Klimaschutz kritisiert. Wie die Klima-Allianz Deutschland am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage mitteilte, steigen die steuerlichen Ausgaben für die sogenannte Entfernungspauschale von derzeit 4,9 Milliarden Euro auf dann rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Wirtschaftsverbände verschiedener Branchen haben vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns gewarnt. "Eine starke Anhebung führt zu erheblichen Kostensteigerungen im Bau- und Ausbaugewerbe und erschwert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", erklärte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, am Montag. "Ein weiterer sprunghafter Anstieg des Mindestlohns würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen nachhaltig schwächen", erklärten eine Reihe von Logistikverbänden in einem gemeinsamen Schreiben.

Der Vorstoß der SPD für eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. "Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter", sagte Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stattdessen müsse das System "effizienter werden".