Anhebung

Trotz massiver Sparzwänge im Bundeshaushalt hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür geworben, beim Elterngeld Erhöhungen zu ermöglichen. Das Elterngeld müsse "nach wie vor eine zuverlässige Familienleistung bleiben", sagte Prien am Dienstag in Berlin. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit eines "verfassungsmäßigen Haushalts". Beides in Einklang zu bringen, sei ihr "Auftrag" und in diesem Sinne werde sie "mit den Fraktionen und auch in der Regierung verhandeln".

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten."

Die Bundesregierung hat die Anhebung der Luftverkehrsteuer der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht. Die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe sinkt zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss mitteilte. Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt, den Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Inmitten des Iran-Kriegs hat die Führung in Teheran eine deutliche Anhebung des Mindestlohns angekündigt. Der Mindestlohn solle um gut 60 Prozent steigen, teilte das iranische Arbeitsministerium am Sonntag laut dem Bericht staatlicher Medien mit. Auch die Unterstützung für Familien mit Kindern solle in ähnlichem Umfang erhöht werden.

Die Linkspartei lehnt Überlegungen für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre strikt ab. "Das ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", warnte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Sie bezog sich auf Forderungen aus der CDU/CSU, über die auch im Rahmen der Rentenkommission der Bundesregierung beraten werden soll.