Anhebung

Die Bundesregierung hat die Anhebung der Luftverkehrsteuer der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht. Die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe sinkt zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss mitteilte. Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt, den Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Inmitten des Iran-Kriegs hat die Führung in Teheran eine deutliche Anhebung des Mindestlohns angekündigt. Der Mindestlohn solle um gut 60 Prozent steigen, teilte das iranische Arbeitsministerium am Sonntag laut dem Bericht staatlicher Medien mit. Auch die Unterstützung für Familien mit Kindern solle in ähnlichem Umfang erhöht werden.

Die Linkspartei lehnt Überlegungen für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre strikt ab. "Das ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", warnte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Sie bezog sich auf Forderungen aus der CDU/CSU, über die auch im Rahmen der Rentenkommission der Bundesregierung beraten werden soll.

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2027 um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat steigen. Die am Freitag in Berlin veröffentlichte Empfehlung für den künftigen Rundfunkbeitrag fällt damit geringer aus als ursprünglich geplant. Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro pro Monat.

Das Bundeskabinett hat die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren beschlossen. Die am Mittwoch gebilligte Verordnung sieht vor, dass die Lohnuntergrenze in zwei Schritten angehoben wird: zum Jahreswechsel von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro. Insgesamt wird der Mindestlohn damit um 13,9 Prozent angehoben - Grüne und Linken kritisierten die schrittweise Erhöhung.