Anhebung

Klimaschützer haben die geplante Anhebung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr als sozial ungerecht und falsches Zeichen für den Klimaschutz kritisiert. Wie die Klima-Allianz Deutschland am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage mitteilte, steigen die steuerlichen Ausgaben für die sogenannte Entfernungspauschale von derzeit 4,9 Milliarden Euro auf dann rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Wirtschaftsverbände verschiedener Branchen haben vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns gewarnt. "Eine starke Anhebung führt zu erheblichen Kostensteigerungen im Bau- und Ausbaugewerbe und erschwert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", erklärte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, am Montag. "Ein weiterer sprunghafter Anstieg des Mindestlohns würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen nachhaltig schwächen", erklärten eine Reihe von Logistikverbänden in einem gemeinsamen Schreiben.

Der Vorstoß der SPD für eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. "Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter", sagte Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stattdessen müsse das System "effizienter werden".

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro und damit höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne "ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Mindestlohnkommission der Tarifpartner aufgefordert, sich einer Anhebung auf 15 Euro nicht in den Weg zu stellen. "Wir gehen davon aus, dass sie sich an die Regeln hält", sagte Miersch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die anstehenden Kommissionsberatungen zu dem Thema. Die 15 Euro seien "unsere Erwartungshaltung".