Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vor und kritisiert die geplante Anhebung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung. "Diese Regierung hat kapituliert. Sie hat nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform im Gesundheitswesen. Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Den Liberalen warf der Oppositionsführer vor, ihr zentrales Wahlkampfversprechen zu brechen: "Mehr netto vom Brutto - das war die Wahllüge der FDP. Denn geblieben ist davon nichts."
Die angedachte Beitragserhöhung stößt auch in Teilen der CSU auf Ablehnung. "Mehr Geld in das jetzige System zu stecken, ist falsch. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung", teilte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, mit. Es sei außerdem gefährlich, den einsetzenden Aufschwung und die zunehmende Beschäftigungsdynamik mit höheren Lohnzusatzkosten zu belasten. Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags war bereits in der Wirtschaft und bei Sozialverbänden auf Ablehnung gestoßen.
"Reform löst kurzfristige Probleme"
Aus Sicht von Michelbachs Parteifreund Stefan Müller können höhere Beiträge die Finanzprobleme im Gesundheitssystem ohnehin nicht dauerhaft beheben. "Die Reform löst vor allem kurzfristige Probleme", monierte der Geschäftsführer der CSU im Bundestag. "Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung muss ausgeglichen werden, sonst steuern wir auf einen Kollaps zu. Mir scheint jedoch, dass die Reform noch nicht alle langfristigen Probleme endgültig lösen kann. Deshalb müssen wir uns angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen weitere Gedanken machen."
Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern betonte jedoch zugleich: "Ich halte die Pläne aber für verantwortbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden in bescheidenem Maße mit höheren Beiträgen belastet." Müller räumte ein: "Im Prinzip ist natürlich jede Beitragserhöhung schlecht. Wenn wir aber nichts machten, müssten die Beiträge zwangsläufig steigen oder Krankenkassen müssten in die Insolvenz gehen."
Zur Schließung des Finanzlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant die schwarz-gelbe Koalition eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent, wie am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin verlautet war. Auch bei den Zusatzbeiträgen, die die Kassen von ihren Versicherten erheben können, soll es demnach eine Erhöhung geben.
