Offenbar keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur mehr zu erwarten
Eine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur ist offenbar nicht mehr zu erwarten: Wie die "Bild" am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tage nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Die Vorsitzenden der Kommission wiesen allerdings "ein Scheitern" des Gremiums zurück. Wie auch das Finanzministerium verwiesen sie zugleich darauf, dass die zu klärenden Fragen "sehr schwierig" und komplex seien.