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Kanzleramtschef Ronald Pofalla Merkels Mann fürs Unreine

Als CDU-Generalsekretär galt Ronald Pofalla als Wadenbeißer. Opfer war die politische Konkurrenz. Nun hat er Euro-Skeptiker Bosbach übel gefoult - und gerät selbst in Bedrängnis.
Von Claudia Kade

Eine Schimpftirade gegen den prominenten Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach bringt Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) in den eigenen Reihen in ernste Bedrängnis. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kritisierte Pofallas Entgleisungen als "unangemessen". Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister riet Pofalla zur Zurückhaltung. Aus der FDP wurde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung ihres engen Vertrauten nahegelegt.

Pofalla war am vorigen Montagabend am Rande einer Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Parlamentarier mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Bosbach, heftig aneinandergeraten "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", sagte Pofalla nach Angaben von Teilnehmern, nachdem Bosbach für die heikle Bundestagsabstimmung über neue Milliardenbürgschaften für den Euro-Rettungsschirm sein Nein angekündigt hatte. Als Bosbach entgegnete: "Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage", habe Pofalla gemotzt: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."

Diplomatie ist nicht seine Stärke

Am nächsten Tag entschuldigte er sich bei Bosbach, der am Donnerstag zusammen mit neun Unions- und drei FDP-Bundestagsabgeordneten gegen die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF gestimmt hatte. "Wir haben uns zu einem Gespräch verabredet, und damit ist die Sache für mich erledigt", sagte Bosbach dem Kölner "Express".

Für Kanzlerin Merkel dürfte Pofallas Wutausbruch ein weiterer Nachweis dafür sein, wie unerwartet undiplomatisch ihr langjähriger Verbündeter an der wichtigsten Schaltstelle ihrer Regierung oft zu Werke geht. Seit sie Pofalla 2009 vom CDU-Generalsekretär zum Chef des Kanzleramts befördert hatte, reißt die Kritik an ihm nicht ab: Das Chaos der ersten Monate der schwarz-gelben Koalition lasteten viele Pofalla an, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Denn Pofalla gilt als einer der treuesten Mitstreiter Merkels, sein Wechsel in ihre Machtzentrale war ihr persönlicher Wunsch - seine Entlassung wäre deshalb auch äußerst unwahrscheinlich.

Argwohn gegen CDU-Aufsteiger

Vor allem die FDP fühlte sich schon mehrfach von Pofalla überrumpelt. Einige Liberale kritisieren, der Jurist vom Niederrhein habe das parteipolitische Taktieren und den harten Attackenstil aus seiner Zeit als CDU-Generalsekretär immer noch nicht abgelegt. Als Koordinator der Regierungsarbeit im Kanzleramt sind allerdings eher versöhnliche und sachorientierte Vermittlerqualitäten gefragt.

Auffällig sind auch Pofallas Machtproben mit aufstrebenden Unions-Ministern. So blieb es niemandem in der Koalition verborgen, wie argwöhnisch sich Pofalla und der einstige CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg gegenüberstanden. Außergewöhnlich häufig wurden Kanzleramtspapiere an die Presse durchgestochen, die große Zweifel an den Sparbemühungen des damaligen Verteidigungsministers bei der Bundeswehr streuten.

Nun muss Altmaier ran

Und auch das Verhältnis zum ehrgeizig-smarten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist angespannt. Als Röttgen vor einem Jahr ins Rennen um den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU einstieg, unterstützte Pofalla hinter den Kulissen Röttgens Konkurrenten Armin Laschet - allerdings vergeblich. Wer Pofalla und Röttgen auf der Regierungsbank im Bundestag beobachtet, stellt fest, dass sie einander konsequent meiden. Dabei haben die beiden viel gemeinsam: Sie gehören seit den 90er-Jahren zum Kreis der CDU-Modernisierer und Wegbereiter schwarz-grüner Bündnisse.

Und aus diesem Kreis hat Kanzlerin Merkel angesichts der Turbulenzen um Pofalla schon vor einigen Monaten eine Art Ersatzmann rekrutiert: Die schwierige Mehrheitsbeschaffung für den Euro-Rettungsfonds überließ sie vor allem Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, einem ausgleichenden Gemütsmenschen. Am Ende stand die Kanzlermehrheit.

FTD

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