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Guantanamo-Häftlinge: Unionsfraktion durchkreuzt de Maizieres Aufnahmepläne

Zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion bahnt sich ein Streit um eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen an. Einem Magazinbericht zufolge lehnen die Bundestagsabgeordneten die Pläne des Innenministeriums strikt ab.

In der Union formiert sich Widerstand gegen die vom Bundesinnenministerium erwogene Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Fraktionschef Volker Kauder habe intern deutlich gemacht, dass die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU die Pläne geschlossen ablehnten, berichtet der "Spiegel".

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte dem Nachrichtenmagazin: "Ich lehne eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ausdrücklich ab." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist strikt gegen die Überlegungen. "So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potenzielle Al-Kaida-Helfer ins Land holen", sagte er. "In Guantanamo sitzen doch keine Unschuldslämmer."

Während Bayern strikt gegen eine Aufnahme ist (Innenminister Joachim Herrmann: "Nach Bayern kommt mir keiner rein"), knüpft Nordrhein-Westfalen eine eventuelle Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager an Bedingungen: Die Bundesregierung müsse Gefahren für die Sicherheit des Landes ausschließen, forderte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Dazu sei eine genaue Einzelfallprüfung unabdingbar.

Das Innenministerium hatte vergangenes Wochenende bestätigt, dass es in Abstimmung mit Kanzleramt und Auswärtigem Amt neue Gespräche mit den USA über eine Aufnahme vor der Freilassung stehender Guantanamo-Häftlingen gebe. Es gehe um Einzelfallprüfungen. Die Entscheidung liege bei Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland - auch aus Rücksicht auf China - eine Aufnahme von in Guantanamo einsitzenden Uiguren abgelehnt. Darüber war es zum Streit in der damaligen Großen Koalition gekommen. Während seinerzeit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einer Aufnahme den Kurs von US-Präsident Barack Obama zur Schließung des Lagers unterstützen wollte, lehnte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies ab.

Reuters/DPA/APN / DPA / Reuters