Der Bund will Doppelarbeit der Sicherheitsbehörden künftig vermeiden. Eine vom Innen- und Finanzministerium eingesetzte Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten, um Kernkompetenzen von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken. Es gebe viele Überschneidungen zu untersuchen, sagte ihr Leiter, der frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU), am Montag in Berlin.
Als Beispiele nannte er den Schutz von Flughäfen und Autobahnen sowie die Bekämpfung der Schleuser- und Internetkriminalität. Dafür seien bislang jeweils mehrere Behörden zuständig. So ermittle bei der Schleuserkriminalität vor allem die Bundespolizei, Informationen dazu sammelten aber auch das BKA und der Zoll - etwa bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit auf Baustellen.
Die Kommission soll nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis zum Herbst einen Bericht mit Vorschlägen und Empfehlungen vorlegen. "Mir kommt es darauf an, in dieser Legislaturperiode einen nicht unerheblichen Teil der Empfehlungen auch wirklich umsetzen zu können, zumindest gesetzgeberisch", sagte de Maizière. Werthebach sagte, bei den Vorschlägen gebe es keine Denkverbote: "Wir werden an die Grenze dessen gehen, was unseres Erachtens notwendig und (...) politisch auch vertretbar ist."
Die Kommission soll unabhängig arbeiten. Bei der Auswahl der Mitglieder sei auf die richtige Mischung von Nähe und Distanz, von Sachkenntnis und geistiger Unabhängigkeit geachtet worden, sagte de Maizière. "Es sollten nicht externe Unternehmensberater sein, aber auch nicht die Betroffenen selbst." Außerdem sollten die Mitglieder die Breite des Themas abdecken. Unterstützt wird die Kommission von einem Beirat. In diesem sitzen die Leiter der betroffenen Behörden, der Präsident des Bundesrechnungshofes sowie Vertreter der Länder und der Gewerkschaften.
Laut Werthebach ist die Überprüfung notwendig, weil große Behörden im Laufe der Jahre dazu neigten, ihre Zuständigkeiten auszudehnen. Das gehe zulasten der Kernkompetenz und führe zu Doppelarbeit. Werthebach will deshalb konkrete Richtlinien für die Zusammenarbeit in bestimmten Tätigkeitsfeldern vorschlagen.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu prüfen - und zwar "vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen Folgekosten". Vorgaben zu Einsparungen oder Stellenabbau soll es aber nach Angaben des Bundesinnenministers nicht geben.
