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Sicherheitsbehörden: Kommission soll Zusammenarbeit verbessern

Die effizientere Zusammenarbeit von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll wird in den kommenden Monaten eine Kommission aus Sicherheitsexperten beschäftigen.

Der Bund will Doppelarbeit der Sicherheitsbehörden künftig vermeiden. Eine vom Innen- und Finanzministerium eingesetzte Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten, um Kernkompetenzen von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken. Es gebe viele Überschneidungen zu untersuchen, sagte ihr Leiter, der frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU), am Montag in Berlin.

Als Beispiele nannte er den Schutz von Flughäfen und Autobahnen sowie die Bekämpfung der Schleuser- und Internetkriminalität. Dafür seien bislang jeweils mehrere Behörden zuständig. So ermittle bei der Schleuserkriminalität vor allem die Bundespolizei, Informationen dazu sammelten aber auch das BKA und der Zoll - etwa bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit auf Baustellen.

Die Kommission soll nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis zum Herbst einen Bericht mit Vorschlägen und Empfehlungen vorlegen. "Mir kommt es darauf an, in dieser Legislaturperiode einen nicht unerheblichen Teil der Empfehlungen auch wirklich umsetzen zu können, zumindest gesetzgeberisch", sagte de Maizière. Werthebach sagte, bei den Vorschlägen gebe es keine Denkverbote: "Wir werden an die Grenze dessen gehen, was unseres Erachtens notwendig und (...) politisch auch vertretbar ist."

Die Kommission soll unabhängig arbeiten. Bei der Auswahl der Mitglieder sei auf die richtige Mischung von Nähe und Distanz, von Sachkenntnis und geistiger Unabhängigkeit geachtet worden, sagte de Maizière. "Es sollten nicht externe Unternehmensberater sein, aber auch nicht die Betroffenen selbst." Außerdem sollten die Mitglieder die Breite des Themas abdecken. Unterstützt wird die Kommission von einem Beirat. In diesem sitzen die Leiter der betroffenen Behörden, der Präsident des Bundesrechnungshofes sowie Vertreter der Länder und der Gewerkschaften.

Laut Werthebach ist die Überprüfung notwendig, weil große Behörden im Laufe der Jahre dazu neigten, ihre Zuständigkeiten auszudehnen. Das gehe zulasten der Kernkompetenz und führe zu Doppelarbeit. Werthebach will deshalb konkrete Richtlinien für die Zusammenarbeit in bestimmten Tätigkeitsfeldern vorschlagen.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu prüfen - und zwar "vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen Folgekosten". Vorgaben zu Einsparungen oder Stellenabbau soll es aber nach Angaben des Bundesinnenministers nicht geben.

DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(