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Einführung der Pkw-Maut CSU macht Druck, Merkel gibt Kontra


Deutsche Autofahrer sollen zahlen - das zumindest hätte die CSU gern. Die Bayern wollen die Einführung einer Pkw-Maut ins Wahlprogramm der beiden Unionsparteien aufnehmen. Merkel lehnt die Pläne ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuerlichen CSU-Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland strikt zurückgewiesen. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte die CDU-Chefin am Samstag nach einer Vorstandsklausur ihrer Partei im niedersächsischen Wilhelmshaven. Merkel lehnt eine solche Gebühr für Autofahrer ab. Zur Begründung führte sie früher unter anderem an, dass die Autofahrer schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt beitrügen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Eine Pkw-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein." Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrswege. Eine Pkw-Maut führe auch zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa. "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein", sagte Müller.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt seit längerem auf einer Pkw-Maut. Diese werde auch im Bundestagswahlprogramm stehen, "auf jeden Fall in dem Teil der CSU", hatte er im November angekündigt und hinzugefügt: "Die Finanzierung des Verkehrsetats auf Dauer muss gelöst werden, die Verstetigung der Verkehrsinvestitionen."

Schwarz-Gelb in der Maut-Frage gespalten

Über die Pkw-Maut konnte bislang in der schwarz-gelben Koalition keine Einigkeit herbeigeführt werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die FDP an den Weihnachtstagen aufgerufen, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die bayerische FDP anders denke als die Bundes-FDP, und eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließe.

Vom ADAC kommt hingegen Widerstand gegen die Maut-Pläne. Es gebe keine Begründung, warum ein junger Mensch, der täglich 20 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit und wieder zurück fahre, eine ebenso teure Vignette kaufen sollte wie ein Vielfahrer, der im Jahr 100.000 Kilometer und mehr fahre, sagte ADAC-Chef Peter Meyer. Die Maut sei "unsozial und unfair". Ausländische Autos machten lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus.

nw/DPA/AFP DPA

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