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U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut

Noch im April sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer gegen die Pkw-Maut aus. Nun hält er sie für "unvermeidlich". Schon 2013 könne sie kommen.

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unvermeidlich. "Alles spricht dafür", sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut." Die Maut sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen", sagte Ramsauer. Die CSU werde auf ihrem Parteitag in wenigen Tagen eine Maut-Einführung fordern und er werde sich anschließend innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen.

Das ist ein U-Turn, ein schneller Richtungswechsel, des Bundesverkehrsministers. Noch im April antwortete das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von stern.de zur Pkw-Maut: "Es gibt keine Pkw-Maut. Sie wird garantiert nicht eingeführt. Der Minister steht zu seinem schon früherer gegebenen Wort." Seither machte vor allem CSU-Chef Hort Seehofer Druck bei dem Thema. "Die Partei will's", sagte Seehofer im Juli Er werde da auch nicht locker lassen. Wenn die Maut nicht durchgestzt werden könne, dann müsse man über einen Teilverkauf der Autobahnen nachdenken, hieß es aus der CSU.

Die "Bild"-Zeitung hatte im April Maut-Tabellen aus dem Ministerium veröffentlicht, nach denen auf deutsche Autofahrer bis zu 365 Euro jährlich an Mautgebühren zukommen könnten. Danach sollten die Autofahrer nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen zur Kasse gebeten werden.

Maut vielleicht schon 2013

Das Ministerium bestätigte seinerzeit die Existenz dieser Tabellen. Die Überlegungen der Beamten und die von ihnen gefertigten Papiere hätten jedoch den Sinn gehabt. dem Minister Argumente zu liefern, bei seiner Position gegen die Pkw-Maut zu bleiben. Schließlich werde er immer wieder gefragt, wieso die Bundesrepublik sich so hartnäckig gegen die Pkw-Maut stelle, die es in anderen benachbarten Ländern längst gebe.

Gestern hat Ramsauer eine Entscheidung über die Einführung der Maut bis 2013 nicht ausgeschlossen: "Erst müssen wir in der Koalitionsführung eine Grundsatzentscheidung treffen, dann werde ich verschiedene Modelle vorstellen, die ich in der Schublade habe." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich allerdings wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.

AFP/henlue / AFP