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VW-Diesel-Skandal: E-Mail-Gate im Verkehrsministerium

Im Untersuchungsausschuss muss sich Ex-VW-Chef Winterkorn wegen des Diesel-Skandals rechtfertigen. Doch nach stern-Recherchen gibt es auch drängende Fragen ans Verkehrsministerium. Interne Mails zum Skandal gingen über private Accounts - und lagen dem Ausschuss nicht vor.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt checkt seine Mails - Dienst-Mails zum Diesel-Skandal über Privataccounts

Verkehrsminister Alexander Dobrindt checkt seine Mails: Nach stern-Recherchen ging ein beträchtlicher Teil der Dienst-Korrespondenz zum Diesel-Skandal über private Mail-Accounts.

Im Saal 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages richten sich an diesem Donnerstag alle Augen auf einen der einst mächtigsten Männer Deutschlands: Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn sagt hier als Zeuge vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss aus. Er war über die Enthüllungen über manipulierte Abgas-Software gestürzt. Jetzt wollen die Abgeordneten herausfinden, was die Berliner Politik von solchen Schummeleien wusste und welche Konsequenzen sie zog.

Interne Unterlagen, die dem stern vorliegen, werfen zugleich neue Fragen an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf. Es geht um den Umgang mit internen Akten und mögliche Mängel in Sachen Ordnung und Transparenz. Denn anders als von der Bundesregierung bisher dargestellt, wickelte Dobrindts Staatssekretär Michael Odenwald einen beträchtlichen Teil seiner Korrespondenz zum Diesel-Skandal über ein privates Mailkonto ab.

Der 58-Jährige studierte Theologe und Jurist diente schon Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer (CSU) und arbeitete für die CDU/CSU-Fraktion – und Odenwald war zugleich als Chef einer eilends eingesetzten Untersuchungskommission Dobrindts rechte Hand bei der Aufklärung des Diesel-Skandals. Die Debatte um seine Mails erinnert von Ferne an den Mailskandal um die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton – nur dass die Bundesregierung noch vor wenigen Tagen verbreiten ließ, Odenwald habe insgesamt ganze vier Mails auf seinem Privataccount empfangen. So schrieb es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und auch die „Süddeutsche“ zitierte unlängst Regierungsaussagen, wonach Odenwald „als gewissenhafter Beamter“ nur „zwei oder drei Mails“ über seine Privatadresse habe laufen lassen.

Mails vom Privat-Account nicht in Ausschuss-Unterlagen

Unterlagen, die dem stern vorliegen, sprechen eine ganz andere Sprache: In Wahrheit geht es um viele Dutzend dienstliche Mails, die der Staatssekretär auf sein Privatkonto schicken ließ. Mit ihren Anhängen füllen die Schreiben ausgedruckt an die zwei Aktenordner.

Und es steht damit nun auch der Verdacht im Raum, dass das Verkehrsministerium dem Untersuchungsausschuss Unterlagen „vorenthalten“ haben könnte, wie es der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer beklagt. Denn eine beträchtliche Zahl der dienstlich motivierten Schreiben, die Odenwald über sein Privatkonto laufen ließ, lagen dem Ausschuss bisher angeblich nicht vor.

Zu scharfe Grenzwerte "für uns sehr teuer"

Unter den privaten Odenwald-Korrespondenzen sind einerseits – wie bereits bekannt – Mail-Wechsel mit Lobbyisten vom Verband der Automobilindustrie oder dem Daimler-Konzern. In einem Fall nutzte Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden sogar selbst ein privates Mailkonto, um Odenwald ebenfalls privat vor zu scharfen Grenzwerten bei künftigen Abgastests auf der Straße zu warnen – denn die würden Änderungen bei der Abgasreinigung erzwingen, die "für uns sehr teuer und für andere nicht mehr zu bezahlen" wären.

Vor allem aber wickelte der Staatssekretär ausgerechnet einen beträchtlichen Teil seiner Korrespondenz mit Minister Dobrindt über sein Privatkonto ab. Etwa am 10. Oktober 2015, einem Samstag. Da schickte der Staatssekretär seinem Chef den Entwurf eines amtlichen Bescheids an den VW-Konzern: "Habe sichergestellt, dass er nicht raus geht, bevor Sie nicht grünes Licht gegeben haben", schrieb Odenwald dem Minister, "viele Grüße aus der Pfalz und schönes Wochenende."

Auch unter der Woche ließ der Staatssekretär viel über seine private Adresse laufen. Am Abend des 7. Dezember 2015, einem Montag, leitete er an Dobrindt so eine neue Stellungnahme des VW-Chef-Lobbyisten Thomas Steg weiter, in dem der Konzern ursprüngliche Ermittlungsergebnisse zu erhöhten CO2-Werten nun wieder herunterspielte. Am 5. April 2016 – einem Dienstag – schickte Odenwald dem Minister eine Liste mit Autos aus dem VW-Konzern, die zurückgerufen werden sollten – auch diese Mail kam von der Privatadresse des Staatssekretärs. Ende April schickte er Dobrindt von dort den Link zu einer jüngsten Meldung über Abgasprobleme von Daimler in den USA und kündigte ein Telefonat mit dem Daimler-Chef an: "Zetsche wird Sie hierzu anrufen."

Verantwortung für Sanktionen an Vorgänger abgeschoben

Öfter tauschte sich Odenwald per Privatmail auch mit dem für das Diesel-Thema zuständigen Unterabteilungsleiter Guido Zielke aus. Als es Anfang Mai 2016 um die Frage ging, ob das Verkehrsministerium es versäumt hatte, Sanktionen gegen Schummelsoftware vorzusehen, beruhigte Zielke seinen Chef: Wenn, dann "hätte Tiefensee versagt" – also ein früherer Verkehrsminister der SPD.

Zielke übermittelte Odenwald auch am Pfingstmontag des vergangenen Jahres ein entlarvendes Schreiben des Münchner Professors Georg Wachtmeister. Den Experten, der das Ministerium in der Diesel-Affäre beriet, hatten nach neuen Enthüllungen zu Unregelmäßigkeiten bei Opel plötzlich Sinnfragen gequält: „Bei mir kommen allerdings etwas Zweifel auf, ob wir tatsächlich die Vorgehensweise der Emissionskontrolle aller Hersteller richtig aufgedeckt haben“, schrieb der Professor an Zielke. Doch da hatte Dobrindt längst Persilscheine für diverse Hersteller verteilen lassen – und feierte sich zugleich selbst für sein angeblich hartes Durchgreifen.

Auch Dobrindt kommunizierte über Privataccount

Auch der Minister selbst klärte gelegentlich dienstliche Fragen über eine private Mailadresse. Zum Beispiel einmal Ende Juni 2016: Da schickten ihm seine Mitarbeiter den Entwurf für Antworten auf eine Anfrage des stern an die private Adresse – und Dobrindt regte prompt kleine Änderungen an.

Nutzte also auch er regelmäßig sein Privatkonto für dienstliche Fragen? Das Ministerium ließ diese Frage des stern unbeantwortet und erklärte schlicht: "Die Korrespondenz wird entsprechend den dienstrechtlichen Vorgaben geführt." Alles sei sofort auch in die dienstlichen Kanäle geleitet worden, zitierte die "FAZ" Beteuerungen aus dem Ministerium.

Erst jetzt Mails zum Diesel-Skandal an Ausschuss übernittelt

Interne Unterlagen erlauben auch an dieser Aussage Zweifel. Tatsächlich übermittelte Odenwald erst jetzt über die Weihnachtsfeiertage – teils sogar an Heiligabend und dem zweiten Weihnachtsfeiertag - seine Privatmails an den für den Untersuchungsausschuss zuständigen Arbeitsstab im Ministerium. Und das, obwohl dort angeblich alles schon vorlag?

Zuvor hatten die Grünen beantragt, dass die Odenwald'sche Korrespondenz dem Ausschuss vorgelegt wird. Und die Oppositionspartei will nun überdies erreichen, dass das Verkehrsministerium dem Untersuchungsausschuss auch die Privatmails von Minister Dobrindt übermittelt. Die Frage, wann genau der damalige VW-Boss Winterkorn was wusste, wird wohl auch damit nicht geklärt werden können. Obwohl Odenwald Mitte Februar 2016 einem Mitarbeiter mailte, dass der Minister den jetzigen VW-Chef Matthias Müller "einbestellen" wolle – wegen eines Zeitungsberichts, "dass Winterkorn schon früher informiert war".