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VW vor Gericht: Vom Schummel- zum Betrugskonzern

Manipulationssoftware im Motor ist Betrug am Kunden - genau wie Frostschutz in der Spätlese oder Pferdefleisch in der Lasagne, befindet ein Hildesheimer Richter. Das Urteil könnte ein Meilenstein für geschädigte VW-Kunden sein.

Da nur wenige Kunden klagen, ist der Dieselskandal in Deutschland bisher eher glimpflich für VW ausgegangen.

Da nur wenige Kunden klagen, ist der Dieselskandal in Deutschland bisher eher glimpflich für VW ausgegangen.

In den Vereinigten Staaten wurde von den Behörden mächtig gerupft, der Schummel-Konzern muss Milliarden von Dollar zahlen. Ein Ende ist nicht in Sicht, vor kurzem wurde ein Manager in Haft genommen. Im Autoland Deutschland wird der Abgasskandal vom Staat bisher eher als Kavaliersdelikt behandelt – von harten Strafen gegen die Wolfsburger keine Spur. Entschädigungen für die Kunden soll es nicht geben, sie sollen mit einer umstrittenen Nachrüstung abgespeist werden.

Nun sieht es aber so aus als berge der staatliche Streichelzoo mehr Probleme als lieb sein kann. Weil die betrogenen Kunden gar nichts bekommen sollen, ziehen sie vor Gericht.

VW-Urteil mit Konsequenzen

Es gibt eine Reihe von erstinstanzlichen Entscheidungen in Sachen und sie fallen nicht einheitlich aus. Im letzten Urteil hat Volkswagen allerdings eine schwere Niederlage erlitten. Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.1.2017 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt. Dieses Urteil hat eine enorme Sprengkraft - aufgrund der Verurteilung wegen Betruges. Tobias Ulbrich von der Kanzlei Rogert & Ulbrich hat das Urteil erstritten. "Dieses Urteil ist so wichtig, weil es bei der Masse der Geschädigten greift. Nämlich dann, wenn das Gewährleistungsrecht verjährt oder jemand seinen Wagen von Privat oder von einem dritten Händler gekauft hat", sagt Ulbrich zum stern. "Das sind etwa 80 Prozent der Geschädigten."

Viele Kundenklagen haben bislang auf einen Sachmangel gezielt. Dann spielt die Absicht von VW keine Rolle: Der Einbau der Manipulationssoftware steht auf einer Ebene mit einer pickeligen Lackierung. VW hat die Option, den Mangel zu beseitigen und muss den Wagen nicht zurücknehmen. Das Motto: Dumm gelaufen – aber nicht kriminell.

Deftige Urteilsbegründung

Bei Betrug sieht das ganz anders aus. Wer seinen Kunden betrügt, begründet keinen legalen Verkauf, aus dem irgendwelche Pflichten für den Kunden erwachsen. Daher sind die Konsequenzen für Volkswagen enorm: Entweder man zahlt den Kunden aus, oder man gibt ihm ein legales Modell aus der aktuellen Produktion. Die Kammer unter dem Vorsitz des Richters Wolfhard Klöhn nahm in der Begründung kein Blatt vor dem Mund. Der Nachweis des wegen "sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung" ist schwierig, weil er eine Absicht voraussetzt. Die Kammer des Hildesheimer Landgerichts hielt sich allerdings nicht damit auf, selbst detailliert die Abläufe bei Volkswagen zu erkunden. Mit der Manipulationssoftware haben sich VW wirtschaftliche Vorteile sichern wollen, heißt es im Urteil. Man müsse "mangels entgegenstehender Anhaltspunkte" davon ausgehen, dass der Einsatz der Manipulationssoftware "vorsätzlich" erfolgte. Angesichts des Ausmaßes des Skandals sei es auch nicht anzunehmen, dass jemand "am unteren Ende der Betriebshierarchie" die Entscheidung getroffen habe.

Durch den Einsatz der manipulierten Abgas-Software sei der Tatbestand des Betrugs verwirklicht. Die Manipulation der Motorsteuerung sei kein Kavaliersdelikt. "Kein Kunde würde in Kenntnis der veränderten Software ein Auto erwerben", sagte Richter Klöhn. Volkswagen habe bewusst die Käufer getäuscht. Da sei nicht anders zu bewerten als bei Fällen in der Vergangenheit, wo Wein mit Glykol gepanscht oder Pferdefleisch in die Lasagne gemischt wurde, so die Urteilsbegründung.

VW setzt auf die nächste Instanz

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. VW steht der Gang in die Berufung offen. Rechtsanwalt Ulbricht rät: "Wenn ich keine Rechtschutzversicherung habe, würde ich jetzt außergerichtlich Ansprüche anmelden. Die weitere Verschlechterung des Fahrzeugs während meiner Nutzung geht dann zu Lasten von Volkswagen. Wer mutig ist, kann sofort klagen. Wenn man vorsichtig  ist, kann man in aller Ruhe die Entscheidungen der Oberlandesgerichte abwarten. Danach ist der Weg frei, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, ohne ein großes Risiko einzugehen."

Nicolai Laude aus der Unternehmenskommunikation von Volkswagen sieht die Bedeutung des Urteils in einem anderen Licht. "Es haben bereits mehrere Gerichte über vergleichbare Sachverhalte entschieden", sagt er zum stern. "Alle Gerichte, die bisher über vergleichbare Sachverhalte in Parallelverfahren entschieden haben, haben die Klagen als unbegründet abgewiesen." Es sei ein Irrtum von Laien zu glauben, das Urteil eines Landesgerichtes sei bindend für andere Entscheidungen. "Die Volkswagen AG geht daher davon aus, dass das vorliegende Urteil eine Einzelfallentscheidung bleiben wird und in der Berufungsinstanz korrigiert werden wird."

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