HOME

Abgas-Skandal: Kronzeugen der US-Justiz belasten VW-Führung schwer

Neue Dimension im Diesel-Skandal: Mit der Festnahme eines VW-Mitarbeiters zeichnet sich ab, dass auch Top-Manager in Wolfsburg frühzeitig in den Betrug eingeweiht waren. Stimmt das, müssen Konzern wie Mitarbeiter gravierende Konsequenzen fürchten.

VW-Skandal Oliver S.

Polizeifoto von VW-Mitarbeiter Oliver S. nach seiner Festnahme

Als Oliver S. am vergangenen Samstag zum Flughafen von Miami fuhr, ahnte er wohl noch nicht, was in den kommenden Tagen mit ihm passieren würde. S. war privat in den USA und wollte zurück nach Wolfsburg, wo er seit 2015 arbeitet. Doch bevor er ins Flugzeug steigen konnte, wurde der VW-Manager vom FBI verhaftet, erkennungsdienstlich behandelt und in orangefarbene Gefängniskleidung gesteckt. An Händen und Füßen gefesselt wurde er später wie ein Schwerverbrecher dem Richter vorgeführt.

"Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staten"

Aus amerikanischer Sicht ist das verständlich, denn S. gilt den US-Behörden als dicker Fisch. Der Vorwurf gegen ihn lautet übersetzt auf nicht weniger als eine "Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staten" - keine Kleinigkeit also.

S. soll aktiv gegenüber US-Behörden behauptet haben, VW-Dieselmotoren würden alle Abgaswerte einhalten und hätten keine Abschaltvorrichtungen für die Abgasanlage, so genannte "Defeat Devices", als längst klar war, dass das eine Lüge ist. Aus der Strafanzeige gegen S. geht hervor, dass er das Bindeglied zwischen US-Behörden und Vorständen in Deutschland in der heißen Phase der Entdeckung des Diesel-Betrugs gewesen ist. Andere Volkswagen-Manager wundern sich jetzt, wieso S. seinen Urlaub ausgerechnet in den USA verbringen musste.


Die 17-seitige Strafanzeige gegen S., die die US-Justizbehörde, das Department of Justice (DoJ) jetzt veröffentlichte, zeigt auch, wie weit man bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals inzwischen ist. Es gibt drei Kronzeugen, deren Aussagen umfassend zitiert werden. Einer von ihnen soll am 19. August 2015 als erster VW-Mitarbeiter gegenüber den Behörden den Betrug zugegeben und ausgepackt haben. Ihm wurde Schutz vor Strafverfolgung zugesichert.

"Muss zuerst entschieden werden, ob wir ehrlich sind" 

Nach Aussage dieses Zeugen sei man bei Volkswagen seit März 2014, also rund eineinhalb Jahre vor bekannt werden des Skandals, auf amerikanische Emmissionstests aufmerksam geworden, die widersprüchliche Ergebnisse bei VW-Dieselfahrzeugen lieferten. Im April 2014 soll Oliver S., damals noch für VW in den USA tätig, einem Kollegen dazu geschrieben haben: "Es muss zuerst entschieden werden, ob wir ehrlich sind." Diese Aussage dürfte aus den riesigen Datenmengen stammen, die US-Anwälte für das DoJ ausgewertet haben.


Eine weitere zitierte Mail stammt aus dem Mai 2014. Darin schreibt S. an die Geschäftsführung von Volkswagen in den USA, dass  Strafzahlungen von bis zu 37.500 Dollar je Fahrzeug möglich seien, falls herauskomme, dass absichtlich betrogen worden sei. Die Zahl von 500 bis 600.000 Fahrzeugen wird genannt. Die Summe von 18,75 bis 22 Milliarden Dollar an Strafen, die sich daraus ergibt, liegt nah an dem, was Volkswagen bisher an Belastungen aus dem Skandal veranschlagt hat.

S. sollte mit US-Behörden über VW verhandeln

Eine aktivere Rolle bei der Verschwörung bekam S. aber wohl erst im Sommer 2015. Er war kurz zuvor nach Wolfsburg gewechselt und wurde laut Strafanzeige von Volkswagen in die USA geschickt, um direkt mit den US-Behörden zu verhandeln. Vorher habe er zusammen mit anderen das VW-Management in Wolfsburg umfassend über die Betrugssoftware in den Dieselfahrzeugen sowie die möglichen Konsequenzen informiert. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, so heißt es, dass US-Behörden bisher von der Betrugssoftware nichts wussten. Dieser Termin soll um den 27. Juli stattgefunden haben, fast zwei Monate, bevor der Skandal öffentlich wurde.

Laut Strafanzeige habe das VW-Management damals die weitere Verheimlichung genehmigt und damit Mitarbeiter bewusst zum Lügen angestiftet. Und genau so sei es geschehen - bis einer der Kronzeugen umkippte und seine Aussage machte.

Winterkorn bestritt, früh informiert gewesen zu sein

Stimmen die Anschuldigungen der Justizbehörde, dann war der Diesel-Betrug weitaus früher als gedacht bis in höchste Managementkreise bekannt, wurde dort diskutiert und genehmigt. Bisher hatte der Volkswagen-Konzern immer den Eindruck erweckt, die Betrugssoftware sei nur wenigen Technikern und Ingenieuren bekannt gewesen. Der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn hatte bei seinem Rücktritt öffentlich bestritten, frühzeitig informiert gewesen zu sein.

Die Tatsache, dass gleich mehrere Kronzeugen gegenüber den US-Behörden auspacken, belastende E-Mails vorliegen und mit S. eine der Schlüsselfiguren bei der Vertuschung des Skandals in Untersuchungshaft sitzt, dürfte vielen Managern in Wolfsburg nun  Angst machen. Und auf die Verschwiegenheit von Oliver S. in einem schäbigen US-Knast braucht niemand mehr zu hoffen.

Die "Diesel-Thematik", wie der Betrug bei VW verharmlosend genannt wird, ist noch lange nicht vorbei. Weitere Verhaftungen dürften folgen. Und Klagen auf Schadensersatz von Anlegern scheinen plötzlich erfolgversprechender. Von Reisen in die USA oder zu deren engen Verbündeten ist allen Beteiligten momentan jedenfalls eher abzuraten.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?