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Berlin vertraulich! Ramsauer, der "König des Nichts"


Der "Berliner Kreis" hat's schwer, Gertrud Höhler hat's schwer - aber Verkehrsminister Ramsauer hat's auch nicht leicht. Die "taz" zählte auf, was er ankündigte und nicht umsetzte. Das war so einiges.
Von Hans Peter Schütz

Als "König des Nichts" hat die "Tageszeitung" Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gekrönt. Ständig serviere er politische Vorschläge, aus denen nichts werde. Mal fordere er ein Überholverbot für Lkw auf Autobahnen, weil ihn bei einer Dienstfahrt ein "Elefantenrennen" über fünf Kilometer hinweg behindert habe. Dann liebäugele er mit der Helmpflicht für Radfahrer, obwohl die sich dann vermutlich häufiger ins Auto setzen würden. Auch der Vorschlag, die Pendlerpauschale wieder für die ersten Kilometer der Fahrt zum Arbeitsplatz zu zahlen, stieß bei der Kanzlerin auf taube Ohren. Ähnliche Erfolgsaussichten werden seinem jüngsten Reformvorstoß zugemessen: Kommunen sollen bei den Kfz-Kennzeichen wieder mehr "Spielraum" erhalten. So dass Autobesitzer der Stadt Leonberg, die heute mit BB (Böblingen) daherkommen, wieder mit "LEO" herumfahren könnten. Da wird wieder mal "geramsauert", rügt der Deutsche Landkreistag den Plan. Andere unterstützen den Vorstoß: Dann mache das Kennzeichenraten unterwegs wieder mehr Spaß. Aber bitte: Ist Kennzeichenraten ein hinreichend politischer Grund?

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Wer sich mit Leidenschaft der Aufgabe verschreibt, das konservative Profil der Union zu retten, sollte den Urlaub nicht der programmatischen Pflicht vorziehen. Dass der "Berliner Kreis" vergangene Woche sein geplantes "Manifest" nicht vorlegen konnte, ist vor allem zwei baden-württembergischen CDU-Abgeordneten zu danken. Thomas Dörflinger aus Waldshut weilte noch in Österreich, Thomas Bareiß, CDU-Bezirkschef von Württemberg-Hohenzollern, war mit seiner Frau in China. Wolfgang Bosbach, einer der prominentesten Mitstreiter des "Berliner Kreises", hatte immerhin drei Termine für die Arbeit reserviert und dem hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner, Kopf des Gremiums, zur Beratung angeboten - aber es wurde nichts draus. Nun lachen sie in der CDU-Führung über die reiselustigen Konservativen. Solche Kritiker könne man sich doch nur wünschen, heißt es. Möglicherweise, so ein Gerücht in der Berliner Politszene, war der Entwurf des Manifests auch so schlecht, dass die angekündigte Veröffentlichung nicht machbar war. Wie auch immer: Konserativ sein ist offenbar nicht leicht.

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Auch nicht für Germanistikprofessorin Gertrud Höhler, die in ihrem neuen Buch "Die Patin" Kanzlerin Angela Merkel frontal angreift. Die wohl härteste Replik veröffentlichte am vergangenen Wochenende die "Bild am Sonntag". Auf Seite 24 (!) unter der Rubrik "Leute & Kultur" (!) steht ein (!) Absatz links unten auf der Seite über Höhlers Buch. Zitat der zwei abschließenden Sätze: "Nichts gegen Kritik an der Kanzlerin, aber hier ist ganz offensichtlich jemand beleidigt, weil sein Rat nicht mehr so gefragt ist wie einst. Zu Recht ist er das nicht, denn diese oberflächliche Schmähschrift beweist, dass das Wort hohl eine Steigerungsform hat: Höhler."

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Eine erotisierende Ausstrahlung hat unlängst Gregor Gysi seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht zugesprochen. Sie habe "einen distanzierenden Charme, der Männer reizt". Die Antwort der Parteifreundin lautet: "Zu meinem Charme gehört es, dass ich solche Bemerkungen nicht kommentiere." Schade, aber vermutlich zum Glück für Gysi. *

Die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin lädt am 13. September zum "Politischen Rentrée" ein, eine Polit-Party, auf der seit vielen Jahren die Rückkehr zur politischen Vernunft verkündet wird. Und die Schwaben glauben, dass uns ein "spannender Herbst" bevor steht. Wie der aussehen sollte? Alt-Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) hat seiner Partei und der Berliner Politik insgesamt einen Ratschlag gegeben: "Das Herumgiften muss aufhören!"


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