Deutscher Landkreistag

Die deutschen Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Dies war das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr wuchs das Defizit deutlich. Damals hatte es 6,6 Milliarden Euro betragen.

In Brandbriefen beklagen Landkreise und Kommunen, dass ihre Möglichkeiten erschöpft sind, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Wie ist die Lage? Der stern sprach mit Klaus Ritgen, der beim Deutschen Landkreistag zuständig ist für das Thema Verteilungsgerechtigkeit.

STORY: Die geplante Reform der europäischen Asylpolitik hat gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst. Der nach zähem Ringen am Donnerstag beschlossene Kompromiss der 27 EU-Mitgliedsstaaten sieht unter anderem vor, dass sich Menschen mit wenig Aussicht auf Asyl in Europa an der EU-Grenze einem Prüfverfahren stellen und bei Ablehnung direkt abgewiesen werden. Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des deutschen Landkreistages, sprach am Freitag von einer "überfälligen Entscheidung". "Wir werden diejenigen, die aus Tunesien, wo wir kaum Anerkennungen haben, die aus nordafrikanischen Ländern kommen, wo wir kaum Anerkennung haben, in diese Verfahren bringen - nicht diejenigen aus Syrien, nicht diejenigen aus Afghanistan, aber all die anderen - und haben die Hoffnung, dass da die illegale Einwanderung, das Weiterwandern, die illegale Einreise unterbunden wird und dass auch das Signal an diese Länder geht: 'Es lohnt sich nicht mehr'. Karl Kopp, Sprecher der Organisation Pro Asyl, spricht hingegen von einem "historischen Fehler", der vom Europaparlament gestoppt werden müsse. "Das, was gestern beschlossen wurde, ist de facto eine Koalition der Unwilligen, die sagen: 'Wir nennen es 'Asylreform', aber faktisch wollen wir den Flüchtlingsschutz auslagern in Drittstaaten außerhalb Europas'. Das ist auch ein fatales Signal an die Welt. Ein großer Klub von 27 Demokratien sagt: 'Flüchtlingsschutz - ja, aber bitte nicht bei uns'. Das wird auch ein Modell für andere Regionen in der Welt sein." Besonders viel Kritik gibt es an dem Beschluss, Familien mit minderjährigen Kindern nicht generell von diesem Vorgehen auszuschließen. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich mit ihrer Forderung diesbezüglich nicht durchsetzen können. Laut Beschluss müssen nun lediglich unbegleitete Minderjährige nicht in ein Grenzverfahren gehen. Dass die Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen dem Kompromiss zugestimmt hat, nennt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus "unwürdig". "Aus meiner Sicht ist das gerade die stärkste Asylrechtsverschärfung, wie wir sie in Europa jemals erlebt haben. Hier wurde ein Kompromiss gefunden, auf dem Rücken der Geflüchteten. Und für mich ist dieser Kompromiss, der da gefunden wurde, untragbar. Kinder sollen jetzt teilweise in Haft kommen, die eigentlich in der Schule sitzen sollten, und dann in den Außengrenzen in irgendwelche Lager gesteckt werden." In der Parteispitze gibt es Streit über die Einigung, wie Grünen-Co-Chef Omid Nouripour einräumte. "Wir sind im Bundesvorstand in der Gesamtschau nicht einig über die Beurteilung. Wir kommen zu verschiedenen Einschätzungen. Nichtsdestotrotz sind wir uns in den Einzelmaßnahmen sehr einig und wir sind uns vor allem einig, dass wir erstens bei all diesen Fragen der Asylpolitik die Menschen, die in Not sind und die Schutz suchen, der Europäischen Union in den Mittelpunkt unserer Politik stellen müssen." Umstritten war auch die Verteilung anerkannter Schutzsuchender auf die EU-Staaten. Diese soll künftig nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft eines Landes erfolgen. Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen eine Kompensation von 22.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. REINHARD SAGER, PRÄSIDENT DES DEUTSCHEN LANDKREISTAGES "Ich danke mit Respekt für die Einladung von Frau Faeser zu dem heutigen Treffen. Es hat aber mir deutlich gemacht, dass es richtig gewesen wäre, dass der Bundeskanzler zu einer Besprechung eingeladen hätte. Dies ist überfällig. Das ist unsere Position und auch die vieler kommunaler Verantwortlicher. Die Länge der Sitzung dürfen Sie nicht so verstehen, dass wir auch entsprechend vier Stunden hervorragende Ergebnisse produziert haben." "Zu meiner großen Enttäuschung und zur Enttäuschung der kommunalen Spitzenverbände muss ich sagen, dass wir dort heute nicht nur nicht weitergekommen sind, sondern der Bund deutlich gemacht hat, dass er nicht bereit ist, uns weiter zu unterstützen." "Wohnraum ist begrenzt. Ehrenamtliche wie hauptamtliche Kräfte stehen kaum noch in ausreichender Zahl zur Verfügung. Dass wir da eine Verstärkung brauchen, ist klar. Aber es gibt kaum noch die Menschen, die sie dafür einstellen oder gewinnen können. Das muss man auch sehr deutlich sehen. Und da wir im letzten Jahr, beginnend nach dem 24. Februar, jetzt mittlerweile über eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen haben, zeigt, dass wir auch hier vor einer Zeitenwende stehen." HESSISCHER INNENMINISTER PETER BEUTH (CDU) "Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden. Wir brauchen dort eine stärkere Entlastung. Nur so können wir erreichen, dass die Kommunen in ihrer Situation, die sie im Moment haben bei der Unterbringung von Geflüchteten, eine Entlastung erfahren. Dafür braucht es einen grundsätzlichen Neustart auch in der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Ich habe vorhin in der Konferenz gesagt, da muss ich dann am Ende auch das Mindset hier in Berlin ändern."

Fast eine Million Geflüchtete hat Deutschland aus der Ukraine aufgenommen. Nun wächst auch wieder die Zahl der Asylsuchenden. Und die Kommunen sind überfordert. Migrationsforscher Franck Düvell über die Ursachen der neuen Krise und warum sie sich von 2015 unterscheidet.