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Berlin vertraulich!: Die neue Macht in der CSU

Senkrechtstarter Theodor zu Guttenberg ist kein Solist. Hinter ihm steht eine "Seilschaft" jüngerer CSU-Bundestagsabgeordneter, alle unter 40. Vor zwei Jahren riefen sie von der Zugspitze aus lautstark nach Edmund Stoiber. Jetzt sichern sie Horst Seehofers Macht.

Von Hans Peter Schütz

Den Pacto Andino, auch Andenpakt genannt, kennt inzwischen Jeder. Jene CDU-Seilschaft, vor 30 Jahren auf einer Südamerikareise der Jungen Union gegründet, die sich lange Zeit wechselseitig auf dem politischen Karriereweg in der CDU nach oben geschoben hat, ehe sich die Wulffs, Oettingers, Kochs und Kumpane dann doch zuweilen gegeneinander profilierten.

Eine vergleichbare Politclique macht sich neuerdings in der CSU politisch bemerkbar und hat zumindest in der CSU-Landesgruppe im Bundestag eine erhebliche Machtverschiebung bewirkt, wo lange Zeit ältere Semester das alleinige Sagen gehabt hatten: der "Zugspitzkreis". Gegen ihn läuft dort nichts mehr.

Im Januar 2007 hatten sieben CSU-Bundestagsabgeordnete (Karl-Theodor zu Guttenberg, Alexander Dobrindt, Dorothee Bär, Stefan Müller, Andreas Scheuer, Daniela Raab und Stefan Mayer), alle jünger als 40 Jahre, auf der Zugspitze in dickem Nebel und bei bitterer Kälte für den parteiintern arg mit Rücktrittswünschen bedrängten Edmund Stoiber demonstriert und laut gerufen: "Edmund Stoiber muss im Amt bleiben." Geholfen hat ihm dieses nicht, er wurde abserviert. Genutzt hat es aber dem CSU-Nachwuchs, allesamt seit 2002 im Bundestag, auf dem das Auge des CSU-Chefs Horst Seehofer wohlgefällig ruht. Das Netzwerk befördert sich politisch inzwischen gegenseitig.

Es unterstützte die Berufung von zu Guttenberg zum Wirtschaftsminister. Es steht hinter Alexander Dobrindt als neuem Generalsekretär. Und auch alle anderen Zugspitzbesteiger sind nun über unterschiedlichste Positionen in der Landesgruppe auf dem politischen Weg zu mehr Einfluss. Dobrindt, in dessen Wahlkreis die Zugspitze liegt, geht davon aus, dass die CSU-Clique bis ins Rentenalter miteinander solidarisch bleibt - mithin länger als der Andenpakt es geschafft hat.

Kritik an der Zugspitzaktion wird inzwischen nur noch von wenigen gewagt, allenfalls von jenen, die in der CSU nichts mehr werden wollen. Etwa vom ehemaligen CSU-Chef Theo Waigel. Er amüsiert sich zuweilen "über die dümmste Aktion der letzten 35 Jahre von jungen Leuten in der CSU". Der Grund seines Urteils: Die Zugspitzler hätten den Ruf nach Stoiber damals doch "tatsächlich ernst gemeint." Ein Mitglied der Gipfelstürmer-Truppe verteidigt die Aktion dagegen bis heute vehement: "Mit Stoiber hätten wir die Wahlschlappe bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nicht kassiert."

Auch Dobrindt lässt Kritik an der Aktion auf Deutschlands höchstem Berg nicht gelten. "Das war ein Unternehmen zur Wiederbelebung der CSU." Und heute sehe die Gruppe ihren Auftrag darin, "die CSU zu erneuern und wesentlichen Anteil daran zu haben, dass es eine offene und frische CSU geben wird." Und erfolgen soll der Aufbau "auf dem konservativen Wurzelgeflecht unserer Partei."

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Trotz des Spotts Waigels steht der Zugspitzkreis hinter der edlen Absicht Seehofers, den Ex-Bundesfinanzminister demnächst neben Stoiber zum zweiten lebenden CSU-Ehrenvorsitzenden zu berufen. Allerdings legt Waigel dabei gegenüber stern.de auf eines großen Wert: "Ich brauche den Ehrenvorsitz nicht für ein erfülltes Leben." Das habe er nach dem Abschied von der CSU-Spitze geführt. "Ich habe zehn tolle Jahre hinter mir. Und ich habe heute so viel zu tun, dass ich wieder einiges abbauen muss", sagt er. Vor zehn Jahren ist ihm im Übrigen die Ehre schon einmal angeboten worden, aber er hat abgelehnt. "Ich war doch erst 59", begründet er sein Nein von damals.

Doch die dezenten Pläne der CSU-Führung, die Ehrung Waigels im Rahmen eines gemeinsamen Auftritts mit Stoiber zu "verkaufen" als Symbol neuer CSU-Geschlossenheit, lehnt er ab. "Stoiber hat seine Verdienste, ich habe vielleicht meine", sagt er. "Aber ein Tandem machen wir jetzt nicht." Womit eines klar ist: Unvergessen sind die wenig parteifreundlichen und persönlich verletzenden Methoden, mit denen seinerzeit Stoiber den Konkurrenten Waigel - CSU-Chef von 1988 bis 1999 - aus dem politischen Geschäft gedrängt hat.

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Manche Berliner Jobs hinterlassen deutliche Spuren im Sprachgebrauch. Etwa bei Matthias Wissmann, früher CDU-Verkehrsminister, seit zwei Jahren Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie. Als Präsident des Verbands der Autoindustrie (VDA) ist er begeistert von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. "Der ist wunderbar angesprungen und kam in einer Woche von null auf 100", charakterisiert er den CSU-Mann wie der Autotester das neue Modell. Und fügt branchentypisch hinzu: "Der ist international geländegängig und kann daher ein respektabler Minister werden."

Sich selbst beschreibt Wissmann, vergangene Woche 60 geworden, als eher parteineutrales Modell. "Ich habe meine innere Aufstellung nicht aufgegeben, aber ich bin kein CDU-Politiker mehr." Sagen wir es so: Er hat noch sein CDU-Parteibuch, aber er besitzt auch die Handy-Nummer seiner Duzfreundin Angela, was wichtiger ist für den politischen Drahtzieher der deutschen Schlüsselindustrie.

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Endgültig in den Rang historischer Größe wird Hans-Dietrich Genscher befördert. Seit längerer Zeit wird von der Bundesregierung vertraulich versucht, in Prag das Palais Lobkowicz zu erwerben, von dessen Balkon aus Genscher im September 1989 3500 DDR-Flüchtlingen mitgeteilt hatte, dass ihre Ausreise in die Bundesrepublik ermöglicht worden sei.

Jetzt wird am kommenden Wochenende in Halle das Haus, in dem Genscher im März 1921 zur Welt gekommen ist, als zukünftige "Bildungs- und Begegnungsstätte Deutsche Einheit" eingeweiht. Initiatorin des Projekts ist die stellvertretenden FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper, die das vom Abriss bedrohte Haus für einen Euro von der FDP-nahen Erhard-Hübner-Stiftung erwerben und mit Hilfe von Spendern für 600.000 Euro sanieren ließ.