Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Beamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren, die im Streifendienst und in der vorgesetzten Dienstgruppenleitung eingesetzt waren. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Februar und Ende April dieses Jahres insgesamt sechs Männer während oder nach deren Festnahme unberechtigt körperlich geschädigt beziehungsweise dies geduldet und die Taten nicht angezeigt zu haben.
Noch am Freitag zog das Polizeipräsidium Frankfurt erste Konsequenzen. Gegen alle 17 Beschuldigte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In sechs Fällen sprach Polizeipräsident Stefan Müller ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte aus. Davon betroffen sei auch der Leiter der Dienstgruppe. Elf weitere Beamtinnen und Beamte wurden in den Innendienst versetzt. Die betroffene Dienstgruppe wurde von Grund auf neu strukturiert.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. "Für mich steht schon jetzt fest, dass die im Raum stehenden Übergriffe, sollten sich diese bestätigen, ein sehr gravierendes Fehlverhalten darstellen, das unter keinen Umständen geduldet werden darf", erklärte er. Trotzdem bleibe sein Vertrauen in die hessische Polizei ungebrochen. Er warnte davor, das mögliche Fehlverhalten nicht zu verallgemeinern.
Laut Ermittlern sollen mehrere Polizeibedienstete im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Übergriffen Verfahren gegen fünf der Geschädigten x wegen des Verdachts des Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eröffnet haben, um nachträglich die eigene Gewaltanwendung zu rechtfertigen. Von einigen Taten gibt es demnach Videoaufzeichnungen. Ins Rollen kamen die Ermittlungen intern.
Bei den Durchsuchungen waren rund 150 Beamtinnen und Beamte des hessischen Landeskriminalamtes sowie Beamte der Staatsanwaltschaft beteiligt. Bei den Tatverdächtigen wurden mehrere Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Bislang liegen den Angaben zufolge keine Hinweise auf ein extremistisches Motiv vor.
Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller reagierte erschüttert. "Die hier erhobenen Tatvorwürfe gehen zu Lasten aller rechtmäßig handelnden Polizistinnen und Polizisten, die täglich für die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einstehen", erklärte er.
