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Euro-Kurs der Union: Droht Merkel Mitgliederbefragung?

Die "Euro-Rebellen" in der FDP machen es vor: Nun fordern auch Politiker von CDU und CSU Mitgliederbefragungen zu Merkels Euro-Rettungskurs und sind sich sicher: Sie bekämen eine satte Mehrheit.

Vor dem Hintergrund eines möglichen Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs in der FDP wird auch in der Union über eine Befragung der Parteibasis laut nachgedacht. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". "Und wenn das jetzt geschähe, dann wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenlandhilfe und gegen dauerhafte Schirme", meinte der Abgeordnete, der im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält Mitgliederentscheide auch in seiner Partei für möglich. Sobald es beispielsweise um Haushaltsrechte Deutschlands gehe, "sollte schon überlegt werden, das Thema nicht nur dem Parteivorstand zu überlassen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Momentan bestehe aber für die CSU kein Anlass, über einen Mitgliederentscheid nachzudenken. "Anders wäre das, wenn es etwa um die Abgabe von Souveränität ginge", sagte Müller.

Wie das Meinungsbild in der CDU bei einer Befragung derzeit aussähe, könne man schlecht voraussagen, meinte Willsch. Auch sei die Durchsetzung einer Mitgliederbefragung in der CDU "ziemlich kompliziert". Sie müsse von einem Drittel der Landesverbände und dann von der Mehrheit des Bundesvorstandes oder Präsidiums beschlossen werden. Letzteres sei "ein Engpass", der schwer zu überwinden wäre, sagte er. Gleichwohl sei die Mitgliederbefragung in der FDP "eine gute Geschichte". Sie werde eine gute Resonanz finden und sei auch in seiner Partei angebracht, so Willsch weiter.

"Halbzeit!" beim FDP-Mitgliederentscheid

In der FDP haben die "Euro-Rebellen" bisher nach eigenen Angaben rund 1800 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder. Der Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler schrieb am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter: "Halbzeit! 1800 Mitglieder unterstützen den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro."

Um die Befragung der Basis über die FDP-Haltung zum künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu erzwingen, brauchen die ESM-Gegner laut Satzung etwa 3300 Unterschriften oder Anträge von fünf Landesverbänden. Die "Euro-Rebellen" werden das nach Einschätzung der FDP-Führung auch schaffen. Offen ist, ob eine der Voraussetzungen schon zur Bundesvorstandssitzung an diesem Montag erfüllt ist. Aber auch später könnte der Bundesvorstand jederzeit rasch zusammengerufen werden, sobald das Quorum erfüllt ist, hieß es in Parteikreisen.

Zwei Drittel der Deutschen gegen Griechenlandhilfen

Die große Mehrheit der Deutschen ist mit der schwarz-gelben Regierung in der Eurokrise unzufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur DPA. Demnach beurteilen 82 Prozent das Krisenmanagement der Regierung Merkel mit "eher schlecht". Zwei Drittel (66 Prozent) sprachen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus.

Rösler bleibt stur

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigte erneut seine in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittenen Äußerungen über den Euro-Rettungskurs. Zu Europa zu stehen, heiße auch, "die eine oder andere kritische Frage zuzulassen, zu diskutieren und auch zu entscheiden", sagte Rösler bei der FDP-Abschlusskundgebung im Berliner Wahlkampf. Daher seien seine Gedanken kein Tabubruch.

Rösler hatte eine Staatspleite Griechenlands sowie eine geordnete Insolvenz ins Spiel gebracht, wenn es dafür die Instrumente gebe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn dafür mehrfach indirekt gerügt. Rösler bekräftigte nun, ein Bundesminister sei dem deutschen Volk verpflichtet. "Ich bin ausdrücklich nicht den Finanzmärkten verpflichtet, und ich tue das, was ich für richtig halte."

be/DPA/AFP / DPA