Teile der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar grundlegend reformieren. Die "Welt" berichtet, dass sich seit 2019 die Mitwirkenden um den MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann (CDU), den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, und den Wettbewerbsökonomen Justus Haucap insgesamt sechsmal getroffen hätten, um über eine Neuaufstellung von ARD und ZDF zu beratschlagen. Auch ehemalige Führungskräfte der Sender und Medienpolitiker der Union sollen beteiligt gewesen sein.
Die Zeitung zitiert aus einem Papier, das als Vorlage für die Beratungen der MIT-Führung am Freitag dienen soll. Demnach halten die Beteiligten der Beratungen den Rundfunk generell für zu zersplittert, zu teuer, zu redundant in seinen Strukturen. Außerdem folge das Programm nicht mehr dem eigentlichen Auftrag, mit dem Beitragsgeld der Bürger würden Inhalte produziert, die ebenso von privaten Anbietern kommen könnten.
"Es soll künftig nur noch EINE öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben"
Dem Bericht zufolge wird auch eine radikale Umstrukturierung der Sendeanstalten vorgeschlagen. Wörtlich zitiert die "Welt" aus dem Papier: "Es soll künftig nur noch EINE öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben. Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen". Aus ARD und ZDF würde damit eine große Sendeanstalt. Darüber hinaus sollen die "zahlreichen linearen TV-Vollprogramme" auf "wenige Kanäle konzentriert" werden. Auch die Radiosender müssten "auf den Kernauftrag reduziert werden, sodass von den derzeit 74 Radiosendern ein signifikanter Teil entfallen muss."
Insgesamt solle das Informations- und Bildungsangebot gestärkt werden. "Ziel ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit besserem Informations- und reduziertem Unterhaltungsangebot, der mit veränderten Strukturen insgesamt günstiger wird", zitiert die "Welt" aus dem Papier.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist ein parteipolitischer Wirtschaftsverband von CDU und CSU und hat nach eigenen Angaben mehr als 25.000 Mitglieder, etwa die Hälfte davon sei zugleich Mitglied einer der beiden Unionsparteien. Die Vereinigung um den MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann spricht nicht für die gesamte CDU/CSU, besitzt innerhalb der Union aber großes Gewicht.
