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Streit wegen Steuerkonzept CSU kritisiert juristische Vorstöße gegen Dobrindt


Der CSU-Politiker Stefan Müller wettert gegen juristische Schritte der Grünen gegen Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Auseinandersetzung solle im Bundestag statt vor Gericht geführt werden.

Die CSU hat kritisiert, dass die Grünen juristisch gegen ihren Generalsekretär Alexander Dobrindt vorgehen. "Trittin und Co. werden scheinbar täglich nervöser", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Freitag in Berlin. "Wir sollten die politische Auseinandersetzung im Bundestag und im Wahlkampf, aber nicht in Gerichtssälen führen.

Die Grünen wollten mit ihren Klagen "von der Pädophilie-Debatte ablenken", sagte Müller. "Bei anderen sind sie schnell, laut und pauschal mit Kritik bei der Hand, bei sich selbst sind sie nachsichtig, verständnisvoll und mahnen zu Zurückhaltung", sagte der CSU-Politiker. "Das sind die zwei Gesichter der Grünen."

Berechnungen Dobrindts seien falsch

Die Grünen hatte gegen Dobrindt eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der dem CSU-Generalsekretär die Behauptung untersagt wird, Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck, sei in früheren Jahren "Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen" gewesen. Hintergrund der Auseinandersetzung sind Presseberichte, denen zufolge die Grünen in ihren Anfangsjahren Pädophilen-Gruppen in den eigenen Reihen stärker unterstützt haben sollen als bislang bekannt.

Am Donnerstag hatten die Grünen eine weitere Einstweilige Verfügung gegen Dobrindt beantragt, diesmal wegen dessen Äußerungen zum Steuerkonzept der Grünen. Die Berechnungen des CSU-Generalsekretärs zu den aus den Steuervorschlägen resultierenden Belastungen seien falsch, hieß es zur Begründung. In einem Artikel des "Bayernkurier" hatte Dobrindts geschrieben, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro durch das Steuerkonzept der Grünen um 3500 Euro im Jahr belastet werde. Dazu erklärten die Grünen, in Wirklichkeit werde eine solche Familie entlastet.

ds/AFP AFP

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