Deutschlands vier große Stromkonzerne verweigern nach dem die vereinbarten Zahlungen in den Fonds zur Förderung regenerativer Energien. RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON hätten sich darauf verständigt, die monatlichen Raten zu stoppen, sagten Sprecher der vier Unternehmen der Agentur Reuters und bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Ein entsprechendes Schreiben sei am Freitag an die Bundesregierung abgeschickt worden, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller.
Ein E.ON-Sprecher sagte: "Durch die klare Abkehr der Bundesregierung von der Laufzeitverlängerung ist die Geschäftsgrundlage für Zahlungen in den Förderfonds entfallen." Auch der Konzern EnBW bestätigte die Aussetzung der Zahlungen. Ein Sprecher betonte, der Konzern halte sich damit lediglich an den bestehenden Vertrag und werde nach einem Auslaufen des Moratoriums die Zahlungen wieder aufnehmen. RWE erklärte, die Zahlungen würden ab April auf ein Sicherungskonto geleistet.
Die Bundesregierung reagierte gelassen auf den Zahlungsstopp. Man nehme den Schritt zur Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin der dpa. Die Bundesregierung werde auch die finanziellen Auswirkungen des Moratoriums für die Meiler prüfen. "Klarheit darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben." Diese neue Ausrichtung "kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen".
Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Atom-Moratorium erlassen, um die Sicherheit der AKW vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan neu zu bewerten. Erst vergangenen Herbst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den noch von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg aufgeweicht und einer Laufzeitverlängerung der hochprofitablen Meiler zugestimmt. Im Gegenzug sollten die Konzerne in den Fonds einzahlen, allein dieses und kommendes Jahr jeweils 300 Millionen Euro.
