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Atom-Moratorium nur ein Wahlkampftrick?: Vielen Dank, Herr Brüderle!

Rational. Irrational. Ganz egal. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Atomschwenk von Schwarz-Gelb in einem Anfall von seltener Ehrlichkeit als wahltaktisches Manöver entlarvt.

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Wie auch immer die Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgehen – ein Sieger steht bereits jetzt fest: Rainer Brüderle. Gut möglich zwar, dass der FDP-Wirtschaftsminister seiner Partei in den beiden Bundesländern den entscheidenden Knock-Out verpasst hat. Dafür aber hat sich Brüderle um die politische Kultur in dieser Republik verdient gemacht. Das ist selten geworden. Herzlichen Dank dafür!

Seit Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vor genau neun Jahren mal die verabredete Empörung der Union im Bundesrat über das Abstimmungsverhalten der SPD als "legitimes Theater" entlarvt hat, hat niemand mehr aus der politischen Oberklasse derart detailliert und offenherzig Einblick gegeben, zu welch verlogenen Manövern Politik in der Lage ist, wenn es nur darum geht, irgendwie an der Macht zu bleiben.

Was alle längst gemutmaßt haben – Brüderle hat den Beleg dafür geliefert: In einer Runde führender Wirtschaftsvertreter hat er unlängst das von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Moratorium für die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zum wahltaktischen Manöver erklärt. Vor deutschen Industriebossen begründete der Wirtschaftsminister den 180-Grad-Schwenk von Schwarz-Gelb in der Atompolitik nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima damit, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Blödsinnig oder verlogen?

Nicht immer rational! Heißt das in der Gedankenwelt des Rainer Brüderle nun: blödsinnig, beliebig, fahrlässig oder verlogen? Man weiß es nicht, man ahnt es aber. Wahrscheinlich heißt es: Eigentlich falsch, aber notwendig. Es ist eine besondere Spielart von Wählerverhöhnung, die da nun ans Tageslicht gekommen ist.

Das Protokoll der Sitzung überliefert leider nicht den Gesichtsausdruck, den der FDP-Mann dabei gemacht hat. War es eine Leidensmiene, weil man als überzeugter Atomkraftmann in diesen harten Zeiten das blöde Volk mal mit einer kleinen Atomkraftpause ruhig zu stellen glaubt? Oder war er verschmitzt, weil – man ist schließlich entre nous – das lästige Moratorium Mitte Juni ja wieder vorbei ist und man zur Tagesordnung übergehen kann? Rational? Irrational? Ganz egal! Brüderle hat das politische Kalkül so beschrieben, wie es sich das verdrossene Lieschen Müller ohnehin meist vorstellt: ein verlogenes Geschäft zur Rettung des eigenen Hinterns.

Zwei kurze Fragen stellen sich noch, dann ist zum Thema alles gesagt. Erstens: Kann die Kanzlerin diesen FDP-Mann in ihrem Kabinett behalten, der ihre Entscheidungen für "nicht immer rational" hält? Nun, sie kann – aber eigentlich nur, wenn sie der gleichen Ansicht ist wie Brüderle. Zweite Frage: Kann der Wähler dieser Regierung überhaupt noch trauen? Nein, das kann er nicht.

P.S.: Der BDI sagt, Brüderles Äußerung sei im Protokoll falsch dargestellt worden. Na klar.