HOME

AKW-Stilllegung nach Atomunfall in Japan: Parteien streiten über Moratorium

Die atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung - ein Moratorium und die zeitweise Abschaltung von acht AKW - spaltet die Parteien. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist umstritten. Der CSU-Politiker Göppel glaubt nicht, dass die stillgelegten AKW wieder in Betrieb genommen werden.

Die geplante vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke sorgt für Streit in der deutschen Parteienlandschaft. Die Rechtmäßigkeit des dreimonatigen Moratoriums der bereits gesetzlich beschlossenen Laufzeitverlängerung für die deutschen AKW ist ebenso umstritten, wie die zumindest befristete Stilllegung von acht Atomkraftwerken. Opposition und Regierung werfen sich gegenseitig Populismus im Umgang mit dem japanischen Atomunglück vor, doch auch in der Union ist die atompolitische Kehrtwende der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel umstritten.

Merkel hatte am Dienstag ein dreimonatiges Moratorium angekündigt. In dieser Zeit sollen acht alte deutsche Atomkraftwerke stillstehen. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan sollen alle deutschen Atommeiler einer umfassenden Sicherheitsanalyse unterzogen werden. Die Regierung hatte mitgeteilt, dass die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das schon stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) bis zum 15. Juni wegen Sicherheits-Checks vom Netz müssen. Zudem bleibt als achter Meiler das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt.

Diese befristete Abschaltung könnte zu einer endgültigen Stilllegung führen. So geht der Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), davon aus, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Meiler Krümmel für immer stillgelegt werden. "Ich bin überzeugt, dass es dauerhaft ist", sagte Göppel. Er begründete dies mit verschärften Nachrüstanforderungen nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Die Kosten würden den Betrieb der älteren Anlagen wohl unrentabel machen, so fehle etwa ein umfassender Schutz der Reaktoren gegen Flugzeugabstürze. Der Betreiber EnBW hat bereits angekündigt das betroffene AKW in Neckarwestheim nicht wieder in Betrieb nehmen zu wollen.

Umstrittene Rechtmäßigkeit

Widerstand gegen das Moratorium leistet unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Verwaltung des Parlaments prüft, ob die Regierung für ihre Maßnahmen nicht einen Bundestagsbeschluss braucht. Lammert sagte der "Berliner Zeitung": "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf." Lammert hatte nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA bereits in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert, ebenso der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU). Die Fraktion billigte den Entschließungsantrag zu den Regierungsplänen aber einstimmig. Die Opposition argumentiert, dass das von Schwarz-Gelb durchgedrückte Gesetz über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke gilt und eine Aussetzung ebenfalls eines Gesetzes bedürfe.

Die Regierung beruft sich bei ihrem Moratorium auf Paragraf 19 desAtomgesetzes. Dort ist geregelt, dass Atommeiler in Notsituationen stillgelegt werden können. Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser verwies am Mittwoch im InfoRadio des rbb auf das Atomgesetz, das den Behörden die Möglichkeit gebe, in den Betrieb einzugreifen. Voraussetzung sei, dass es neue Erkenntnisse etwa bei der Sicherheits- und Gefahrenlage gebe. "Und das liegt hier ganz klar vor", sagte Heinen-Esser. Die Situation sei vergleichbar mit der eines Störfalles in einem Reaktor. Auch dann könnten die Behörden eingreifen, ohne das Parlament befragen zu müssen.

FDP hat keine Zweifel

Die FDP hält das vorübergehende Abschalten von Atomkraftwerken in Deutschland ebenfalls für rechtlich zulässig. "Wir haben keinen Hinweis darauf, dass es irgendeinen rechtlichen Zweifel daran gibt", sagte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle dem Sender MDR Info. In solchen besonderen Situationen müsse schnell und überlegt gehandelt werden. "Nach Japan ist die Welt eine andere als vorher. Niemand kann da zur Tagesordnung übergehen."

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger äußerte sich im ARD-"Morgenmagazin" ähnlich wie Parteichef Westerwelle. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass aus Vorsorgegründen die älteren Kraftwerke jetzt im Stillstand überprüft werden sollen. "Das ist rechtlich aus unserer Sicht auch zulässig." Natürlich könne Lammert dies überprüfen lassen. "Es ist jetzt aber auch schnelles Handeln gefordert."

Kritik aus der Union

Nach der abrupten Wende melden sich in der Union aber auch Stimmen, die vor einem zu schnellen Verzicht auf den billigen Atomstrom warnen. Der Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Da wir ein Industrieland sind, müssen (...) die Prinzipien einer bezahlbaren, zuverlässigen und sauberen Stromversorgung für Unternehmen und Verbraucher weiter gelten." Der CSU-Wirtschaftspolitiker und Ex-Parteichef Erwin Huber sagte der "Süddeutschen Zeitung": "In Deutschland müssen wir die Kernkraft in den kommenden Jahrzehnten nutzen, bei höchsten Sicherheitsstandards."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte eine besonnene und faktenorientierte Diskussion. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aber auch: "Wenn an deren Ende steht, dass Deutschland früher ohne Kernenergie auskommen muss, dann ist das so." Die geplante Abschaltung der sieben älteren Meiler und des AKW Krümmel bis Mitte Juni kostet die Konzerne nach Berechnung eines Energieexperten Umsatzeinbußen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Dies errechnete der Bremer Wirtschaftsprofessor Wolfgang Pfaffenberger für "Spiegel Online".

seh/DPA/AFP / DPA