Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will prüfen, ob für das von der Bundesregierung verkündete Atom-Moratorium auch Gesetze geändert werden müssen. Er halte die dreimonatige Denkpause zur Neubewertung der Atomkraftnutzung zwar für "richtig und angemessen", sagte Lammert am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er lasse aber prüfen, "ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf".
Im Rahmen des Moratoriums sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland für drei Monate abgeschaltet werden. Die übrigen sollen während des laufenden Betriebs umfassenden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden. Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aussetzung der erst Ende 2010 beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung verkündet. Lammert hatte seinerzeit das Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Der Bundestag habe sich auf Druck der Bundesregierung zu wenig Zeit für die Gesetzesberatung genommen, hatte er bemängelt.
