Durchsetzung

Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter oder eine Richterin entschieden werden können. Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, sollen zudem erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern zur Durchsetzung eines Sparhaushalts begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstag mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen. Bei der Regierungsbildung könnte den oppositionellen Sozialisten eine entscheidende Rolle zukommen.

Denn nur dadurch wird ein erträgliches Zusammenleben möglich. Findet unser Autor. Ein Essay.

STORY: In Berlin und drei weiteren Bundesländern haben Sicherheitskräfte Wohnungen von Anhängern der islamistischen Hamas und der pro-palästinensischen Samidoun durchsucht. Schwerpunkt der durchgeführten Razzien war allerdings die Bundeshauptstadt. Allein hier wurden elf Objekte durchsucht, bundesweit waren es 15, so das Bundesinnenministerium in einer Meldung am Donnerstagmorgen. Vor drei Wochen wurde ein Verbot der beiden Organisationen verhängt. Rund 350 Polizeibeamte waren in Berlin in den frühen Morgenstunden im Einsatz. Die Maßnahmen seien zur Durchsetzung des Verbots und zur weiteren Aufklärung der Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es vom Bundesinnenministerium. Durchsucht wurden vor allem private Wohnanschriften in mehreren Stadtteilen. Neben Berlin gab es auch Durchsuchungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Aus Protest gegen den ab Montag in ganz Österreich geltenden Lockdown und die Einführung einer Impfpflicht sind in Wien zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ein schlechtes Vorzeichen für die Pläne der Regierung und die Comeback-Pläne von Sebastian Kurz.