Durchsetzung

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern zur Durchsetzung eines Sparhaushalts begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstag mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen. Bei der Regierungsbildung könnte den oppositionellen Sozialisten eine entscheidende Rolle zukommen.

Denn nur dadurch wird ein erträgliches Zusammenleben möglich. Findet unser Autor. Ein Essay.

Vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten sind im vergangenen Jahr direkt an Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt worden. Verbraucherschützer, der Handelsverband Deutschland und die Steuergewerkschaft fordern, europäische Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz "konsequent" durchzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier schlägt das Bündnis entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor. Gerichtet ist das Papier an die Regierung und an die Bundestagsfraktionen von SPD, Union, FDP, Grünen und Linken.

Angesichts der Kehrtwende von Meta-Chef Mark Zuckerberg bei Faktenchecks in seinen Online-Netzwerken hat die EU eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", schrieb EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Samstag im Onlinedienst X, der Musk gehört. Der scheidende US-Präsident Joe Biden verurteilte die zunächst auf die USA beschränkte Meta-Abkehr von Faktenchecks als "beschämend".

Angesichts der Angriffe durch die Tech-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", schrieb Virkkunen am Samstag im Onlinedienst X, der Musk gehört.