Durchsetzung

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern zur Durchsetzung eines Sparhaushalts begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstag mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen. Bei der Regierungsbildung könnte den oppositionellen Sozialisten eine entscheidende Rolle zukommen.

Denn nur dadurch wird ein erträgliches Zusammenleben möglich. Findet unser Autor. Ein Essay.

STORY: In Berlin und drei weiteren Bundesländern haben Sicherheitskräfte Wohnungen von Anhängern der islamistischen Hamas und der pro-palästinensischen Samidoun durchsucht. Schwerpunkt der durchgeführten Razzien war allerdings die Bundeshauptstadt. Allein hier wurden elf Objekte durchsucht, bundesweit waren es 15, so das Bundesinnenministerium in einer Meldung am Donnerstagmorgen. Vor drei Wochen wurde ein Verbot der beiden Organisationen verhängt. Rund 350 Polizeibeamte waren in Berlin in den frühen Morgenstunden im Einsatz. Die Maßnahmen seien zur Durchsetzung des Verbots und zur weiteren Aufklärung der Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es vom Bundesinnenministerium. Durchsucht wurden vor allem private Wohnanschriften in mehreren Stadtteilen. Neben Berlin gab es auch Durchsuchungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Aus Protest gegen den ab Montag in ganz Österreich geltenden Lockdown und die Einführung einer Impfpflicht sind in Wien zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ein schlechtes Vorzeichen für die Pläne der Regierung und die Comeback-Pläne von Sebastian Kurz. 

Sehen Sie im Video, mit welchen Mitteln die Polizei in Italien die Ausgangssperre durchsetzt.


Bei der Durchsetzung der Corona-Ausgangssperre setzt die italienische Polizei auf Drohnen. 


Mit einer Drohne patrouilliert die Polizei einen Strand in der Provinz Rimini. 


Wer sich nicht an die derzeit geltenden Regeln hält, bekommt es mit menschlichen Ordnungshütern zu tun. 


Die Aufnahmen vom 16. April werden von der "Comune di Rimini" auf Facebook veröffentlicht. 


"Fliegende Augen für die Kontrollen der Lokalpolizei: Über den Stränden und öffentlichen Parks fliegen zwei Drohnen, um die Einhaltung der Notstandsmaßnahmen zu überprüfen." – Comune di Rimini, Facebook 


Kritiker merken in den Kommentaren an, dass die Polizei mit ihren Maßnahmen zu weit gehe, da die kontrollierten Personen alleine seien und somit auf die Einhaltung sozialer Distanz achten würden. 


Seit dem 9. März herrscht wegen des Coronavirus Ausgangssperre in Italien. 


Premierminister Giuseppe Conte kündigte Lockerungen ab dem 4. Mai an. 


Doch bis es soweit ist, werden die "fliegenden Augen" der Lokalpolizei wohl weiterhin im Einsatz bleiben.