Durchsetzung

Denn nur dadurch wird ein erträgliches Zusammenleben möglich. Findet unser Autor. Ein Essay.

Vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten sind im vergangenen Jahr direkt an Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt worden. Verbraucherschützer, der Handelsverband Deutschland und die Steuergewerkschaft fordern, europäische Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz "konsequent" durchzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier schlägt das Bündnis entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor. Gerichtet ist das Papier an die Regierung und an die Bundestagsfraktionen von SPD, Union, FDP, Grünen und Linken.

Angesichts der Kehrtwende von Meta-Chef Mark Zuckerberg bei Faktenchecks in seinen Online-Netzwerken hat die EU eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", schrieb EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Samstag im Onlinedienst X, der Musk gehört. Der scheidende US-Präsident Joe Biden verurteilte die zunächst auf die USA beschränkte Meta-Abkehr von Faktenchecks als "beschämend".

Angesichts der Angriffe durch die Tech-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", schrieb Virkkunen am Samstag im Onlinedienst X, der Musk gehört.

Angesichts der Furcht vor Gewalt bei der Durchsetzung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat sein Sicherheitschef betont, dass es kein "Blutvergießen" geben dürfe. Er verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Situation besorgt sind, in der sich die Regierungsbehörden in einem Konflikt und einer Konfrontation befinden", sagte der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Park Jong Joon, am Freitag vor Journalisten. Er sei jedoch der Ansicht, "dass es unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen darf".