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Reformen: Ein Kanzler ohne Bindungsangst

Bundeskanzler Schröder wirft am liebsten die eigene Person in die Waagschale, wenn die sich zu seinen Ungunsten neigt. Bisher mit Erfolg - nun macht er seine politische Zukunft vom Erfolg der Agenda 2010 abhängig.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Zukunft als Regierungschef vom Erfolg des geplanten Umbaus der Sozialsysteme abhängig gemacht. "Mein politisches Schicksal will ich bewusst verbinden mit der Durchsetzung der Reformen", sagte Schröder in Berlin auf einer wissenschaftlichen Tagung. Bis Weihnachten müssten die Reformen auf den Weg gebracht sein. Andernfalls befürchte er, dass sie gar nicht zu schaffen seien. Eine große Koalition zur Umsetzung der Reformen schloss Schröder aus. Darum gehe es "ausdrücklich nicht", betonte er. "Es geht um eine Koalition der ökonomischen Vernunft und sozialen Sensibilität".

Der Kanzler antwortete bei der Festveranstaltung des neu gegründeten Konvents für Technikwissenschaften (akatech) auf eine Rede von Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dieser hatte am Morgen die Ergebnisse der CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme vorgestellt. Herzogs Analyse des Zustands der Sozialsysteme sei richtig und den Ergebnissen der von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzten Rürup-Kommission ähnlich, sagte Schröder. Wenn "ein Ruck für Deutschland" erreicht werden solle, dann müssten die Ergebnisse beider Kommissionen zusammengelegt und "jenseits parteipolitischer Egoismen" abgeglichen werden, sagte der Kanzler.

Zwischen Regierung und Opposition müsse der "politische Wille entwickelt werden, um die Reformen durchzusetzen", sagte Schröder. "Weder bei der Analyse noch bei den Antworten sind wir so weit auseinander, dass es sich nicht lohnen würde, in einer großen nationalen Kraftanstrengung dafür zu sorgen, dass der Ruck jetzt wirklich durch Deutschland geht", sagte Schröder in Anspielung auf die berühmte 'Ruck'-Rede Herzogs 1997.