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Sozialreformen: Abweichler lassen sich nicht einschüchtern

Gegenwind für Schröder: Mehrere SPD- und Grünen-Abgeordnete drohen dem Kanzler, bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetze ihre Unterstützung zu verweigern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss bei der Abstimmung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe offenbar mit mehreren Gegenstimmen in der Grünen-Bundestagsfraktion rechnen. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf einen Brief von Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele an Parteifreunde. Schröder hatte am Dienstag ausdrücklich sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der geplanten Sozialreformen verknüpft.

Ströbele schrieb dem Bericht zufolge, er habe Schröder bei einer Unterredung im Kanzleramt "unmissverständlich" klar machen wollen, dass einzelne Grünen-Abgeordnete am 17. Oktober im Bundestag "ohne die von uns verlangten Veränderungen von Hartz IV nicht zustimmen werden". Ströbele bestehe unter anderem darauf, dass Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II keine Minijobs zu Dumping-Löhnen annehmen müssen. Neben Ströbele knüpften die Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger und Winfried Hermann ihre Zustimmung an Korrekturen.

Grünen-Finanzexpertin Scheel distanziert zu Rücktrittsdrohung

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel äußerte sich unterdessen distanziert über die erneute Rücktrittsdrohung Schröders. "Der Kanzler muss hinsichtlich der Anzahl seiner Rücktritts-Ankündigungen wissen, was er tut", sagte Scheel am Dienstagabend in der Sendung "Münchner Runde" im BR-Fernsehen. Die SPD sei nicht in der besten Verfassung. Der Aufruhr um die sechs SPD-Abweichler bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform sei "völlig gaga" gewesen, wird Scheel in einer Mitteilung zitiert.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller rechnet dem "Welt"-Bericht zufolge indes mit Nachbesserungen beim geplanten Arbeitslosengeld II. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, arbeite einen Katalog mit Änderungen aus, heißt es in dem Bericht.

Abweichler sollen Konsequenzen ziehen

Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt rief unterdessen die Abweichler ihrer Partei auf, die Fraktion zu verlassen. Wenn die Abweichler "wirklich so unzufrieden mit dem Kurs sind, wie sie sagen, müssen sie überlegen, ob sie nicht die Konsequenzen selber ziehen müssen", sagte Vogt in der heutigen Ausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), warnte die Kritiker laut "Welt", sie würden als diejenigen in die Geschichtsbücher eingehen, "die für das Ende dieser Regierung verantwortlich sind".