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RWE klagt gegen Moratorium: Merkels atompolitische Fummelei

Der Stromkonzern RWE klagt gegen das Moratorium der Bundesregierung. Das ist verständlich. Denn die Kanzlerin hat ohne klare gesetzliche Grundlage gehandelt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Vorbei die Zeiten, als sich Kanzlerin und Atombosse, wie im Herbst 2010 geschehen, lächelnd zuprosteten. Vorbei, hoffentlich, auch die Zeiten, als Angela Merkel im Kanzleramt mit diesen Atombossen - unter Ausschaltung ihres zuständigen Ministers Norbert Röttgen - eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler aushandelte. Besser: sie ihnen auf dem Silbertablett servierte, ohne jemals die Frage zusätzlicher Sicherheitstests ernsthaft zu stellen.

Diese Mauscheleien lassen sich auch nach Fukushima nicht erklären und entschuldigen. Denn schon damals stand fest, dass viele deutsche Kernkraftwerke unsicher sind, einige sind nicht einmal gegen Flugzeugabstürze geschützt. Doch das hat Merkel nicht interessiert.

An der Kette der Atombosse

Viel zu lange hat sich die Kanzlerin an die Kette der Atombosse nehmen lassen. Daher versucht sie jetzt, diesen Eindruck der Distanzlosigkeit dadurch zu korrigieren, dass sie ihre Partner von damals wie die verantwortungslosen Schmuddelkinder behandelt. Es gilt ein striktes Kontaktverbot.

Das Moratorium der einst so intensiv gewünschten Laufzeitverlängerung wurde über Nacht verordnet und strikt exekutiert, denn es soll nicht noch einmal der Hauch eines Verdachts neuer Mauscheleien entstehen.

Aber neue Vernunft scheint mit der neuen Distanz nicht verbunden zu sein. Denn jetzt will Merkel den Ausstieg ohne sichere Rechtsgrundlage für das Moratorium durchziehen. Der Abschaltungsbeschluss basiert auf keiner "akuten Gefährdung", wie es das Atomgesetz im Sinne dringend gebotener Gefahrenvorsorge vorschreibt. Gehandelt wird einmal mehr im Sinne opportunistischer Machtsicherungspolitik. Man will weg, mit aller Gewalt und ohne saubere rechtliche Grundlage, aus dem Lager der Atomlobbyisten.

Und die Brennelementesteuer?

Dass der Energieversorger RWE sich das nicht bieten lassen will, kann man verstehen. Der Konzern muss die Gefahr ernst nehmen, dass er von den Aktienbesitzern per Klage in Anspruch genommen wird für entgangene Gewinne. Gegen geltendes Recht hat RWE schließlich nicht verstoßen.

Dies tut hingegen die Bundesregierung nach Einschätzung vieler Juristen. Dieses Risiko - mit möglicherweise erheblichen finanziellen Folgen - könnte zwar leicht und schnell durch ein neues Atomgesetz beseitigt werden. Vorausgesetzt, die Kanzlerin findet dafür in der gebotenen Eile im Bundestag eine Mehrheit. Aber sie scheint die damit verbundene Diskussion mit den unverändert vorhandenen Befürwortern der Atomindustrie in der CDU zu scheuen.

Oder aber die Frage, wie sie ihren Haushalt in den nächsten Jahren finanzieren will, wenn die 2,5 Milliarden Euro Brennelementesteuer jährlich nicht mehr fließen, zu der die Konzerne verpflichtet sind. Mit dem Geld sollten schließlich auch die die maroden Atommülllager saniert werden.

Angst vor der Wahrheit

Man hat leider den Eindruck, dass diese Kanzlerin die Politik der unklaren, hingefummelten Atompolitik noch einmal für drei Monate fortsetzen will, weil sie eine klare politische Entscheidung scheut. Und eine aufrichtige Ansage: Ganz so ruckzuck wie angekündigt laufe das mit dem Ausstieg leider nicht.