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RWE will Erhalt von Biblis einklagen: Das Ende einer Atom-Freundschaft

Die einst gute Beziehung zwischen Angela Merkel und RWE hat ihren Tiefpunkt erreicht: Der Energiekonzern klagt gegen die Abschaltung von Biblis, die Kanzlerin nimmt das zur Kenntnis.

Der Energiekonzern RWE will es eigentlich nicht auf die Spitze treiben. Erst reicht der Energiekonzern am Freitagmorgen beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Klage ein gegen die zwangsweise Abschaltung des Atomkraftwerk Biblis A. Den ganzen Freitag über lässt RWE dann die Muskeln spielen und droht mit dem Wiederanfahren des ältesten deutschen AKW, dies war durch die Klage möglich geworden. Damit bettelt RWE indirekt um die Anordnung eines Sofortvollzugs zur Stillegung. Doch das hessische Umweltministerium verweigert diesen - erst wenn Biblis A wirklich hochgefahren wird, soll er kommen.

Warum ist dieses juristische Geplänkel wichtig? Nur mit einem Sofortvollzug wird nach Meinung von Juristen der Weg frei gemacht für eine rasche Entscheidung des Gerichts und vor allem für Schadensersatzzahlungen. Für die Regierung ist die Klage so oder so höchst unangenehm, Regierungssprecher Steffen Seibert sagt lapidar: "Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen".

Das Bild, auf dem RWE-Chef Jürgen Großmann der Kanzlerin zuprostet, wurde vor einem halben Jahr zum Symbol für den guten Draht der Regierung zur Atomwirtschaft. Es wirkt wie ein Relikt vergangener Tage. Zufrieden waren die Energieversorger, als Angela Merkel eine Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre durchsetzte. Dann kamen die Katastrophe von Fukushima und eine beispiellose Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition. Sie gipfelte in der Anordnung zum Herunterfahren der ältesten deutschen Atomkraftwerke.

Der Konzern betont, er müsse die Interessen seiner Aktionäre wahren. Mit dem für drei Monate im Rahmen des Atom-Moratoriums der Bundesregierung verfügten Stillstand von Biblis A entgehen RWE Millionenbeträge. Bei Biblis A geht es alleine um 700 000 Euro pro Tag. Hochgerechnet auf drei Monate ergebe das 60 Millionen Euro, die am Ende die Steuerzahler in Hessen bezahlen müssten, warnt die hessische Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler.

Die Beziehung zwischen Großmann und CDU-Chefin Merkel ist nun auf einem Tiefpunkt angekommen. In Regierungskreisen gilt ein endgültiges Aus für den 1974 ans Netz gegangenen Meiler als ausgemacht, Großmann will aber um die Anlage kämpfen. Auch auf die Gefahr hin, dass die Regierung nun erst recht in einem neuen Atomgesetz weniger Meiler als bisher erlauben könnte. Auch der wegen einer Revision stillstehende Meiler Biblis B könnte dann wohl stillgelegt werden. RWE hat also wenig zu verlieren und setzt auf Konfrontation statt auf Kooperation.

RWE befürwortet zwar die anstehenden Sicherheits-Checks, betont aber auch: "Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen". Für eine Betriebseinstellung fehle daher die rechtliche Maßgabe. Ein RWE-Sieg wäre peinlich für Merkel.

Die Regierung hatte die Stilllegung mit Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes begründet. Danach kann eine Akw-Stilllegung verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Es ist so etwas wie der "Gefahrenabwehr-Paragraf" des Atomgesetzes. Röttgen hatte die Anwendung als vorsorgende Maßnahme nach den dramatischen Ereignissen in Japan begründet.

Mehrere Juristen halten diese Auslegung für sehr gewagt und sehen die Abschaltung auf wackligen Füßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die politisch verfügte Stilllegung daher für illegal. Die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen hätten "offensichtlich keine Rechtsgrundlage für das Moratorium", sagte er der "Badischen Zeitung". Die Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage.

Sollte RWE sich mit der Klage gegen die hessische Landesregierung, vor allem aber gegen die Bundesregierung durchsetzen, käme dies einer Ohrfeige gleich, weil das Moratorium praktisch hinfällig war. Die Regierung hatte darauf gesetzt, dass die Energiebosse angesichts der Bilder der rauchenden Atomruinen von Fukushima die Füße stillhalten. Erfreut nahm man am Donnerstag zur Kenntnis, dass Eon auf eine Klage gegen die Abschaltung seiner Meiler Isar I (Bayern) und Unterweser (Niedersachsen) verzichtet.

Die SPD fordert ein sofortiges "Abschaltgesetz", damit nicht der Steuerzahler den Schadensersatz für schlampiges Regierungshandeln bezahlen müsse. Es kommt selten vor, dass sogar die Linke, die RWE am liebsten verstaatlichen würde, Verständnis für das Unternehmen zeigt. Merkel habe bei dem Moratorium "nicht rechtsstaatlich gehandelt, sondern nach Gutherrenart", sagt Linken-Chefin Gesine Lötzsch.

Angela Merkel muss schon geahnt haben, dass RWE ihr Vorgehen nicht akzeptieren wird. In einem Schreiben wandte sich Großmann jüngst an die Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells", mit dem 2010 für die Kernenergie als Brückentechnologie geworben worden war. "Bisher steht die deutsche Bundesregierung mit ihrer Ankündigung allein, sieben ältere, aus meiner Sicht aber absolut sichere, Kernkraftwerke zunächst für drei Monate stillzulegen", so Großmann.

Georg Ismar, DPA / DPA