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Trotz RWE-Klage: Koalition will Aus für Alt-Reaktoren

RWE-Klage hin, laufendes Moratorium her: Die Bundesregierung will alte Atomkraftwerke dauerhaft abschalten. Darauf haben sich die Koalitionsparteien offenbar intern geeinigt.

Nach der schwarz-gelben Atomwende geht der erste Energiekonzern auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: RWE hat gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen geklagt. Am Morgen wurde die Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht, bestätigte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur. Zu der Klage sei man schon aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet, hatte es am Vorabend aus dem Umfeld des Unternehmens geheißen. RWE kündigte für den Vormittag eine Erklärung an. Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat sich die Koalition am Abend dessen ungeachtet grundsätzlich bereits auf eine Abschaltung von alten Atomreaktoren geeinigt.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, reagierte dementsprechend gelassen auf die Klage-Androhung. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" zeigte er sich überzeugt, dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler Bestand haben werde. "Wir werden auf die Klage so reagieren, dass das Moratorium weiterläuft", sagte der CDU-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte hingegen, dass Biblis A sofort wieder ans Netz gehen könne, falls das Gericht einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgeben sollte.

Einigung auf internem Koalitionstreffen

Auf dem internen Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt sei eine "Grundsatzvereinbarung" besprochen und für gut geheißen worden, sagten Teilnehmer des Gesprächs der "Leipziger Volkszeitung". Danach werde der Wiederbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus des Reaktors bei Krümmel nach Ablauf des Moratoriums ausgeschlossen.

Durch eine "Verschärfung der Sicherheitskriterien" für den Betrieb von Atomkraftwerken, die durch das Umweltministerium zu erarbeiten sei, werde die dauerhafte Außerdienststellung von acht der 17 Reaktoren "garantiert sein", bestätigte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Mit dieser Grundsatzvereinbarung hätte sich die Regierungsspitze selbst über ihr eigenes Prinzip hinweggesetzt, vor Ablauf der Prüfphase und des Moratoriums keine Festlegungen zu treffen. Bis Mitte, spätestens Ende Juni könnte vom Gesetzgeber politisch entschieden sein. Minister Röttgen sagte der Zeitung: "Sollte es ein Ausstiegsgesetz geben, wäre dies bis Mitte oder Ende Juni durchsetzbar."

Experten geben Klage gute Chance

Nach Einschätzung von Experten hat RWE allerdings gute Chancen, da die Begründung für die zwangsweise Abschaltung der sieben alten Meiler rechtlich umstritten ist. Umweltminister Norbert Röttgen hatte den Schritt als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet. Mehrere Juristen halten dies für gewagt. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium infrage.

Linke-Chef Klaus Ernst forderte die Bundesregierung auf, eine Verstaatlichung der Energiekonzerne zu prüfen. "Der Staat darf sich nicht erpressbar machen", erklärte er. "Strom gehört nicht an die Börse, sondern in die Hand der Bürger. Die Enteignung und Zerschlagung der Stromriesen darf kein Tabu mehr sein."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf CDU und CSU Geschichtsklitterung vor. "Es ist abenteuerlich, wie die Union jetzt sechs Jahrzehnte massivsten Atomlobbyismus vergessen machen will", sagte Roth der "Leipziger Volkszeitung". "Vom ersten deutschen Atomminister Franz Josef Strauß (...) bis hin zu Angela Merkel, die 2010 den Atomausstiegskonsens brach und die Laufzeiten verlängerte, war die Union die politisch treibende Kraft hinter der Atomenergie."

Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, plädierte dafür, die Diskussionen über eine Energiewende mit kühlem Kopf zu führen. "Wir müssen jetzt innehalten, analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Dafür war das Kernenergie-Moratorium richtig", schrieb Hambrecht in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Der BASF-Chef ist Mitglied der Ethikkommission, die die Politik bei der Bewertung der Risiken der Kernkraft beraten soll.

Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat die Einladung von Kanzlerin Merkel abgelehnt, der Ethikkommission anzugehören. Das sagte Fücks der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Einladung des Grünen-Mitglieds zur Mitarbeit in dem Gremium war kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekannt geworden.

dho/DPA / DPA