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Atomkraft-Debatte in Deutschland Merkel drückt auf Not-Stopp


Was für eine Wendung: Die Kanzlerin setzt das neue Atomgesetz vorübergehend aus. Uraltmeiler sollen vom Netz. Da ist es bestimmt bloß Zufall, dass drei Landtagswahlen anstehen.
Von Lutz Kinkel

Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, war, bei allem feurigen Anti-AKW-Kämpfertum, doch auch schlicht erstaunt. "Es verwundert schon der Aktionismus, den wir gerade sehen. Nahezu stündlich werden neue Positionen bezogen", sagte er in der Berliner Grünen-Zentrale. "Mein Eindruck ist, die Regierung sortiert sich noch."

Das war der Stand an diesem Montag um 14 Uhr. Da hatte die CSU bereits den Wendehals gegeben ("Wir waren nie Kernkraft-Fetischisten"). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen hatte die Laufzeitverlängerung der deutschen AKW im Frühstücksfernsehen massiv verteidigt. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte mitteilen lassen, dass er auf das schöne Geld, das ihm die neue Brennelementesteuer in die Kassen spült, keinesfalls verzichten will. Das Chaos war perfekt, als FDP-Chef Guido Westerwelle am Montagmorgen, vor der Sitzung seines Parteipräsidiums, ein paar zufällig angetroffenen Journalisten in die Blöcke diktierte, er würde eine Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung nicht ausschließen. Ja, wie nun?

Murphys Law

Höchste Zeit für Angela Merkel. Im weinroten Blazer stand sie um 16 Uhr neben Westerwelle im Kanzleramt und drückte entschlossen und mit aller Kraft den Not-Stopp-Knopf. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, und wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte die Kanzlerin. Ab sofort gelte ein dreimonatiges Moratorium der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung. Alle Atomkraftwerke sollen sicherheitstechnisch überprüft werden. Es sollen Experten und gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen und Gewerkschaften gehört werden. "Ich kann zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, was geändert wird und was nicht geändert wird", sagte Merkel. Aber das Moratorium sei kein Spiel auf Zeit. "Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium." Auf Nachfrage eines Journalisten bestätigte sie, dass Uraltmeiler wie Neckarwestheim I vorerst vom Netz gehen.

Das war nicht weniger als ein Polit-Stunt, wie ihn das politische Berlin sonst nur von Karl-Theodor zu Guttenberg kannte: Eine fundamentale Revision der eigenen Position innerhalb kürzester Zeit - diesmal hat es nicht länger als drei Tage gedauert. Merkel begründete ihren Vorstoß mit den nuklearen Katastrophen in Japan, sie seien ein "Einschnitt für die ganze Welt". Die japanischen Ereignisse lehrten, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, dennoch eintreten könnten. Diese Erkenntnis indes kann der promovierten Physikerin Merkel so unbekannt nicht sein. Murphys Law - was schief gehen kann, wird auch schief gehen - ist eine Binse der Wissenschaft. Der Freiburger Mathematiker Gert Antes hat darüber in einem geradezu verbitterten Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben, es sei indiskutabel, dass es erst eine apokalyptische Katastrophe wie in Japan gebraucht habe, um die Kanzlerin zum Umdenken zu bringen.

Mappus? "Unglaubwürdig"

Es war wohl auch nicht nur eine kühle, wissenschaftlich-technische Überlegung, die Merkel zum Moratorium motivierte. Sondern der politische Tsunami, den sie auf sich zurollen sah. Die beinahe eingeschlafene Debatte um die Atomkraft entwickelte aufgrund der japanischen Unglücksreaktoren plötzlich wieder eine enorme Wucht, 60.000 Menschen, weit mehr als erwartet, bildeten am Samstag eine Anti-AKW-Menschenkette in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Stefan Mappus, der die AKW-Laufzeitverlängerung brutalstmöglich eingefordert und den atomkritischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen sogar zum Rücktritt aufgefordert hatte, stand als Buhmann da. Die Opposition wetzte bereits die Messer. "Die japanische Tragödie wird den Wahlkampf sehr stark beeinflussen. Keiner hat sich so in die Brust geworfen für die Laufzeitverlängerung wie Herr Mappus. Keiner hat Sicherheitsbedenken etwa bei Neckarwestheim so leichtfertig vom Tisch gefegt wie er", sagte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich am Montag im Gespräch mit stern.de. "Deshalb ist es völlig unglaubwürdig, wenn er jetzt plötzlich sagt, mit ihm könne man über alles diskutieren. Vor nur einer Woche war mit ihm über nichts zu reden. Dieser Mann hat doch einen Glaubwürdigkeitsfaktor null."

Da die Umfragen in Baden-Württemberg ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zeigen, war klar, dass eine auch nur leichte Verschiebung zugunsten der Opposition die konservative Hochburg im Süden schleifen würde. Das allerdings würde unweigerlich eine Debatte hervorrufen, ob Angela Merkel die geeignete CDU-Vorsitzende sei. Und die Kanzlerin, die gerne alles vom Ende her denkt, kann sich dieses Ende nicht wünschen. Deswegen drückte sie auf den Knopf.

Vom Ende her gedacht

Um 16.30 Uhr, direkt nach Merkels Pressekonferenz, zogen protestierende Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt auf, mit Wimpeln, Fahnen und Transparenten. Sie hatten vom Moratorium noch nichts gehört. Aber es dürfte sie ohnehin nicht beeindrucken. Sie fordern den Ausstieg. Endgültig. Und keine Drei-Monats-Wahlkampfnummer.


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