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Hartz-IV: Höhere Regelsätze - trotzdem weniger im Portemonnaie?

Schnurrt Deutschlands Konjunkturmotor weiterhin so gut wie bisher, können sich Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr über eine leichte Erhöhung ihrer Regelsätze freuen. Oppositionspolitiker haben nun vorgerechnet, warum trotzdem weniger Geld im Portemonnaie übrig bleibt.

Hartz-IV-Empfänger dürfen im kommenden Sommer noch einmal mit einer Anhebung ihrer Regelsätze rechnen - aber über die genaue Höhe besteht noch Unklarheit. Gesicherte Zahlen lägen frühestens im April vor, erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Nach den vor eineinhalb Wochen bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung sollen die Regelsätze in Zukunft nicht mehr an die Rente gekoppelt, sondern jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung der Preise und Löhne angepasst werden. Die jährliche Neuberechnung soll sich zu 70 Prozent an der Teuerungsrate und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung orientieren.

Auf Grundlage der aktuellen Zahlen und Prognosen hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) errechnet, dass es nach der bereits angekündigten Anhebung von 359 auf 364 Euro für die Langzeitarbeitslosen im Juli 2011 noch einmal etwa 5,50 Euro mehr geben dürfte. Das Arbeitsministerium wies diese Zahl jedoch als Spekulation zurück.

Unterdessen stoßen die Regierungspläne bei der Opposition weiter auf Kritik. Nach Berechnungen der SPD sollen die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger um über 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Mehrausgaben durch die angekündigte Anhebung der Regelsätze in Höhe von einer Milliarde Euro stünden Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro gegenüber, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dabei verwies er auf die Streichung des Elterngeldes, Abstriche bei der Rentenversicherung und den Wegfall von Zuschlägen.

Oppermann zeigte sich fest davon überzeugt, dass die Pläne im Dezember vom Bundesrat abgelehnt werden. In das anschließende Vermittlungsverfahren gehe die SPD mit klaren Forderungen. Dazu gehöre, dass mehr Geld im Bildungsbereich für alle Kinder zur Verfügung gestellt wird und Fortschritte bei der Einführung eines Mindestlohns vereinbart werden.

DPA / DPA