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Nach BVG-Urteil: Schäuble will keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze abgelehnt. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau" einem Vorabbericht zufolge.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze abgelehnt. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau" einem Vorabbericht zufolge.

Der Grundgedanke von Hartz IV dürfe nicht aus den Augen verloren werden: "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen." Das Verfassungsgericht hatte die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung gefordert. Das Urteil hatte Forderungen ausgelöst, das Arbeitslosengeld II insbesondere für Kinder zu erhöhen.

Reuters / Reuters