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Sparprogramm: Schäuble spricht sich gegen Steuererhöhung aus

Die schwarz-gelbe Koalition hält nichts von einer deutlichen Anhebung der Mehrwertsteuer. Ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich, sagte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Dienstag im NDR.

Die schwarz-gelbe Koalition hält nichts von einer deutlichen Anhebung der Mehrwertsteuer. Ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich, sagte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Dienstag im NDR. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) haben sich einem Bericht zufolge bereits über Grundzüge eines Sparprogramms der Regierung geeinigt.

Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) brachte angesichts der defizitären Staatsfinanzen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent ins Gespräch. "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine" vom Dienstag. Das sei der Betrag, "der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken."

"Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen", sagte dazu Kampeter. Die Staaten der Welt forderten von Deutschland aber genau das Gegenteil, "nämlich dass wir unseren Konsum stabilisieren, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren". Entscheidend seien nicht einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wandte sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. "Wir haben gerade ein ganz zartes Pflänzchen in Richtung Wachstum", sagte er dem RBB. "Da jetzt mit Steuererhöhungen reinzugehen, das würde das zarte Pflänzchen Aufschwung abwürgen."

"Das ist einfach eine Schnapsidee", sagte auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zum Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung. Zum einen belaste die Mehrwertsteuer vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, zum anderen würde eine höhere Mehrwertsteuer die Binnennachfrage dämpfen, sagte er im MDR. "Die Mehrwertsteuer müssen alle zahlen, aber die Ärmsten trifft es am härtesten", erklärte auch VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

In einer vertraulichen Runde mit Merkel und Schäuble am Sonntagabend im Kanzleramt wurde nach Angaben des "Handelsblatts" vom Dienstag vereinbart, dass im Haushalt 2011 vor allem steuerliche Vergünstigungen abgebaut und globale Minderausgaben in den einzelnen Etats verankert werden sollten. Dort sei "noch Luft", hieß es dem Blatt zufolge in Regierungskreisen, vor allem bei Ausgaben für Verkehr.

Zur Vereinfachung des Steuerrechts sollten dem Bericht zufolge zahlreiche Ausnahmetatbestände überprüft werden. Merkel habe klargemacht, dass sie keine Einsparungen beim Zuschuss für die Rentenkassen sowie keine Kürzungen zulasten der Arbeitslosen wünsche. Auch Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung wolle die Kanzlerin nicht reduzieren. Gefragt sei "intelligentes Sparen und keine Rasenmähermethode".

Bei den gesetzlichen Krankenkassen stieß der Vorschlag von Unionspolitikern auf Widerstand, den Zuschuss zur Krankenversicherung auf den Prüfstand zu stellen. Dies käme einer "Gesundheitspolitik nach Kassenlage" gleich, sagte der Chef der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Der Staat hat sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen, was zugesagte Steuerzuschüsse anging. Hier muss schnell Klarheit her."

AFP / AFP