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Koalitionsverhandlungen: Kindergeld soll offenbar erst später erhöht werden

Zu teuer: Die geplante Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro soll einem Magazinbericht zufolge aus Kostengründen verschoben werden. Stattdessen soll zunächst lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder mäßig erhöht werden. Dafür dürfen sich wohl die Unternehmer freuen.

Die von Union und FDP angepeilte deutliche Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld ist einem Magazinbericht zufolge vorerst vom Tisch. Die Spitzen von Union und FDP seien von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro und einer entsprechenden Erhöhung des Kindergeldes abgerückt, berichtet das Magazin "Focus" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

In den vergangenen Tagen war berichtet worden, dass das Kindergeld auf 200 Euro für das erste Kind und 220 für das zweite erhöht werden soll. Nun aber wollen sich die Koalitionäre laut "Focus" angesichts der schwierigen Finanzlage auf eine Absenkung der Steuertarife für mittlere Einkommen konzentrieren.

Die Anhebung der Freibeträge auf das Niveau der Erwachsenen samt entsprechender Kindergelderhöhung würde den Staat bereits im nächsten Jahr etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon verwies darauf, dass wegen der Haushaltszwänge allein beim Bund in den nächsten vier Jahren mindestens 30 Milliarden Euro eingespart werden müssten. "Alles, was wir uns darüber hinaus leisten, muss sich daran messen lassen, ob es Wachstum schafft", sagte der CSU-Politiker, der zur Arbeitsgruppe Steuer- und Finanzen gehört, dem "Focus". Daher würde zuerst die Unternehmensteuer reformiert und dann in mehreren Schritten der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer in Angriff genommen.

Steinmeier befürchtet "Grausamkeiten"

Unterdessen erwartet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass die schwarz-gelbe Koalition den Bürgern nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres einiges zumuten wird. "Ich bin sicher: Danach kommen die Grausamkeiten. Denn was jetzt an Steuersenkungen beschlossen wird, muss irgendwann bezahlt werden", sagte der scheidende Außenminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Der Koalitionsvertrag werde "das Verfallsdatum Mai 2010 haben".

Die ersten Signale aus den Koalitionsverhandlungen interpretiert Steinmeier als "Durchmogeln". Auch bei der Leiharbeit gehe Schwarz-Gelb in die "falsche Richtung". Das werde "zu noch mehr Billiglöhnen und Unsicherheit am Arbeitsmarkt führen".

Reuters/DPA / DPA / Reuters