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Umwelt: Streit um Anhebung der Diesel-Steuer

Der Kanzler ist verärgert: Der Vorschlag aus der Koalition, im Zuge des Subventionsabbaus die ermäßigte Mineralölsteuer für Diesel anzuheben sorgte für einen Proteststurm.

Im Streit um den Abbau von Subventionen haben Vorschläge aus der Koalition nach Anhebung der ermäßigten Mineralölsteuer für Diesel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte dem Ansinnen am Montag in Berlin eine klare Abfuhr. Auch die Grünen-Spitze distanzierte sich von dem Vorstoß. CDU und CSU nannten den Vorstoß kontraproduktiv. Die Union will in der Debatte um vorgezogene Steuersenkungen aber keine eigenen Vorschläge machen. "Die Regierung hat eine Bringschuld", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Schröder will nichts ändern

Schröder stellte bereits am Morgen vor den Beratungen der SPD-Spitzengremien klar, die Bundesregierung habe nicht vor, bei der Besteuerung von Diesel-Kraftstoff "irgendetwas zu ändern". Wichtig sei jetzt, bei den Verbrauchern Ruhe und Vertrauen zu schaffen. "Diese Debatte bereitet mir Missvergnügen", sagte der Kanzler.

Subvention "extrem umweltschädlich"

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer und die Haushaltsexpertin der Grünen Antje Hermenau hatten die Diskussion angestoßen. Sie sprachen sich dafür aus, die ermäßigte Mineralölsteuer auf Diesel schrittweise anzuheben. Es gehe dabei um eine extrem umweltschädliche Subvention. Hermenau regte einen Stufenplan über fünf Jahre an, bis beim Diesel der Normalbenzin-Preis erreicht sei. Scheer will gleichzeitig mit der Anpassung der Dieselbesteuerung alle Biokraftstoffe steuerfrei stellen und so zum Umstieg zwingen.

Dafür ist Kfz-Steuer höher

Während für einen Liter unverbleites Normal-Benzin derzeit 65,45 Cent Mineralölsteuer fällig werden, sind es bei Diesel nur 47,04 Cent. Die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen müssen dafür aber höhere Kfz-Steuern zahlen.

Trittin geht's um die Rußpartikel

Trittin betonte, oberste Priorität habe nicht eine Steuererhöhung, sondern ein geringerer Ausstoß von Rußpartikeln. Der Autobauer Volkswagen wies Trittins Darstellung mangelnden Engagements der Industrie in Sachen Umweltschutz zurück. "Vor allem die deutsche Autoindustrie hat bei diesem Thema sehr viel Positives vorzuweisen", sagte ein Sprecher in Wolfsburg.

Wirtschaftsverbände heulten auf

Wirtschaftsverbände reagierten empört auf die Vorschläge zur Diesel-Steuer. Umweltschützer plädierten dafür. Das Transportgewerbe forderte, die Debatte sofort zu beenden. Die Mineralölsteuer sei in Deutschland schon heute höher als in den Nachbarländern, machte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung geltend. "Tanktourismus" koste die deutsche Volkswirtschaft bereits 1,5 Milliarden Euro.

Export von Diesel-Pkws stieg

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, sagte, das Vorziehen der Steuerreform werde zur Augenwischerei, wenn zu seiner Finanzierung die Steuern an anderer Stelle erhöht würden. Für die Exporterfolge deutscher Autobauer sei die Diesel-Technologie eine tragende Säule. So sei der Export von Diesel-Pkw von 1990 bis 2002 um 230 Prozent gestiegen, der von Benzinern nur um 7 Prozent.

Spitzenreiter Steinkohlesubvention

Wirtschaftswissenschaftler erwarten durch die vorgezogene Steuerentlastung einen Wachstumsimpuls zwischen 0,3 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zugleich mahnten die Ökonomen in einer Umfrage der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" aber mehr Mut zum Subventionsabbau an. Das Vorziehen der Steuerreform könnte zu knapp zwei Dritteln durch Subventionsabbau finanziert werden, sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft, der das Ergebnis einer Befragung bei 36 Professoren vorstellte. Als die drei schädlichsten Subventionen in Deutschland identifizierte eine Mehrheit der Wissenschaftler die Hilfen für Steinkohle und Landwirtschaft sowie die Eigenheimzulage. 83 Prozent der Ökonomen plädierten aber für die "Rasenmäher-Methode", weil nur sie politisch durchsetzbar sei. Eine zehnprozentige Kürzung aller Finanzhilfen könnte schon 2,2 Milliarden Euro einsparen.