Mineralölsteuer

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten  stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer sowie über die sogenannte Entlastungsprämie. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit dies bereits ab dem 1. Mai gelten kann, befasst sich am Freitagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung damit.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplante vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer begrüßt und der Bundesregierung zugleich zu langsames Handeln vorgeworfen. "Es ist wichtig, dass jetzt die Absenkung so schnell wie möglich kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten dies schon vor einigen Wochen gefordert, die Bundesregierung sei "spät dran".

Die Bundesregierung drückt bei der geplanten Entlastung an den Tankstellen aufs Tempo: Die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer soll im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Anvisiert sei ein Inkrafttreten zum 1. Mai, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Vorlage debattieren, kommende Woche soll er sie verabschieden. Die Opposition kritisierte die geplanten Maßnahmen und zog ihre Wirksamkeit in Zweifel.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.