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PKW-Maut: Für 120 Euro auf die Autobahn

Die CSU meint es Ernst mit der Pkw-Maut: Die Partei will eine Autobahn-Vignette für 120 Euro einführen. Der Verkehrsminister lehnte das Konzept der Bayern sofort ab, der ADAC nennt es "unausgegorenes Provinzgeschwafel" und selbst in den eigenen Reihen gibt es große Zweifel.

Zur Eindämmung des Tanktourismus’ will die CSU eine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen und dafür die Mineralölsteuer drastisch senken. Der CSU-Vorstand beschloss ein entsprechendes Konzept, das eine Senkung der Mineralölsteuer bei Benzin um 15 Cent und bei Diesel um 10 Cent je Liter vorsieht. Eine Autobahn-Jahresvignette soll 120 Euro kosten. Nach CSU-Berechnungen sollen die deutschen Autofahrer damit um drei Milliarden Euro entlastet werden.

Eine Zehn-Tages-Vignette soll es für zehn Euro geben, erklärte der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Ausländische Autofahrer würden künftig mit 200 bis 300 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung der deutschen Straßen beitragen. Vor allem aber werde der Kaufkraftabfluss aus allen deutschen Grenzregionen ins benachbarte Ausland gebremst, der Tankstellen und Geschäfte hart treffe und den deutschen Fiskus sechs bis acht Milliarden im Jahr koste. In Österreich, Tschechien, Polen, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz sei Sprit zumindest teilweise billiger. "Wer im Ausland tankt, spart 20 Cent, aber dem deutschen Fiskus gehen 70 Cent verloren", erklärte Beckstein. Die CSU erwarte, dass 40 Prozent des Steuerausfalls zurückgeholt werden könnten und die Vignette weitere 4,9 Milliarden Euro bringe. Ab 8.000 Kilometer Fahrleistung sei die Vignette für Autofahrer kostenneutral.

Konzept soll in Regierungskoalition eingebracht werden

Das Konzept werde jetzt in der Regierungskoalition eingebracht, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, räumte aber ein, "dass es schwierig ist". Er wisse nicht, ob Kanzlerin Angela Merkel da strikt dagegen sei. Aber wer die Vignette ablehne, müsse erklären, wie er den Tanktourismus bremsen wolle.

Wirtschaftsminister Michael Glos unterstützte den Beschluss, "auch wenn in der Gegenrechnung vielleicht nicht alles auf Punkt und Komma stimmt".. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte die Änderung der derzeitigen Besteuerung des Pkw-Verkehrs ab. Mit dem Mix aus Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer würden Wenigfahrer wenig und Vielfahrer viel belastet, ebenso würden umweltschonende Fahrweise und Ausstattung belohnt, sagte er. Aber auch in der CSU selbst und in der CDU gibt es Vorbehalte. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, er sei zwar "ein glühender Anhänger" einer Vignette. "Aber man muss fragen, hält das alles, was es verspricht." Die CSU müsse darauf achten, die Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), sagte, es sei illusorisch zu glauben, eine Pkw-Maut könne zu Entlastungen führen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, sagte, alle Entlastungsversprechungen seien vorgeschoben, am Ende zahlten alle drauf.

ADAC kritisiert CSU-Pläne

Der ADAC hat die Vignettenpläne der CSU als "unausgegorenes Geschwafel" attackiert. ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm sagte in München, noch vor einer Woche habe CSU-Generalsekretär Markus Söder eine Jahresvignette für 100 Euro angekündigt, "jetzt sind bereits 120 Euro in der Diskussion, und am Ende werden es noch mehr sein, die die Autofahrer zusätzlich bezahlen müssen". Den versprochenen Ausgleich über eine niedrigere Mineralölsteuer werde es nicht geben, da die Staatskasse leer sei: Das sei nur "unausgegorenes Provinzgeschwafel", sagte Oehm. Das Problem des Tanktourismus lasse sich nur durch eine europaweit gleich hohe Kraftstoffsteuer lösen. Dass ausländische Autofahrer per Vignette etwas beitragen würden, bezeichnete der ADAC als Märchen: Einnahmen von 150 Millionen Euro stünden Kosten von 300 Millionen für Inkasso und Verwaltung gegenüber "also ein Verlustgeschäft für den Staat".

Unterdessen zog Tiefensee hinsichtlich der Lkw-Maut eine positive Bilanz: Die Einnahmen seien in diesem Jahr mit über drei Milliarden Euro voraussichtlich um fünf Prozent höher als 2005, dem Jahr der Einführung. Im Bundeshaushalt seien nur 2,9 Milliarden eingeplant gewesen. Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Lkw ab 3,5 Tonnen lehnt die Regierung jedoch ab. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

DPA/AP / AP / DPA