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Haushalt: Steuerausfälle durch hohe Spritpreise

Die anhaltend hohen Spritpreise führen zu neuen Steuerausfällen. Das veränderte Konsumverhalten - die Bundesbürger tanken deutlich weniger - führt zu einer Mindereinnahme bei der Mineralölsteuer von 2,4 Milliarden Euro.

Die anhaltend hohen Spritpreise führen zu neuen Steuerausfällen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" meldete am Samstag unter Berufung auf eine Vorlage für Finanzminister Hans Eichel, dass der Bund im nächsten Jahr 2,4 Milliarden Euro weniger an Mineralölsteuer einnehme als geplant. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Summe nicht, räumte aber ein, dass es im ersten Quartal 2004 einen stärkeren Rückgang bei der Mineralölsteuer gegeben habe.

Verändertes Konsumverhalten

Der Sprecher sagte, die rückläufigen Einnahmen aus der Mineralölsteuer seien auf verändertes Konsumverhalten zurückzuführen. Die Autofahrer nutzten ihr Fahrzeug weniger oder stiegen auf niedriger besteuerte Diesel-Wagen um. Aus den Einnahmeausfällen "ein neues Krisenszenario zu konstruieren ist übertrieben", sagte er.

Eine weitere Meldung des "Focus", wonach Steuervergünstigungen für Flugbenzin und Agrardiesel wegfallen sollen, dementierte Eichels Sprecher ebenfalls. Dies sei Teil der üblichen Spekulationen um die Aufstellung des Haushaltes 2005, der derzeit im Kabinett verhandelt wird. Allerdings habe der Minister mehrfach angekündigt, dass es einen verstärkten Subventionsabbau im Agrarbereich geben werde.

MWSt-Erhöhung wäre "kontraproduktiv"

Für die Fortsetzung des Subventionsabbaus anstelle von Mehrwertsteuererhöhungen sprach sich die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel im Deutschlandradio aus. "Wir haben Subventionen, die nicht mehr zeitgemäß sind", sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses. "Bevor man über Steuererhöhung diskutiert, sollte man erst mal in der Struktur etwas verändern." Bei der schlechten Binnennachfrage sei eine Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv. Eine Mehrwertsteuererhöhung hatte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ins Gespräch gebracht. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers lehnte dies im Inforadio Berlin ebenfalls ab. Debatten darüber führten allenfalls dazu, "dass das Vertrauen in die Politik, Probleme zu lösen, noch weiter abnimmt".

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt wäre auch nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Sigmar Gabriel eine "konjunkturelle Katastrophe". "Ich habe immer vorhergesagt, dass diejenigen, die die Vermögenssteuer ablehnen, am Ende auf eine Mehrwertsteuererhöhung schielen", sagte er dazu. Gabriel bezog sich dabei auf Überlegungen des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt und des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (beide CDU).

Vorübergehende Senkung der Benzinsteuer

Die Koalitionspolitiker Winfried Hermann (Grüne) und Michael Müller (SPD) sprachen sich im Zusammenhang mit Subeventionsabbau erneut für eine Streichung der Pendlerpauschale aus. Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer dem "Focus", vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise müsse die Regierung ihre Pläne zur Abschaffung der Kilometerpauschale "sofort einstampfen". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr plädierte für eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer im Falle extrem hoher Rohölpreise.

Eichel bekräftigte unterdessen sein Nein zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine solche Diskussion, wie sie in den vergangenen Tagen in der Union geführt wurde, sei schädlich für die Konjunktur, sagte Eichel der "Lausitzer Rundschau" (Cottbus/Samstag). "Wir sind im Aufschwung, aber der Aufschwung ist noch nicht nachhaltig genug." Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer reduziere die Binnennachfrage.

DPA