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Milliarden-Steuerloch: SPD ruft zu Finanzpakt auf

Eigentlich war die Senkung der Unternehmenssteuern beschlossene Sache. Doch das Minus von 67 Milliarden Euro in der Staatskasse lässt die SPD offenbar umdenken. Weil damit die Löcher aber nicht alle gestopft werden können, rufen die Sozialdemokraten nun zu einem Finanzpakt auf.

Die Staatsfinanzen drohen durch dramatische Steuerausfälle in den nächsten Jahren aus dem Ruder zu laufen. Die Steuerschätzer rechnen inzwischen für Bund und Länder bis 2008 mit rekordverdächtigen Mindereinnahmen von knapp 67 Milliarden Euro. Diese Zahlen übertreffen die bisherigen Prognosen um mehr als zehn Milliarden. Die SPD rief daher die Opposition im Bund und in den Ländern zu einem "Finanzpakt für Deutschland" auf.

Alle politischen Entscheidungsträger im Bund und in den Ländern müssten sich sehr schnell zu einer einvernehmlichen Strategie zur Stabilisierung der Staatsfinanzen verabreden. Als zentrale Bereiche nannten sie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und - wie Eichel - die Streichung von Steuervergünstigungen. Beim Subventionsabbau geht es laut Eichel um ein Volumen von rund 17 Milliarden Euro.

In der Koalition wird auch nicht mehr ausgeschlossen, dass nach einer Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalendie Regierungsmehrheit dafür die Pläne zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent und zur Entlastung mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer kippt. Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen für den Bund peilt das Finanzministerium den Verkauf weiterer Kreditforderungen an Schuldner an.

Regierung setzt auf Anziehen der Konjunktur

Trotz der massiv korrigierten Steuerschätzung setzt die Bundesregierung zunächst weiter auf ein Anziehen der Konjunktur. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht dies bestätigt durch die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach wuchs die deutsche Wirtschaft - getragen vom Export - zu Jahresbeginn so stark wie seit vier Jahren nicht mehr. Ein neues Sparpaket und Ausgabenkürzungen lehnte Eichel aber erneut ab. Auch auf einen von der Opposition geforderten Nachtragshaushalt wollte er sich nicht festlegen. Indessen dürften die Pläne der Regierung zur Senkung der Unternehmensteuern durch die Einnahmeverluste wieder in Frage stehen.

Sollte die Regierung die Senkung der Unternehmenssteuer streichen, hätte die SPD-Linke einen Grund zum Jubeln. In dem SPD-internen Streit ist die Unterstützung der Fraktion für die Pläne der Regierung weiter unklar. Der SPD-Linke Rüdiger Veit sagte der "Financial Times Deutschland": "Wenn die geplanten Unternehmens- und Erbschaftsteuerreformen nicht aufkommensneutral sind oder zu staatlichen Mehreinnahmen führen, prognostiziere ich, dass das Paket in der SPD-Fraktion nicht mehrheitsfähig ist".

Unterdessen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei einem Treffen mit eben jenen linken Flügel die Kapitalismuskritik der Partei unterstützt, wie Teilnehmer sagten. Nach dem Treffen am Donnerstag in Berlin hieß es: "Er hat sich von der Kapitalismuskritik nicht distanziert, sondern im Gegenteil klar gemacht, dass die Debatte über eine ethische Wirtschaftsordnung konkretisiert werden muss." Diese Debatte solle ein Kernthema auch für die Bundestagswahl 2006 sein. Die SPD-Linken hätten gedrängt, dass es keinen Widerspruch zwischen der Kapitalismuskritik von Parteichef Franz Müntefering und dem Regierungshandeln geben dürfe.

Parteilinke hält sich mit Kritik zurück

Die Parteilinke hält sich nach Angaben führender Vertreter seit Monaten mit Kritik am Kurs Schröders zurück, um die Chancen in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden. Dort hat die rot-grüne Koalition zehn Tage vor der Wahl gegenüber der Union und FDP zwar aufgeholt, liegt aber immer noch fünf Prozent hinter den Herausforderern. Für den Fall einer Niederlage wird in der Partei den Angaben zufolge mit einer Neuauflage des Richtungskampfs und der Grundsatz-Kritik am Kurs gerechnet. Als Vorzeichen dafür wurde die interne Kritik an den Regierungsplänen zur Unternehmensbesteuerung genannt.

Schröder sprach bei dem Treffen nach Angaben eines weiteren Teilnehmers von einer Debatte zwischen einem wirtschaftlich geprägten und dem europäischen Sozialstaatsmodell. Es gehe es um die Grundsatzfrage nach den Aufgaben der Wirtschaft, um die Arbeitnehmer-Rechte und die Unterscheidung zwischen den Regeln für den Güter- und den Dienstleistungsmarkt. Der SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, warnte vor einer Umsetzung der Kapitalismuskritik in Gesetze: "Wer glaubt, Münteferings Kritik müsste in Gesetz gegen den Kapitalismus umgewandelt werden, liegt falsch", sagte er der "Welt".

Reuters/DPA / DPA / Reuters